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Keine zusätzlichen Mittel für Allendorfer Feuerwehr

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Allendorf (zye). Kann eine Kommune mit einem Haushaltsdefizit von knapp 420 000 Euro alle Mittelanfragen ihrer Feuerwehr erfüllen? Um die Frage ging es beim vergangenen Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss (HFWR). Auch wurde ein Verwaltungsantrag für eine Erhöhung der Ausgaben um 122 000 Euro als Nachtrag im Haushaltsplan 2022 thematisiert.

Darüber ist man sich in Allendorf fraktionsübergreifend und sinngemäß einig: Eine Feuerwehr ist ein wichtiger Bestandteil einer Kommune. Ihr Ehrenamt muss unterstützt werden. Doch ist das aktuelle Budget der Brandbekämpfer im Haushalt 2022 mit 157 000 Euro vielleicht etwas zu hoch angesetzt? 7000 Euro kämen noch mal als Nachtrag zum eh schon defizitären Haushaltsplan 2022 der Verwaltung oben drauf.

Das war dem Finanzausschuss zu viel des Guten: Sie lehnten den Antrag vom Magistrat ab, die Mittel von 157 000 Euro auf 164 000 zu erhöhen. Die Mittel sollten für die umfangreiche Wartung und Instandhaltung von Atemschutzgeräten eingesetzt werden.

Thomas Stein (CDU) rechnete den hohen Anstieg von 102 000 Euro (2020) auf die aktuellen Zahlen vor. Er brachte einen Antrag der CDU zur Kürzung des Budgets ein. Dabei kritisierte die Fraktion das von Stadtbrandinspektor Michael Carl vorgestellte Bonussystem für Einsatzkräfte. »In Zeiten von steigenden Energiepreisen ist das ein falsches Signal an die Bevölkerung«, kommentierte Ulrich Krieb (CDU). Insgesamt sei das Budget unangemessen hoch.

»Frage der Sicherheit«

Geht es nach der CDU, sollte es nur 118 000 Euro betragen. Der passend dazu eingereichte CDU-Antrag erhielt allerdings - bei drei Ja- und drei Nein-Stimmen - eine Ablehnung. »Bei Stimmengleichheit abgelehnt«, so sehen es die Bestimmungen des Gremiums vor. Auch die BfA/FDP, vertreten durch Brunhilde Trenz, findet eine Kürzung angebracht. Einen Bonus von 10 000 Euro könne sich aber die Stadt leisten. Sie beantragte daher eine Kürzung des Feuerwehrbudgets auf nur noch 128 000 Euro. Auch diese Abstimmung endete in einer Pattsituation - der Antrag damit abgelehnt. Ein Bonus sei ein Geschenk, das sich die Stadt momentan nicht leisten kann, findet Brigitte Heilmann (SPD). Sie ist eher dafür, dass die Stadt einen »Tag der Feuerwehr« mit einem zugehörigen Fest ausrichtet. Grünen und Sozialdemokraten lehnten die Mittelerhöhung um 7000 Euro des Magistrats ab und stimmten für den Kürzungsvorschlag der CDU, aber gegen den Bonusvorschlag der BfA/FDP. Kürzungen sind auch für die Freien Wähler (FW) angebracht. Wenn später doch noch ein Mehrbedarf besteht, könne das seitens der Feuerwehr nachgereicht werden. Die weitere Mittelerhöhung um 7000 Euro, seitens des Magistrats, wollten auch die FW nicht mittragen.

Finanzchef Jürgen Rausch kritisierte die Kürzungspläne. Klar sei die Feuerwehr bereits mit einem geringeren Budget klar gekommen.

Trotzdem würden etwa die Sanierungen am Gerätehaus »von Jahr zu Jahr« verschoben. Da gehe es um 25 000 Euro. »Letzten Endes ist es auch eine Frage der Sicherheit« und er wies darauf hin, dass entsprechende »Prüfberichte verschiedene Sachen bemängelt« hätten. »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben«, mahnte er.

Damit bleiben die ursprünglich eingestellten 157 000 Euro für »Sach- und Dienstleistungsaufwände« der Feuerwehr im Haushalt weiter stehen. Die Bürgervertreter blieben sich per Abstimmung nur darüber einig, dass eine weitere Erhöhung der Ausgaben, bei einem Haushaltsdefizit von 420 000 Euro, nicht angemessen ist.

Nun entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag.

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