Haushalt weist Minus von 800 000 Euro aus
Der Allendorfer Bürgermeister Thomas Benz bringt das Zahlenwerk für 2023 ein. Demnach soll es keine Anhebung der Grundsteuer geben.
Allendorf (voh). Die Ausschussmitglieder und Stadtverordneten der örtlichen Politik werden sich am 27. Februar und 8. März bei den Haushaltslesungen sicherlich die Köpfe heiß reden.
Die Allendorfer Bürgerinnen und Bürger können derweil jetzt schon aufatmen: Bürgermeister Thomas Benz hat den städtischen Haushalt 2023 im Parlament eingebracht und dabei den bemerkenswerten Satz »der Magistrat hat im Rahmen der Haushaltsfeststellung allerdings von einer Anhebung der Hebesatzpunkte bei den Grundsteuern A und B abgesehen« geäußert. Im Ergebnishaushalt fehlen zwar gut 800 000 Euro, aber um diesen Fehlbetrag auszugleichen, hätte man die Grundsteuerhebesätze um etwa 630 Hebepunkte anheben müssen. Wohl gemerkt, die aktuellen Hebepunkte von 655 um weitere 630. Jürgen Rausch, Leiter der Finanzabteilung, hat nämlich noch Rücklagen aus Überschüssen der vergangenen Haushaltsjahre ausfindig gemacht, so dass Benz guten Mutes ist, der Haushalt 2023 könne genehmigungsfähig gestaltet werden.
Der nun eingebrachte Haushaltsentwurf ist der dritte in Folge, der nicht ausgeglichen werden kann. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen dem Entwurf und dem Jahresabschluss am 31. Dezember. Benz informierte, der Jahresabschluss 2021 habe die Unterdeckung des Entwurfs kompensiert und dank Corona-Hilfen sei am Ende sogar ein Überschuss entstanden. Benz: »Ebenso hoffen wir, dass uns auch mit dem Jahresabschluss 2022 das Gleiche gelingen wird«.
Allerdings sei das Defizit von 303 000 Euro 2022 auf jetzt 803 000 Euro angewachsen. Die Energiekosten für Strom und Heizöl hätten sich gegenüber 2022 um rund 200 000 Euro erhöht. Der städtische Zuschuss an die Lebenshilfe Gießen für die Betreuung der Kindertagesstätten ist um über 210 000 Euro gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Umgerechnet bedeute dies, die Stadt fördere jeden Betreuungsplatz 2023 mit 7600 Euro. Angestiegen ist auch die Kreis- und Schulumlage. Allendorf überweist dem Landkreis Gießen heuer über 240 000 Euro mehr als noch 2022.
Ertragszuwächse gibt es tatsächlich, sie wirken dennoch wie ein Trostpflaster. Bei der Einkommensteuer rechnet Benz mit 199 000 Euro Mehreinnahmen als voriges Jahr, bei der Gewerbesteuer immerhin mit 350 000 Euro mehr. Auch versprechen die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen ein Plus von 135 000 Euro.
Benz meinte, aufgrund der ohnehin hohen Teuerungsraten in Folge des Ukraine-Krieges habe der Magistrat auf eine Anhebung der Grundsteuern verzichtet. Nun müsse man aber die freiwilligen Leistungen der Stadt genauer betrachten und die als erreichbar erscheinenden Ziele deutlich markieren. Schließlich solle die finanzielle Zukunftsfähigkeit erhalten bleiben. Im laufenden Jahr stehen trotz aller Schwierigkeiten etliche Investitionsmaßnahmen auf dem Haushaltsplan: Für die Beteiligung an einem eigenen Windpark 350 000 Euro, Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf sparsames LED für 350 000 Euro, Flächenankauf für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen (300 000 Euro), Ersatzbeschaffungen für den Bauhof (300 000 Euro), Photovoltaikausbau auf der Kläranlage (165 000 Euro) und Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr, etwa ein MTF (135 000 Euro), um nur die größten Beträge zu nennen.