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16 Anträge aus Biebertal

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Die beiden rot umkreisten Gebiete nordöstlich und östlich von Fellingshausen sollen nach Antrag der Freien Wähler nicht für Forstwirtschaft, sondern als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen werden. © FW Biebertal

Einzig die Grünen-Fraktion, deren Anträge allesamt von der Mehrheit der Biebertaler Parlamentarier abgelehnt wurden, stimmte gegen die abschließende Stellungnahme zum Regionalplan.

Biebertal (lth). 16 Anträge reicht die Gemeinde Biebertal als Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans ein. Das haben die Gemeindevertreter auf ihrer Sitzung am Montagabend beschossen. Einzig die Grünen-Fraktion, deren Anträge allesamt von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt wurden, stimmte gegen die abschließende Stellungnahme.

»Wir alle wissen eigentlich, dass eine weitere Versieglung von Flächen im Außenbereich komplett in die falsche Richtung geht«, hob Grünen-Fraktionsvorsitzender Siegfried Gröf hervor. Er sehe allgemein das System, in dem man sich bewege, als falsch an. Klimaveränderungen werde man nur aufhalten können, wenn es gelingt, eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft zu etablieren, die faire und verantwortungsvolle Lösungen findet.

Anträge der Grünen abgelehnt

Flächenversieglung egal welcher Art müsse man unbedingt auf ein Minimum reduzieren. Das alles sei allgemein bekannt und dennoch haben viele das Gefühl, dass die Bevölkerungszahl stabil gehalten und die Gewerbesteuereinnahmen vergrößert werden muss. »Das System zwingt uns quasi dazu, objektiv falsche Entscheidungen zu treffen«, konstatierte Gröf.

Die vier Anträge der Grünen hatten allesamt zum Ziel, dass Vorranggebiete (VRG) Siedlung Planung beziehungsweise Industrie und Gewerbe Planung in VRG Landwirtschaft und/oder Regionaler Grünzug abgeändert werden. Auch ein weiterer Änderungsantrag, der bereits in der Sitzung Anfang März vorgestellt worden war, wurde mehrheitlich abgelehnt. Hier plädierten die Grünen dafür, dass es im Bereich des geplanten Baugebietes »Auf der Dreispitz III« zu keiner Erweiterung am südwestlichen Ortsrand in Fellingshausen kommt.

Die vorangegangenen 13 Anträge, die das Planungsbüro Fischer im Auftrag der Gemeinde erarbeitet hatte, wurden zum Teil mehrheitlich, zum Teil einstimmig beschlossen. Sie waren zuvor in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Energie, Naturschutz und Forstwirtschaft sowie dem Ausschuss für Bauen, Infrastruktur, Verkehr und Gemeindeentwicklung beraten worden und es hatte teilweise kleine Änderungen gegeben.

Der Ortsbeirat Krumbach, allen voran Ortsvorsteher Gottfried Tschöp, stellte zusätzlich den Antrag zur Entwicklungsmöglichkeit neuer Wohngebiete. Dabei sei die Fläche oberhalb des Starenweges im Westen Krumbachs gegenüber dem Bereich im Osten zu bevorzugen. Deshalb forderte Tschöp das Parlament auf, die Rücknahme des VRG Regionaler Grünzug zu beantragen. Das Wohngebiet Krumbach-West sei bereits mit ausgebauter Straße teilerschlossen, wohingegen das Gebiet Krumbach-Ost schwer bebaubar sei und negative Umwelteinwirkungen zur Folge hätte. Diesem Antrag stimmten die Gemeindevertreter einhellig zu,

Die Fläche nördlich der Mehrzweckhalle in Krumbach sollte nach Meinung der Verwaltung ebenfalls in der Stellungnahme der Gemeinde mit aufgenommen werden. Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos) erklärte, dass das Planungsbüro Fischer die spätere Beurteilung des Regierungspräsidium (RP) zu dieser Fläche kritisch sehe. Vermutlich werde das RP den Wunsch ablehnen, da das Hauptaugenmerk bezüglich einer Siedlungserweiterung in Rodheim-Bieber liege. »Der Hinweis, dass es sich bei dieser Fläche um eine Erweiterung für die Mehrzweckhalle sowie die Feuerwehr handelt, sollte angegeben werden. So kann hervorgehoben werden, dass die Fläche im Sinne des Gemeinwohls erschlossen werden soll«, sagte die Bürgermeisterin. Auch diesem Antrag wurde einstimmige Zustimmung erteilt.

Landwirtschaft statt Forstwirtschaft

Die Freien Wähler stellten den Antrag, die aktuell im Entwurf des RPM vorgesehenen Gebiete nordwestlich von Rodheim-Bieber sowie nordwestlich von Hof Haina und Gebiete nordöstlich und östlich von Fellingshausen nicht als Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft zu belassen, sondern sie als Vorrangflächen für Landwirtschaft zu beantragen. »Wir lehnen eine weitere Umnutzung von landwirtschaftlichen Flächen ab. Die Gemeinde hat genügend Kalamitätsflächen auf denen gemäß Forstwirtschaftsplan ausgeforstet werden kann«, erklärte Fraktionsvorsitzende Inge Mohr.

Auch diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, so dass im Rodheimer Bürgerhaus abschließend über die gesamte Stellungnahme der Gemeinde Biebertal abgestimmt werden konnte.

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