JLU sieht Forschung und Lehre durch Sparmaßnahmen des Landes bedroht

(hh). Die Nachricht aus Wiesbaden kam völlig überraschend. Denn seit Monaten hatte das Land Hessen den Hochschulen signalisiert, dass „keine Kürzungen“ geplant seien. Dass die Budgets auf „dem Niveau von 2010 eingefroren werden“. Doch dann teilte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann unerwartet mit, dass die Hochschulen sehr wohl einen „Sparbeitrag“ zu leisten haben. Und zwar einen sehr beachtlichen. Insgesamt 34 Millionen Euro weniger werden Hessens Universitäten und Fachhochschulen erhalten. Von 2011 bis 2015. Wohlgemerkt pro Jahr. Für die Justus-Liebig-Universität (JLU) wird die geplante Mittelkürzung deutliche Konsequenzen haben. „Wir werden die Zahl der Professuren nicht halten können“, macht Unipräsident Joybrato Mukherjee unmissverständlich klar.

„Mittel- und langfristig wird das massive Folgen für unsere Leistungskraft in Forschung und Lehre haben.“ Aber auch kurzfristig wird es schon deutliche Einsparungen geben. Darauf haben sich das JLU-Präsidium, die Dekanate der elf Fachbereiche und die im Senat vertretenen Listen in ausführlichen Beratungen am Mittwoch geeinigt. „Diese Hochschule hat verabredet, das gemeinschaftlich zu tun“, betont Mukherjee im Pressegespräch. „Entschieden, aber auch besonnen.“

Konkreten Zahlen aus Wissenschaftsministerium liegen noch nicht vor
Doch trotz der „sehr konstruktiven Gespräche“ ist dem Präsidenten und auch Unikanzler Dr. Michael Breitbach nur zu deutlich anzumerken, dass der JLU schmerzhafte Einschnitte bevorstehen. Unklar ist allerdings noch, wie weitgehend die Einsparungen sein werden. Denn die konkreten Zahlen aus dem Wissenschaftsministerium liegen noch nicht vor. „Bei einer linearen Mittelkürzung gehen wir von etwas mehr als sechs Millionen Euro aus“, erläutert der Präsident. Sollte die leistungsorientierte Mittelzuweisung – kurz auch Lomz genannt – wie gefordert weiterentwickelt werden, fallen wohl immerhin noch „vier Millionen Euro netto“ weg. Und das „von einem Jahr auf das andere“.

Rückblende: Überaus schlechte Nachrichten aus Wiesbaden mussten die Hochschulen bereits 2004 verkraften. Damals war allein die JLU angesichts der Geldnot in den öffentlichen Kassen gezwungen, rund fünf Millionen Euro einzusparen. Das brachte das Aus für 20 Professuren. Aber auch rund 100 Stellen von Mitarbeitern waren betroffen. Innerhalb der Universität wurden diese massiven Streichungen von recht kontroversen Diskussionen begleitet. Und als „Verlierer“ galten die Physik, die Agrarwissenschaften, die Informatik und die Philosophie.

„Einschränkung des Betriebs“
Konkrete Streichplanungen an der Uni gibt es aktuell noch nicht, aber fest steht: Die Zuweisungen für Sachmittel und Hilfskräfte werden sofort „linear um zehn Prozent“ gekürzt. „Bei individuellen Härten kann natürlich das Gespräch mit uns gesucht werden“, betont Mukherjee. Diese „vorsorgende Maßnahme“ bringt aber gerademal 500.000 Euro Einsparung ein. Zudem bestehe mit den Dekanaten Einvernehmen darüber, dass Ausgaben für Personalmittel „besonnen“ verplant werden, dass die „Bindung der Personalmittel Stück für Stück reduziert wird“. Bereits diese Maßnahmen „sind eine Einschränkung des Betriebs“, sagt der Unipräsident. Zudem werde das Präsidium keine Entscheidung über die Freigabe von vakanten Professuren geben bis das Wissenschaftsministerium die konkreten Zahlen vorlegt.

