Union kündigt als Reaktion auf Korruptionsvorwürfe an Ärzte Patientenschutzgesetz an

BERLIN (dpa). Ärzte und Krankenhäuser müssen aus Sicht der SPD schärfere Konsequenzen aus den Bestechungsvorwürfen gegen Mediziner ziehen als bisher geplant.

Die Pläne für eine gemeinsame Prüfung durch Schlichtungsstellen seien zwar ein richtiger Ansatz, könnten aber nicht das letzte Wort bei der Aufklärung der Vorwürfe sein, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verlangte mehr Klarheit über die Prämien. Innerhalb der Ärzteschaft werden die umstrittenen Zahlungen von Kliniken dagegen verteidigt. Ministerin Schmidt forderte, die Mediziner müssten die Verantwortlichen benennen, jede Klinik müsse erklären, sich nicht solcher Methoden zu bedienen.

Als Reaktion auf die Vorgänge kündigte die Union ein Patientenschutzgesetz für die Zeit nach der Wahl an. "Wir brauchen mehr Transparenz für Patienten bezüglich der Verträge zwischen Ärzten und anderen

"Man kann die Frösche nicht bitten, den Teich trocken zu legen." SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Leistungserbringern", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz (CDU). In dem Gesetz solle festgeschrieben werden, dass vertragliche Vereinbarungen offen gelegt werden müssen, erklärte die Gesundheitspolitikerin.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumt einer Aufklärung der Korruptionsverdachtsfälle gegen Krankenhäuser und Ärzte durch deren eigene Organisationen kaum Chancen ein. Gewählte Standesvertreter aus Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen seien kaum geeignet, Straftaten in den eigenen Reihen aufzuklären. "Man kann die Frösche nicht bitten, den Teich trocken zu legen."

Der SPD-Politiker schlug die Einrichtung von Meldestellen in den Landesministerien vor, bei denen auch anonyme Hinweise entgegengenommen werden sollten.