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Bedenken bei Baumaßnahmen

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Die »Lebenshilfe« hat Mittel für den Betrieb der Kita in Allendorf angemeldet. Archivfoto: Ulmers © Red

Die »Lebenshilfe« benötigt Mittel für den Betrieb der Kita Allendorf. Wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird, beschäftigt den zuständigen Ausschuss.

Allendorf (zye). Die Mittelanmeldung der »Lebenshilfe« für den Betrieb der Kita Allendorf stand auf der Tagesordnung des HFWR-Ausschusses. Eine Zustimmung der Stadt wäre für das Lebenshilfe-Budget bis zum 31.12.2021 notwendig gewesen. Die gibt es bis heute nicht, obwohl es bereits am 25. Oktober 2021 der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wurde.

Nun stellten die Grünen einen ersten Antrag dazu. Darin wünschen sie sich eine begrenzte Budgetierung.

Um eine »Nachvollziehbarkeit und Begrenzung«, wie es sie in jedem Unternehmen gibt, gehe es Sandra Henneberg (Grüne) dabei. Zudem würde sie zunächst gerne Kostenvoranschläge für die einzelnen Maßnahmen sehen. Dann könnten diese nacheinander abgearbeitet werden. »Alles auf einmal geht eben einfach nicht. Daher haben wir hier Vorschläge unterbreitet. Letzten Endes müssen wir alle aktuell sparen. Wir haben es bei der Kita ja nicht mit einer Ruine zu tun.«

Skeptisch äußerte sich Jürgen Rausch aus Sicht der kommunalen Finanzverwaltung, ob sich der Grünen-Antrag mit seinen Budget-Kürzungen so beschließen lässt.

»Ich würde empfehlen, das mit der Lebenshilfe noch mal abzustimmen.« Es sei weder klar, ob die Zahlen vom Ortsbeirat gesichtet wurden, noch ob sie vertragskonform sind.

Brigitte Heilmann (SPD) sah sich außerstande, eine Stimme abzugeben. Sie nannte als Beispiel die Verschiebung einer Waschraumsanierung: »Mit dem Antrag sehe ich mich schlicht überfordert. Ich kann nicht entscheiden, ob eine solche Sanierung, um ein Jahr verschoben werden kann.« Sie sei pensionierte Lehrerin und keine Bauexpertin.

»Verschieben geht schon«, findet Henneberg, verschoben wurde schließlich auch schon bei anderen Baumaßnahmen in der Vergangenheit. Ulrich Krieb (CDU) würde gerne zunächst über das eingebrachte Budget abstimmen lassen. Werde dieser Entwurf vom Ausschuss abgelehnt, könne die Verwaltung noch die baulichen Angelegenheiten und ihre Notwendigkeit überprüfen lassen.

Ausschussvorsitzender Ralf Hofmann (FW) habe aus den vergangenen Debatten mitgenommen, dass es hier tatsächlich um notwendige Maßnahmen geht. Noch mal jetzt bei der Lebenshilfe anfragen, ob etwas gekürzt werden kann, empfindet er als überflüssig. Ungeklärt sei hingegen, wer die Maßnahmen denn dann durchführen wird - Stadt oder Lebenshilfe?

»Wir haben auch erhebliche Bedenken bei den baulichen Maßnahmen«, sagte Brunhilde Trenz (BfA/FDP). »Es geht ja hier nicht nur um ein Bad.« Unklar sei etwa auch der Zustand von gewissen Türen und Fenstern der Kita.

Bevor etwas abgestimmt werden könne, müsse die Notwendigkeit der Maßnahmen überprüft werden. »Wir können diesem Budget so nicht zustimmen«, kündigte Trenz an.

Das Gremium entschied sich dafür, eine Abstimmung zu verschieben.

Bis zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag soll nun eine Entscheidungsgrundlage dafür geschaffen werden, was in der Kita an Bauprojekten priorisiert werden muss.

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