Gießener Magistrat soll sich bei RMV für die Entschädigung von Zeitkarteninhabern einsetzen

GIESSEN - (olz). Auf der Straße ist der Streik der Busfahrer kein Thema mehr. Nicht so in der Stadtverordnetenversammlung, die sich am Donnerstag mit zwei Anträgen der Linken und der Regierungskoalition befasste. Die Linken wünschen sich, dass sich die von der Stadt entsandten Aufsichtsräte bei den Stadtwerken und der Mit.Bus für die Entschädigung von Inhabern von Monats- und Jahreskarten einsetzen. Zudem wollen die Linken die Mit.Bus GmbH als städtischen Eigenbetrieb fortführen.

Beiden Anträgen hatte die Koalition im Haupt- und Finanzausschuss Änderungsanträge gegenübergestellt. In Sachen Entschädigung wollen die Regierungsfraktionen den Magistrat bitten, sich beim Rhein-Main-Verkehrsverbund dafür einzusetzen, eine Entschädigung unter Kulanzaspekten zu prüfen. Auch könne eine Erstattungsregelung mit der verbundweiten Einführung der Zehn-Minuten-Garantie kombiniert werden. "Mit ihrem Änderungsantrag versteckt sich die Koalition hinter dem RMV", kritisierte Matthias Riedl, Fraktionsvorsitzender der Linken. Der Streik sei ein hausgemachtes Problem, denn mit der Gründung der Mit.Bus GmbH habe man in Kauf genommen, dass die Gehaltsschraube weiter nach unten gedreht werde. Die Minilöhne passten jedoch nicht mit der täglichen Verantwortung der Busfahrer zusammen. Einen Streik bezeichnete Riedl als unausweichlich und keinesfalls als höhere Gewalt, sondern als Folge der betrieblichen Ausgliederung. Abschließend rief Riedl die Parlamentarier dazu auf, sich nicht hinter dem RMV zu verstecken, sondern für eine Entschädigung zu sorgen.

Christopher Nübel war anderer Meinung. "Natürlich haben auch wir den Streik unterstützt", betonte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Lohnentwicklung in der Branche. Allerdings sei die Gründung der Mit.Bus seinerzeit aus der Not heraus erfolgt, um Arbeitsplätze zu retten. In Sachen Entschädigung der Zeitkarteninhaber war Nübel jedoch der Auffassung, dass das RMV-Fahrgastrecht greifen müsse. Ähnlich sah es Martin Schlicksupp von der Union: "Die Stadt Gießen hat kein Geld eingenommen. Deshalb muss sie auch niemanden entschädigen."

Mit den Stimmen der Koalition, die gegen den Antrag der Linken zur Entschädigung votierte, wurde der Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen angenommen. Die Regierungsfraktionen votierten ebenfalls gegen die Idee der Linken, die Mit.Bus GmbH in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Die Koalitionäre votierten dagegen für ihren Änderungsantrag, mit dem der Magistrat gebeten wird, unter anderem zu eruieren, welche Einflussmöglichkeiten er hat, um kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherzustellen.