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»Ohne Moos nix los«

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Sparen ist in Allendorf angesichts leerer Kassen das Gebot der Stunde. Symbolfoto: dpa © Red

Das Defizit der Stadt Allendorf vergrößert sich. Vor allem die Energiekosten lassen das Minus wachsen, so dass es um 65 000 Euro auf 361 000 Euro gestiegen ist.

Allendorf (dge). Lag das Defizit der Stadt Allendorf zunächst bei rund 296 000 Euro, so zeigen sich auch hier die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Vor allem die Energiekosten lassen das Minus wachsen, so dass es nun um 65 000 Euro auf 361 000 Euro gestiegen ist.

In diesen sauren Apfel mussten die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung beißen. Dennoch bekam am Ende der Haushaltsplan 2022 14 Ja-Stimmen von FW, SPD, CDU und BfA/FDP, von den Grünen gab es vier Nein-Stimmen.

Auch wenn laut dem Leiter der Finanzabteilung, Jürgen Rausch, nur eine drastische Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer - ohne Rückgriffe auf die Vorjahre etwa in der Größenordnung von 964 Prozentpunkten - für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen könnten, stimmte das Parlament im Zuge der Haushaltsberatungen für eine im Vergleich doch eher moderate Erhöhung. Die Grundsteuer A und B wurde auf jeweils 690 Prozentpunkte (zuvor 655) festgesetzt, die Gewerbesteuer bleibt bei 400 Prozentpunkten. Doch bevor das gesamte Zahlenwerk verabschiedet wurde, gab es noch etliche Änderungsanträge, über die zuvor abgestimmt werden musste.

Einer davon betraf ein Nachrangdarlehen in Höhe von 350 000 Euro für die Beteiligung am Windpark Lumdatal, einem Projekt mit Bürgerbeteiligung. Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller stellte das Vorhaben, an dem sich bereits mehrere unter dem Dach der Energiegesellschaft Lumdatal agierende Kommunen beteiligen, vor.

Nicht nur Kommunen, auch Bürger sollen von der regional generierten Energieversorgung profitieren. Die Interessen der Bürger werden durch die Sonnenland-Bürger-Energiegenossenschaft gebündelt. Über die Sonnenland eG können Bürger Anteile am Windpark erwerben, finanzieren ihn so mit und haben im Gegenzug Anteil an den Erträgen, respektive an der Rendite. Gleiches gilt für die Kommunen. Für eine solche Beteiligung steht nun das Nachrangdarlehen im Allendorfer Haushalt, wurde allerdings mit einem Sperrvermerk versehen.

Kita-Budget

Das Budget des Kita-Betreibers Lebenshilfe schlägt mit rund 1,4 Millionen Euro zu Buche. Hier wollten die Stadtverordneten einige Abstriche machen. Gekürzt werden soll unter dem Strich um rund 15 000 Euro bei diversen Positionen, 56 000 Euro für Instandhaltungsleistungen sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Die Liste der Änderungen ging weiter: Die Kosten für Heizöl sind nun mit 61 000 Euro statt zuvor mit 41 000 Euro veranschlagt. Der Mehraufwand für Kraftstoffe wurde von 22 450 Euro auf 32 450 Euro erhöht. Beides wurde einstimmig beschlossen. Ebenso die Erhöhung des Personalaufwandes im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung von 127 000 Euro auf 152 000 Euro. Eine Reduzierung des Aufwands im Bereich Brand- und Katastrophenschutz hatte die CDU beantragt. Die Stadtverordneten stimmten bei elf Ja-, zwei Nein-Stimmen der FW und fünf Enthaltungen seitens der FW und BfA/FDP zu, diesen Punkt von 157 360 Euro auf 118 000 Euro festzusetzen.

Abgelehnt wurde dagegen die von der CDU geforderte Einstellung von Mehrerträgen aus privatrechtlichen Erträgen, die, unabhängig vom geschlossenen Mietvertrag, durch den Heimat- und Verkehrsverein in Höhe von 500 Euro zu erheben sein sollten. Zustimmung fand wiederum die Reduzierung der Beratungskosten für die Gebührenneukalkulation der Kita-Gebühren um 4000 Euro von 36 590 Euro auf 32 590 Euro.

Beschlossen wurde auch die Erhöhung des Ansatzes von 4 800 Euro um 17 000 Euro auf 21 800 Euro als Unterhaltungszuschuss für die Sanierung des Daches des Sportlerheims an den TSV Allendorf. Ebenso die Erhöhung des Ansatzes von 5 070 Euro um 700 Euro auf 5770 Euro für die Einweihungsfeier des Boule-Platzes in Climbach. Abgelehnt wurde dagegen eine von der CDU beantragte Streichung von 2 000 Euro als Zuschuss für Unterhaltungsmaßnahmen an den Arbeitskreis Heimatgeschichte zur Unterhaltung der historischen Wasserhäuschen in Nordeck und Winnen. 800 Euro gehen nach Climbach, der Ortsbeirat soll diese für Pflegemaßnahmen an den Begrüßungsschildern am Ortseingangsbereich nutzen können. Weitere 1500 Euro sollen für das Climbacher Backhausfest eingestellt werden.

Märkte

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss weiterhin, für Unterhaltung und Baumrückschnitte an den Fließgewässern statt zuvor 21 550 Euro nun 45 550 vorzusehen. Für die Sanierung des Rathausdachs sind nun statt 253 640 Euro 289 640 Euro vorgesehen, eine Erhöhung um 36 000 Euro. Der Aufwand für die Durchführung von Märkten wurde von 31 750 Euro auf 19 750 Euro reduziert. So weit zum Ergebnishaushalt.

Im Finanzhaushalt waren es vor allem Investitionszuweisungen zum neuen Baugebiet Hege II, die zu beschließen waren. Diese betrafen etwa Strukturbeiträge für Wasserversorgung (106565 Euro), Abwasser (115 000 Euro) und Kläranlage (48 000 Euro).

In ihren Reden zum Haushalt zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden eher ernüchtert denn begeistert. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt Allendorf, so Ulrich Krieb (CDU), seien die Zahlen »mehr als ernüchternd«. Bei steigenden Kosten, etwa im Bereich Personal, müsse dennoch investiert werden.

Auf diesen Balanceakt wies auch Brunhilde Trenz (BfA/FDP) hin. Von dem »Königsrecht« des Parlaments, den Haushalt zu verabschieden, sei nichts mehr zu spüren. Dies auch angesichts wachsender Pflichtaufgaben und mangelnder Finanzausstattung, etwa aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Kurz und bündig auf den Punkt brachte es Brigitte Heilmann (SPD): »Ohne Moos nix los.« Die »Entdeckung der Langsamkeit« verband sie mit ihrer Kritik in Richtung Verwaltung. Es dauere sehr lange, bis beschlossene Maßnahmen umgesetzt seien. Sandra Henneberg (Grüne) appellierte, »Verkrustungen aufzubrechen und neu zu denken«. Dem aktuellen Haushalt fehle eine Zukunftsperspektive für die Stadt.

Auch Ralf Hofmann (FW) wusste mit einem geflügelten Wort aufzuwarten: »Und täglich grüßt das Murmeltier« - daran erinnerten ihn die alljährlichen Beratungen. Finanzielle Handlungsräume seien kaum vorhanden. Dennoch wolle die FW keine Kürzungen bei Vereinen sehen. Auch wenn man bedauere, dass der Ausgleich nicht gelungen sei, würden die Freien Wähler dem Zahlenwerk zustimmen. Diese Zustimmung hatten auch Hofmanns Vorredner von SPD, CDU und BfA/FDP signalisiert.

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