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Konto für Ökopunkte leergefegt

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Die Stadt Allendorf muss bei Ausgleichsmaßnahmen nachbessern, der entsprechende Grundstücksankauf kostet 93 000 Euro

Allendorf (voh). Im Nachklang von rechtskräftigen Bebauungsplänen haben Kommunen in ganz Deutschland teils jahrzehntelang gar nicht oder nur halbherzig auch die von Gesetzes wegen vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahme für den Naturschutz in die Tat umgesetzt. Allendorf/Lda. machte da keine Ausnahme. Versäumnisse betreffen hier sowohl Baupläne für städtische Vorhaben als auch private. In der Alltagspraxis organisiert eine Kommune für private Baupläne die Ausgleichsmaßnahme mit, der Bauherr zahlt dann die Kosten. Mittlerweile wirft der Gesetzgeber auf diese Schludrigkeit der Kommunen ein waches Auge und fordert Nachbesserung an. Insofern hatte die Stadt Allendorf einen Vertrag mit dem Landkreis Gießen abgeschlossen.

Darin steht, dass die Stadt nunmehr sechs Jahre lang Zeit habe, den versäumten Ausgleich von Altbebauungsplänen nachzuholen. Behilflich dabei ist die Landschaftspflegevereinigung Gießen. Deren ehemalige Geschäftsführerin Ingrid Moser stellte jetzt in der Stadtverordnetensitzung die ersten Pläne vor: »Auf der Sandkaute« und »Turmgärten« (je 1995), »Friedhofstraße« (1996) und »Auf der Lohkaute« (2008) und gab bekannt: »Ich werde wohl noch sechs bis sieben Mal zu ihnen kommen«. Der Ausgleichsbetrag ruht als eine öffentliche Last auf dem Grundstück. Die Frage wird sein, inwieweit die Stadt von privaten Bauherren Geld einfordern kann.

Dummerweise ist ausgerechnet jetzt das Ökopunktekonto der Stadt leergefegt. Durch den Verkauf von Ökopunkten hätte man Altbebauungspläne kompensieren können, da viele Ausgleichsmaßnahmen gar nicht mehr umzusetzen sind. Sandra Henneberg (Grüne): »Ich bin schockiert, dass das Konto auf null ist«. Sie erinnerte an den Verkauf von 733 000 Ökopunkten im Wert von einer viertel Million Euro an die Stadt Staufenberg, um damit ihren Ausgleichsbeitrag zu leisten für die Beteiligung am interkommunalen Gewerbegebiet im Ebsdorfergrund.

Nun musste die Stadtverordnetenversammlung in den sauren Apfel beißen und Grundstücke zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen ankaufen (oberhalb des Wasserhäuschens nach Ilschhausen). Das kostet 93 000 Euro. Zusätzlich wird vorerst teilweise auf die bereits geplante Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung verzichtet und das einkalkulierte Geld umgeleitet. Einstimmiger Beschluss.

Das Parlament diskutierte, ob bei der Frischwassergebühr entweder die Verbrauchskosten oder die Grundgebühr erhöht werden sollte. Eine Mehrheit stimmte für den Verbrauch (zehn Jastimmen, sieben Neinstimmen). Die Gebühr steigt ab dem 1. Januar 2023 von bisher 2,75 Euro auf sodann 2,89 Euro pro Kubikmeter Wasserverbrauch an. Das Schmutzwasser kostet künftig 3,53 Euro (bisher 3,92 Euro pro Kubikmeter), das Niederschlagswasser wiederum 77 Cent (bisher 67 Cent pro Quadratmeter).

Neue Hauptamtsleiterin ist Daniela Becker. Die gelernte Verwaltungsfachwirtin hat zwei große Kinder, arbeitete auf den Gemeindeverwaltungen in Rabenau und Ebsdorfergrund. Sie möchte mithelfen »Allendorf weiterzubringen«.

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