Budget soll transparenter werden
Der Allendorfer Finanzausschuss hat dem neuem Vertrag mit Kita-Betreiber Lebenshilfe mit knapper Mehrheit zugestimmt.
Allendorf (dge). Wurde im Sozialausschuss noch heftig über den neuen Vertragsentwurf mit der Lebenshilfe diskutiert, so fiel die Entscheidung im Finanzausschuss doch recht schnell. Drei Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und eine Nein-Stimme sorgten dafür, dass der Vertrag angenommen wurde.
Kurz zum Hintergrund: Die Lebenshilfe betreibt seit 2015 die Kitas in Allendorf und Nordeck. Nachdem die Grünen beim Budget des Kindergartenbetreibers mehr Transparenz gesehen und gerne Pauschalen oder Deckelungen bei manchen Kostenstellen eingeführt hätten, wurde die Angelegenheit bereits mehrmals in den Gremien diskutiert. Moniert wurde in den Debatten zumeist, dass so manches einfach nicht nachzuvollziehen sei. Der bestehende Vertrag läuft noch bis zum Jahresende 2025, würde sich aber automatisch verlängern, wenn nicht einer der Vertragspartner ihn kündigt. Eine Kündigung wurde indes nicht ausgesprochen. Wohl aber gab es Verhandlungen und in der Folge lag nun ein neuer Vertragsentwurf vor. Im Sozialausschuss hatten Dirk Oßwald (Vorstand Lebenshilfe) und Dr. Rebecca Neuburger-Hees (Bereichsleiterin Kindertagesstätten) Rede und Antwort gestanden. Oßwald betonte das Vertrauensverhältnis zwischen Lebenshilfe und Stadt und verwies darauf, dass dies der gleiche Vertrag sei, der auch mit anderen Kommunen geschlossen wurde. Eine Deckelung mache keinen Sinn, doch werde man das Budget so transparent als möglich gestalten. Neuburger-Hees hatte erklärt, dass ein Budget im Laufe des Jahres dynamisch sei, auch insofern machten Deckelungen keinen Sinn. Beide brachten einen Kita-Ausschuss ins Gespräch, in dem auch Dinge wie Betreuungszeiten erörtert werden könnten.
Der neue Vertragsentwurf sieht nun eine Laufzeit von fünf Jahren vor und räumt der Stadt das Recht ein, Rechnungen und Abrechnungsunterlagen jederzeit einzusehen.
Für die SPD erklärte Fraktionsvorsitzende Annette Bergen-Krause im Finanzausschuss, dass man noch Beratungsbedarf habe, sich daher enthalten werde. Bis zur Stadtverordnetenversammlung wolle man aber eine Entscheidung getroffen haben. Dem pflichtete Brunhilde Trenz (BfA/FDP) für ihre Fraktion bei. Sandra Henneberg (Grüne) erklärte, ihre Fraktion bleibe dabei, man hätte lieber Pauschalen, zum Beispiel pro Kopf, oder Deckelungen gesehen. Sie sprach sich auch dafür aus, dass der alte Vertrag bestehen bleiben solle. Ulrich Krieb (CDU) und Reiner Käs (FW) sahen für ihre Fraktionen keinen Grund, die neue Vertragsvereinbarung abzulehnen. Somit ging eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung, dem neuen Vertrag mit dem Kita-Betreiber Lebenshilfe zuzustimmen.
Zum Konzessionierungsverfahren der Stadt Allendorf für das Stromnetz gab Rechtsanwalt Stephan Engel (Kanzlei Karpenstein, Longo, Nübel; Wettenberg) einige Erläuterungen. Hierzu wird von der Kanzlei ein Kriterienkatalog erarbeitet, der den Interessenten für das Bieterverfahren vorgelegt wird. Ein Schwerpunkt liegt auf den Aspekten »sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltbewusst«. Hinzu kommt, dass Anbieter auf erneuerbare Energien setzen. Ein Punktesystem soll die Wertigkeit dieser Kriterien untermauern.
Der derzeitige Konzessionsvertrag läuft noch bis Ende 2023. Sollte bis dahin kein Zuschlag an einen der Bewerber gegangen sein, ist der »alte« Betreiber zum Weiterbetrieb verpflichtet, bis ein neuer Vertrag geschlossen ist. Der Finanzausschuss stimmte diesem Vorgehen und den vorgelegten Auswahlkriterien einstimmig zu.