CDU fordert den Rücktritt Wagners
10.03.2010 - BIEBEN
(oz). Die Biebener CDU-Ortsbeiratsfraktion fordert den Rücktritt von Norbert Wagner. Dies erklärte Fraktionsvorsitzender Günther Best in einer Pressemitteilung.
In einer Sitzung habe sich die örtliche CDU "über die Vorgehensweise des Mitglieds der Bürgerliste Norbert Wagner" befasst. Er sei bis Dezember vergangenen Jahres Ortslandwirt gewesen.
Das Amt für den ländlichen Raum habe für die Neuwahl der Ortslandwirte und deren Stellvertreter Wahlunterlagen verschickt. Von Wagner "wurden die Wahlunterlagen an das Amt ausgefüllt zurückgegeben, ohne dass eine Befragung oder eine Wahl stattgefunden hat", kritisiert Best in der Pressemitteilung. Auf die Liste habe sich Wagner selbst sowie "einen Spezi" eingetragen. Nachdem der "ungeheuerliche Vorgang" bekannt geworden sei, sei der Leiter des Landwirtschaftsamtes persönlich nach Bieben gekommen, um die Angelegenheit in Ordnung zu bringen.
Bei einer durch das Amt erneut durchgeführten Wahl habe es neue Gesichter gegeben. Nach Meinung der CDU "ist diese Vorgehensweise mit einem gewählten Volksvertreter nicht vereinbar", deshalb "fordern wir den sofortigen Rücktritt", heißt es in der Mitteilung wörtlich.
Weiterhin beschäftigte sich die Fraktion mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt. "Die CDU vertritt die Meinung, entgegen der des Ortsvorstehers, dass die Anlieger in die Planung mit einbezogen worden müssen." Bedenken seien angebracht, weil beim Ausbau des Herzbergweges "Planungsfehler entstanden sind".
Vor dem Ausbau des Herzbergweges seien vom Ortsbeirat verschiedene Beschlüsse über die Ausführung gefasst worden. "Die Zusammenarbeit zwischen Ortsvorsteher und Planer war mangelhaft", kritisiert die CDU und verweist auf Mehrkosten.