Linke scheitern mit Antrag im Kreistag - "Unwirtschaftlich"

(jwn). Mehr Breitband für Hessen - das versprach im vergangenen Jahr die hessische Landesregierung. Auch in der Wetterau gibt es noch viele Orte, die über keinen schnellen Breitband-Internetanschluss verfügen. Doch mit der Umsetzung dieser Pläne scheint es Probleme zu geben. Deshalb beantragte die Fraktion "Die Linke" während der jüngsten Kreistagssitzung am Mittwoch, dass der Wetteraukreis einen Eigenbetrieb zur Bereitstellung von Telekommunikations-Dienstleistungen gründen solle.

Ziel des Eigenbetriebs solle es sein, für die flächendeckende Versorgung des Kreisgebiets mit breitbandigen Internetanschlüssen zu sorgen. Nach Ansicht der Fraktion "Die Linke" stellt ein derartiger Internetanschluss kein Luxusgut in der Gesellschaft dar, sondern ist mit dem Anschluss von Wasser, Strom oder Telefon vergleichbar.

Deshalb würden Firmenansiedlungen in Orten ohne eine derartige Versorgung mit Breitbandanschlüssen fast unmöglich. Dass ein Internetanschluss heute schon fast zur Standardeinrichtung einer jeden Wohnung gehört, davon waren auch die übrigen Fraktionen überzeugt. Allerdings wollte keine dem Antrag der Linken folgen. Ein Eigenbetrieb sei dafür nicht geeignet und zudem auch noch unwirtschaftlich, lehnte beispielsweise der CDU-Abgeordnete Guido Rahn das Ansinnen der "Linken" ab. Im Namen der Koalition von CDU, FDP und FWG sprach er sich dafür aus, dass der Kreisausschuss zunächst über die Sachlage berichten solle, da schon die ersten Förderanträge für einen teilweisen Ausbau liefen.

Änderungsantrag Anders sahen das die Grünen. Berichterstattung allein genüge nicht, betonte Fraktionssprecher Michael Rückl. Vielmehr solle der Kreisausschuss schon jetzt prüfen, inwieweit das Energieunternehmen OVAG beim Ausbau der benötigten Infrastruktur unterstützend oder als Träger tätig werden könne. "Im Gegensatz zum Wetteraukreis verfügt die OVAG schon heute über das Leitungsnetz und das notwendige Wissen für einen derartigen Ausbau", erklärte er. Diesem Änderungsantrag wurde denn auch bei nur zwei Gegenstimmen der Linken gefolgt. Der Antrag der Linken auf Bildung eines Eigenbetriebs wurde dagegen abgelehnt.