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Eckert: »Al Wazir versteckt sich hinter Zuständigkeiten«

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Allendorf/Lollar/Rabenau/Staufenberg (red). Mitte März haben die heimische Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer (SPDl und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, die Landesregierung zum Sachstand hinsichtlich der Reaktivierung der Lumdatalbahn gefragt.

Jetzt liege die Antwort des hessischen Verkehrsministers vor, aber diese beinhaltet keine neuen Erkenntnisse, teilte Heidt-Sommer mit. Der Verkehrsminister verweise auf die Zuständigkeit des Landkreises Gießen und des Rhein-Main Verkehrsverbunds (RMV). Der Landkreis hat gemeinsam mit dem RMV eine Machbarkeitsuntersuchung beauftragt, einschließlich einer Vorplanung der Lumdatalbahn und einer Nutzen-Kosten-Berechnung zur Wirtschaftlichkeit des Projekts.

Der Nachweis des überwiegenden Nutzens einer Reaktivierung der Lumdatalbahn und damit der Förderfähigkeit des Projekts durch Bund und Land müsse jetzt durch die bundesweit einheitlich anzuwendende »Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs (Standardisierte Bewertung)« des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) nachgewiesen werden. Diese Standardisierte Bewertung des BMDV wird gerade überarbeitet.

Der Abschluss der Überarbeitung des Standardisierten Bewertungsverfahrens sei für Ende des zweiten beziehungsweise Anfang des dritten Quartals 2022 angekündigt. Erst dann könne für das Projekt die Förderfähigkeit nachgewiesen werden. Bei Vorliegen des Nachweises könne seitens der Vorhabenträgerin mit den vertiefenden Planungsschritten und der anschließenden Durchführung des Baurechtsverfahrens begonnen werden.

Unklar

Tobias Eckert kritisiert, dass die Landesregierung zwar behaupte, Initiativen zur Verkehrsverlagerung auf den öffentlichen Personennahverkehr aus Gründen der Umwelt- und Klimapolitik, aber auch zur Verbesserung der Anbindung des ländlichen Raumes zu unterstützen. Unklar bleibe aber, wie die konkrete Unterstützung aussehen soll: »Verkehrsminister Al Wazir versteckt sich hinter kommunalen Zuständigkeiten und bundeseinheitlichen Prüfverfahren und kann keinen Zeitplan einer Umsetzung der Lumdatalbahn nennen.«

Auch Nina Heidt-Sommer fordert die Landesregierung auf, angesichts der Klimaziele und der durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine stark gestiegenen Treibstoffpreise endlich einen Zeitplan für die Lumdatalbahn vorzulegen: »Die Menschen im Lumdatal müssen wissen, ob die Bahn kommt und wann sie kommt! Die Anbindung in weiten Teilen des Lumdatals an Gießen, Marburg und das Rhein-Main-Gebiet ist denkbar schlecht.

Die Lumdatalbahn könnte für eine deutliche Verbesserung sorgen. Menschen die dort leben, insbesondere Berufspendler haben ein Anrecht darauf, schnell zu erfahren, ob sie mit einer Verbesserung des ÖPNV rechnen können oder weiterhin auf das Auto angewiesen sein werden.«

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