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20 Prozent höhere Gebühren für Gebäudenutzung

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Von: Lukas Jahn

Biebertal (ljh). Die Unsicherheit nimmt langsam ab: Seit Einbringung des Biebertaler Haushaltes durch Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos) Anfang Oktober konnten insbesondere Steuerschätzungen durch neue Vorgaben aus dem Hessischen Innenministerium konkretisiert werden.

So kann man zwar mit einem um 140 000 Euro erhöhten Ertrag aus dem Gemeindeanteil der Gewerbesteuer rechnen, allerdings muss der Ansatz der Zuweisungen aus der Einkommensteuer um 100 000 Euro gesenkt werden. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit Mehrerträgen in Höhe von rund 30 000 Euro im Vergleich zur Einbringung.

Dem steht allerdings auch ein erhöhter Aufwand entgegen. Um rund 100 000 Euro steigt die Planung der Ausgaben an. Zurückzuführen ist dies vor allem auf durch gestiegene Zinsen erhöhte Zinsaufwendungen.

Diese Verschlechterung um 75 000 Euro im Vergleich zum zuvor geplanten Defizit von 143 000 Euro ergibt ein nun zu erwartendes Minus in Höhe von rund 218 000 Euro. Die Beratungen über den Biebertaler Etat werden in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen und der Gemeindevertretung in die heiße Phase gehen.

Teurer soll künftig die Nutzung der Bürgerhäuser, Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Biebertal werden. Eine Erhöhung der Gebühren um 20 Prozent ist vorgesehen. Dies entspricht der Preissteigerungsrate seit der letzten Erhöhung der Gebühren im Jahre 2012, wohlgemerkt ohne die Sondereffekte der Inflation dieses Jahres.

Ferner soll zukünftig auch nicht in Biebertal wohnhaften Menschen einfacher die Möglichkeit eingeräumt werden, die gemeindlichen Einrichtungen wie Bürgerhäuser und Sportstätten zu nutzen. Bisher war dazu stets eine Ausnahmegenehmigung des Gemeindevorstandes notwendig, was bei zeitlich engen Situationen zu Problemen führte. Nun soll die Entscheidung auf die Verwaltung delegiert werden. Dabei sind aber Anfragen Biebertaler Bürger vorrangig zu behandeln, wie auf Anregung der Freien Wähler angeregt wurde. Letztlich empfahl der Sozialausschuss beide Satzungsänderungen zur Annahme.

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