Zentral und dezentral sollen alle Budgets überprüft werden. Und obendrein behält sich das Präsidium „sobald die Sachlage klar ist, eine Haushalts- und Stellenbesetzungssperre vor“. Grundlegend verändern werden sich wohl auch die Aufgaben der Präsidialkommission für Entwicklungsplanung, die gerade erst unter der Leitung von Unipräsident Mukherjee eingerichtet worden ist. Denn die Strukturentscheidungen können nur vor dem Hintergrund der massiven Einsparungen getroffen werden. „Wir werden Professuren abbauen, ohne unsere Verpflichtungen in Forschung und Lehre aufzugeben.“ Auch die laufenden Berufungsverfahren und Bleibeverhandlungen sollen fortgesetzt werden. Ebenso das Engagement in der Exzellenzinitiative, bei Loewe und beim Aufbau von Sonderforschungsbereichen, versichert der Präsident. Auch wenn das angesichts der geänderten Rahmenbedingungen deutlich mehr Kraft kosten wird.

Breitbach: Können mit Rücklagen in Einzelfällen gewisse Härten abpuffern
Als wenig hilfreich bewertet Unikanzler Breitbach den Hinweis der Wissenschaftsministerin auf die finanziellen Rücklagen der Hochschulen „von mehr als 250 Millionen Euro“. Rücklagen zu bilden, sei die „gesetzliche Pflicht“ von Universitäten und Fachhochschulen. Diese Gelder – an der JLU rund 40 Millionen Euro – seien grundlegend, um die strukturelle Entwicklung der Hochschulen zu planen. In den Biowissenschaften etwa seien „die Preise explodiert“, um Professuren mit Spitzenleuten zu besetzen und gleichzeitig die modernste Geräteausstattung zu bieten. „Wir können damit in Einzelfällen gewisse Härten abpuffern, aber keine strukturellen Probleme lösen.“

Angesichts der verwirrenden Zahlen aus dem Wissenschaftsministerium stellt der Kanzler klar, dass 34 Millionen pro Jahr eingespart werden. Und das für die Jahre von 2011 bis 2015: solange nämlich soll der neue Hochschulpakt laufen, der gerade zwischen Land und Hochschulen verhandelt wird. Eine Anhebung sei nur dann geplant, wenn die Steuereinnahmen des Landes wieder die Höhe von 2009 erreichen – insgesamt 13 Milliarden Euro nach dem Länderfinanzausgleich. Wird dieses Steuerniveau nicht erreicht, summieren sich die Streichungen im Hochschuletat Hessens auf 170 Millionen Euro.

„Blutige Tarifpeitsche“
Die Zusage des Landes, zusätzlich im nächsten Jahr die Tarifsteigerungen für das wissenschaftliche Personal zu 0,5 Prozent oder rund vier Millionen Euro auszugleichen – deshalb wird auch eine Einsparungssumme von nur 30 Millionen verbreitet – falle dabei nur wenig ins Gewicht. Denn die „Tarifpeitsche wird immer blutiger“. Im Klartext: Bislang finanziere das Land bei Tarifsteigerungen bis zwei Prozent die Hälfte, steigen die Gehälter noch mehr, würden gar noch 70 Prozent ausgeglichen. „Wenn es zwei Prozent Tarifsteigerung gibt, verlieren wir 2,8 Millionen Euro“, so der JLU-Kanzler. Zusätzlich belasten obendrein die steigenden Energiekosten den Haushalt der Universität.

In den vergangenen zwei Jahren hätten dafür allein fünf Millionen Euro zusätzlich investiert werden müssen. Auch diese Ausgaben könnten im nächsten Winter weiter steigen. Bis dahin aber werden zumindest die endgültigen Zahlen aus Wiesbaden vorliegen und die Universität „muss immer gucken, ob wir noch stärker auf die Bremse treten müssen“, betont Mukherjee.