Einsparpotenzial
08.09.2010 - KREIS GIESSEN
(ae). Geräuschlos möchte der Kreistag in der nächsten Situng ein Problem in eigener Sache aus der Welt schaffen. Bisher bekommen die Kommunalpolitiker dort Fraktionsgelder auch für Personen, die gar nicht zur Fraktion gehören, nämlich die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten, jene Mitglieder der Parteien im Kreistag in der „Kreisregierung“, dem Kreisausschuss. Und das soll es ab der nächsten Wahlperiode nicht mehr geben. Nun könnte man diese Zahlungen einfach streichen. Dann aber würden die Fraktionen weniger Geld kriegen. Also lautet der von Landrätin Anita Schneider (SPD) unterschriebene Vorschlag, dass es pro echtem Fraktionsmitglied künftig mehr Geld geben soll.
180 statt 150 Euro lautet die Beschlussvorlage (für die je ersten zehn Mitglieder einer Fraktion) im Detail. Und das wird nicht einfach zu vermitteln sein, denn bekanntermaßen muss der Kreis Gießen sparen. Und dabei solle es keine Tabus geben, hatte Kämmerer Dirk Oßwald (FW) in seiner Rede zum Haushalt 2010 noch angekündigt.
Bei dem zu lösenden Problem geht es übrigens nicht einmal um das, was die Kreistagsmitglieder persönlich erhalten. Dies ist eine Aufwandentschädigung von 40 Euro. Das Formblatt zum Antrag darauf enthält außerdem die Möglichkeit, Fahrtkosten und Verdienstausfälle geltend zu machen. Das Geld gibt es nicht nur für Kreistagssitzungen, sondern auch für alle Teilnahmen an Sitzungen, die in Ausschüssen, Kommissionen, Beiräten und dem Kreisausschuss stattfinden. Rund 270 000 Euro kostet das insgesamt pro Jahr.
Darüber hinaus erhalten die Fraktionen in einem komplizierten System je nach Fraktionsgröße Geld zur Förderung ihrer Fraktionsarbeit: alle zusammen rund 134 000 Euro im Jahr. Und diese Mittel, sind es, um die es geht.
Dafür können die Kreistagsfraktionen zum Beispiel Personal beschäftigen, Büros unterhalten oder Klausurtagungen finanzieren. Gäbe es künftig dieses Geld nur noch für wirkliche Fraktionsmitglieder, ließen sich für den Steuerzahler bis zu 12 800 pro Jahr einsparen. Wird der Wegfall der Zahlungen für ehrenamtliche Kreisbeigeordnete aber kompensiert, indem die Zahlung pro Fraktionsmitglied erhöht wird, so entstehen sogar je nach Variante Mehrkosten gegenüber dem bisherigen Stand. Zu ihrem Vorschlag (künftig 180 statt 150 Euro pro Fraktionsmitglied für die je ersten zehn Mitglieder einer Fraktion) hat Landrätin Anita Schneider den Kreistagsabgeordneten einen internen Vermerk der Revision gelegt. Und die Finanzprüfer des Landratsamtes kommen zu dem Schluss, dass die von Schneider vorgeschlagene Kompensation Mehrkosten von 14 700 Euro pro Jahr bringen würde.
Im Detail dazu hat die Revision festgestellt, dass die Fraktionen jedenfalls 2008 ihr Geld gar nicht verbraucht haben. In vier Fällen wurden Mittel in das Jahr 2009 übertragen. SPD: 3300 Euro, CDU: 600 Euro, Bündnis90/Die Grünen: 3600 Euro und FDP 6100 Euro. Die Verwendungsnachweise für 2009 liegen noch nicht vollständig vor.
Im internen Vermerk der Revision im Landratsamt steht: „Diese Tabelle zeigt, dass im Bereich der Fraktionsförderung offensichtlich Einsparpotential vorhanden ist. Eine Erhöhung der Fraktionsförderung läuft der Intention der Haushaltskonsolidierung entgegen.“
