Haushaltsdebatte in Lohra: Erneut Fehlbedarf zu verkraften

(dge). Kommunalpolitiker engagieren sich ehrenamtlich und bringen dabei viel persönlichen Einsatz. In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Lohra war Letzteres besonders gefragt. Nur unwesentlich unterschieden sich die Temperaturen im Dorfgemeinschaftshaus Damm von den frostigen Außentemperaturen und so blieb nur, Politik dick eingepackt in Jacken und Mützen zu machen.

Die Beratung des Haushalts 2012 stand auf der Tagesordnung. Im Ergebnishaushalt weist er einen Fehlbetrag in Höhe von 730 876 Euro auf, der Finanzmittelfehlbedarf im Finanzhaushalt ist mit 1 144 931 Euro beziffert. Auch in Lohra ist die Konsolidierung vorrangiges Thema. Hermann Schorge (SPD) erklärte, das Zahlenwerk weise eine Einnahmensteigerung um fast eine Million auf. „Das ist erfreulich.“ Das Defizit nehme aber nur um knapp 580 000 Euro ab, das sei „unangenehm und besorgniserregend“. Er gehe davon aus, dass Gemeindevorstand und Verwaltung sicher nicht leichtfertig mit den Mitteln umgegangen seien. Gleichwohl gewöhne man sich an Abläufe und mache vieles so, wie man es immer gemacht habe. Von 803 Euro Schulden pro Kopf Ende 2010 prognostizierten die Zahlen für Ende 2012 eine Verschuldung von 1234 Euro je Einwohner. Der Gemeindevorstand sei zum Teil den Empfehlungen der Haushaltskonsolidierungskommission gefolgt und habe einige kleine freiwillige Leistungen gestoppt oder gekürzt. „Die Prinzipien Gerechtigkeit und Gleichbehandlung müssen wir dabei unbedingt verwirklichen.“ Auch größere Posten müssten auf den Prüfstand. Hier nannte Schorge als „Defizitbringer“ die Bürgerhäuser, Kindergärten, Friedhofswesen.

Werner Waßmuth (CDU) wies auf die Umstellung der Haushaltsführung auf die Doppik hin, die auch eine Steuerungsfunktion habe. Der Brandschutz bringe ein Defizit von 195 000 Euro, die Kindertagesstätten eines von 914 000 Euro, die Bereitstellung der Sportstätten schlage mit 150 000 Euro zu Buche und die Friedhöfe brächten ein Minus von 130 000 Euro. 423 000 Euro „Miese“ verursachten die Dorfgemeinschaftshäuser. Bei künftigen Einsparungen, forderte Waßmuth, müsse man die Bürger „mitnehmen“. Es reiche nicht, zu sagen, unsere Finanzausstattung ist zu schlecht. Er warf die Frage auf, ob etwa jede Kommune ein Standesamt oder ein eigenes Rechnungswesen brauche.

Auch dieser Haushalt, erklärte Harald Rink (BfB), signalisiere, dass die Finanzen der Gemeinde „krank“ seien, das „Krankenblatt“ sei die Haushaltssatzung. Die Doppik solle mehr Transparenz in das Rechnungswesen der Gemeinden bringen. Sie könne daher auch als Diagnoseinstrument gesehen werden. Die Diagnose sei der erste Schritt zu einer nachhaltigen Genesung. Was sich aber anschließen müsse, sei eine wirksame Therapie.

Karl Klefenz (Grüne) wies darauf hin, dass es darum gehe, durch Einsparungen wieder Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Das sei in der derzeitigen Lage nicht möglich. Mit großer Mehrheit wurde der Haushalt genehmigt.

Zuvor hatte ein Antrag der SPD gezeigt, wie schwer es ist, einerseits Konsolidierung zu betreiben und andererseits freiwillige Leistungen zugunsten der Bürger nicht erfüllen zu können. Für die Förderung der kirchlichen Jugendarbeit wollte die SPD-Fraktion Mittel in Höhe von 3250 Euro im Haushalt eingestellt sehen. Die Jugendarbeit der Vereine soll 2012 mit der Hälfte des Betrages, den sie 2011 erhalten hatten, unterstützt werden. In den Produkten, die dafür in Frage kommen, sollen Mittel von zusammen 2500 Euro bereitgestellt werden. Als Gegenfinanzierung schlug der Antrag der SPD vor, den Ansatz im Wirtschaftswegebau zu reduzieren. Damit hatte die SPD einen vorherigen Antrag revidiert, der eine Förderung der Jugendarbeit der Kirchengemeinden von 6000 Euro gefordert hatte. Im ursprünglichen Haushalt war dieser Ansatz auf null gesetzt. Der neu formulierte Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Mehrheitlich beschlossen wurde auch die Nachtragsatzung zur Satzung über die Hundesteuer. Hundebesitzer müssen nunmehr für den ersten Hund 72 Euro, für den zweiten 84 Euro und für den dritten und jeden weiteren Hund 108 Euro zahlen. Der Satz für gefährliche Hunde wurde auf 624 Euro festgesetzt. Einigkeit zeigten alle Fraktionen mit einem gemeinsamen Antrag, der die Erarbeitung einer Strategie zur Umsetzung einer Energiewende forderte. Hierzu soll eine Informationsveranstaltung stattfinden.

Erneuerbare Energie

Nach dem genossenschaftlichen Prinzip „Das Geld des Dorfes dem Dorfe“ ist hier zudem eine Bürgerbeteiligung angedacht. Ergänzend dazu hatte die CDU einen Antrag eingebracht, nach dem der Gemeindevorstand beauftragt wird, anhand des Energiepotenzialrechners des Regierungspräsidiums sowie der zur Verfügung gestellten Potenzialkarten das Potenzial Lohras zur Erzeugung von Strom durch erneuerbare Energien zu ermitteln und dies in einer Bürgerversammlung vorzustellen. Zudem soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, ein Konzept zu entwickeln, wie der Gesamtenergiebedarf Lohras bis 2020 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. Der Gemeindevorstand soll weiterhin beauftragt werden, so der Antrag, Modelle zu entwickeln, die eine kontinuierliche Transparenz des Prozesses und eine dauerhafte Beteiligung der Bürger an den energiepolitischen Entscheidungen sicherstellen. Beide Anträge fanden einhellige Zustimmung.