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Allendorfer Haushalt nicht ausgeglichen

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Zwar nicht mit dem Abakus, aber doch mit ziemlich spitzer Feder muss in Allendorf beim Haushalt für das aktuelle Jahr gerechnet werden. Symbolfoto: dpa © Red

Ein Fehlbedarf von 296 795 Euro im ordentlichen Ergebnis und 239 195 Euro im außerordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushalts zeigen, dass die Stadt Allendorf nicht auf Rosen gebettet ist.

Allendorf (dge). Ein Fehlbedarf von 296 795 Euro im ordentlichen Ergebnis und 239 195 Euro im außerordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushalts zeigen, dass die Stadt Allendorf finanziell nicht auf Rosen gebettet ist. Der Zahlungsmittelfehlbedarf im Finanzhaushalt liegt bei 79 890 Euro.

Der Haushaltsentwurf 2022 sei der Zweite in Folge, der nicht ausgeglichen werden konnte, stellte Bürgermeister Thomas Benz (FW) bei der Einbringung des Zahlenwerks in der Stadtverordnetenversammlung fest. »Die sich alljährlich wiederholenden Probleme bei der Haushaltsplanaufstellung sind in Allendorf gewissermaßen bereits Tradition - jedoch muss diese zweite, nicht ausgeglichene Haushaltsplanung in Folge als Mahnung für uns alle verstanden werden«, so Benz.

Hebesätze

Die Zahl zum Haushalt 2022 laute »915«, denn im Prinzip brauche es eine Erhöhung der Hebesatzpunkte auf diese 915, um den jahresbezogenen Haushaltsausgleich zu erreichen. »Dies entspräche einer Grundsteuererhöhung um circa. 40 Prozent«, rechnete der Bürgermeister vor. Davon hat man indes abgesehen.

Zwar gibt es eine Erhöhung der Hebesätze, doch fallen die moderater aus. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B wurden auf 690 Prozentpunkte festgesetzt, im Vorjahr lagen diese noch bei 655. Für die Gewerbesteuer gilt nach wie vor ein Hebesatz von 400 Prozentpunkten.

Anlass für die Entscheidung sei, dass im vorliegenden Planungsjahr - einmalig aufgrund eines Ergebnisrückgriffs auf Vorjahre - die Haushaltsplanung dennoch genehmigungsfähig gestaltet werden könne. Trotzdem mahnte Benz zur Vorsicht: »Aufgrund der sich abzeichnenden dauerhaften strukturellen Finanzierungsprobleme für die Jahre 2023 und folgende war beziehungsweise ist auch eine Erhöhung der Hebesätze bereits in diesem Jahr zu beraten, um große Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze in den Folgejahren - ab 2023 - zu vermeiden.« Auch bedürfe es kurz- oder mittelfristig einer nachhaltigen Betrachtung der freiwilligen Leistungserbringung durch die Stadt.

Der Stadt werde es aus eigener finanzieller Kraft nicht gelingen, sämtliche bestehende infrastrukturellen Defizite auszugleichen, ohne mittelfristig eine steuerliche Überbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu verursachen. Solche infrastrukturellen Defizite entstünden dadurch, dass bestimmte Leistungen durch Private nicht oder nicht mehr in Allendorf angeboten würden, da sie wirtschaftlich keinen Erfolg versprächen.

Ziele priorisieren

Wenn die Stadt hier »einspringe«, bedeute dies im Umkehrschluss, dass der Steuerzahler letztendlich für diese wirtschaftlichen Verluste einstehen müsse. Daher sei eine Priorisierung von Zielen unumgänglich, um die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern und zu erhalten. »Alles Wünschenswerte wird sicherlich nicht umsetzbar sein. Umso wichtiger ist es, dass es durch eine Ausweitung freiwilliger Leistungen zu keiner dauerhaften Überforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt kommt.«

Aufgrund der personellen Situation seien Projekte aus bereits vergangenen Haushaltsjahren noch nicht zu Ende geführt worden. Benz nannte hier unter anderem den endgültigen Abschluss des Kommunalen Investitionsprogrammes 2016, die Abwicklung der Maßnahmen aus der Hessenkassenförderung, die Sanierung des Außenbereichs der Kindertagesstätte in Nordeck, den Abschluss beziehungsweise die Sanierungen und Brandschutzertüchtigungen der Bürgerhäuser in Allendorf und Nordeck sowie die endgültigen Abrechnungen der Straßenerneuerungsmaßnahmen in Climbach und Nordeck und die vertraglich mit dem Landkreis Gießen fest vereinbarte Überarbeitung sämtlicher Bebauungspläne der Stadt.

Der Bürgermeister wies in seiner Haushaltsrede auf Veränderungen hin, die die Haushaltslage verschlechterten. So habe sich der Personalaufwand um 100 000 Euro erhöht, die Kosten der Kinderbetreuung um 240 000 Euro und die Aufwendungen für die Kreis- und Schulumlage um 210 000 Euro.

Diese Mehraufwendungen könnten nur teilweise durch Mehrerträge aufgefangen werden. So etwa aus der Waldstilllegung (100 000 Euro) und den um 100 000 Euro erhöhten Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil.

Investitionen

Als wesentliche Einzelaufwendungen im Ergebnishaushalt nannte Thomas Benz die Kreisumlage (1,8 Millionen Euro) und Schulumlage (972 000 Euro), die Zuweisungen Betriebskosten Lebenshilfe (1,2 Millionen Euro), die Städtebauförderung und Dorferneuerung, Neue Altstadt und Quartierskonzept (298 000 Euro) sowie die Brandschutzertüchtigungen der Bürgerhäuser in Allendorf und Nordeck (175 000 Euro). Zu den in diesem Jahr geplanten Investitionen gehören die Gewährung eines Nachrangdarlehens für den Windpark Staufenberg (350 000 Euro), der weitere Breitbandausbau (50 000 Euro), der Einstieg in die Rathaussanierung (292 000 Euro), die Beschaffung von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr (111 000 Euro) und die Außenanlage der Kindertagesstätte Nordeck (75 000 Euro).

Mit 55 000 Euro schlägt die Wasserversorgung wie etwa Erneuerung des Revisonsschachts und der Ausbau Fernwirktechnik zu Buche. Investiert werden soll auch in die Kläranlage Allendorf, unter anderem für EDV und Fotovoltaik-anlage (120 000 Euro), die Erneuerung des Nouvionplatzes (60 000 Euro), in den Straßenausbau der Ortsdurchfahrt Nordeck, hier Vermessung und Grundstücksausgleiche (70 000 Euro), die Stützmauer in Nordeck (30 000 Euro) und den Parkplatz am Friedhof in Climbach (30 000 Euro).

Für die Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf LED sind 250 000 Euro vorgesehen.

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