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Acht Anträge zum Regionalplan

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Acht Anträge hat das Planungsbüro Fischer in einem ersten Entwurf zur Stellungnahme der Gemeinde Biebertal zum Regionalplan Mittelhessen erarbeitet. © RP Gießen

Gemeinde Biebertal stellt Entwurf zur Stellungnahme am Regionalplan Mittelhessen vor. Diese sollen in einer Sitzung am kommenden Dienstag beschlossen werden.

Biebertal (lth). Die Gemeinde Biebertal fordert Änderungen am Entwurf des Regionalplans. Die Gemeindevertretung beschäftigte sich am Dienstagabend in einer gemeinsamen Sitzung mit den Ortsbeiräten mit einer 13 Anträge umfassenden Stellungnahme. Diese soll in einer Sitzung von zwei Fachausschüssen am 15. März beschlossen werden. Bis zum 25. März muss die Stellungnahme abgegeben werden. Projektleiter Julian Adler vom Planungsbüro Fischer hatte den Kommunalpolitikern die Einzelheiten vorgestellt.

Bei fünf der 13 Punkte geht es um allgemeine Anträge, die das Planungsbüro auch für andere Kommunen aufgelistet hat. Diese betreffen zum Beispiel Unklarheiten in der Darstellung auf der Regionalplankarte oder in den Ausführungen des Textes. Die anderen acht Anträge beziehen sich auf fast alle Ortsteile.

So soll in Rodheim-Bieber das Vorranggebiet (VRG) Industrie und Gewerbe Bestand zugunsten eines VRG Siedlung Bestand zwischen der Straße »Am Freien Koben« und der Karlsstraße verändert werden. Adler vermutet einen Fehler in der Darstellung im Regionalplan. In Fellingshausen soll ein Vorbehaltsgebiet (VBG) für Landwirtschaft sowie eins für Natur und Landschaft zugunsten eines VRG Siedlung Planung zurückgenommen werden. Denn in diesem Bereich soll in Zukunft das Baugebiet »Dreispitz III« mit möglicher Erweiterung in Richtung Westen entstehen. »Am Keltentor« in Fellingshausen sollen zudem ein VRG Regionaler Grünzug sowie ein VBG für Natur und Landschaft zurückgenommen werden. Damit sich am nördlichen Ortsrand westlich der Gladenbacher Straße in Zukunft weiter Industrie und Handel ansiedeln kann, soll dort das VBG für Natur und Landschaft dem VRG Industrie und Gewerbe in Planung weichen.

Eine Änderung betrifft auch Königsberg. Damit im Bereich des östlichen Ortsrandes nördlich der Bergstraße (L 3474) Platz für neuen Wohnraum geschaffen werden kann, soll ein VBG für Landwirtschaft sowie für Natur und Landschaft und ein VRG Regionaler Grünzug durch ein VRG für Siedlung Planung ersetzt werden.

Im westlichen Ortsrand in Frankenbach sollen zum einen das VRG Regionaler Grünzug und das VBG für Natur und Landschaft gestrichen werden. Zum anderen soll gegenüberliegend am östlichen Ortsrand das VRG Regionaler Grünzug weichen. In Osten Krumbachs soll ebenfalls das VRG Regionaler Grünzug zurückgenommen werden und die raumordnerische Festlegung angepasst werden.

Julian Adler machte den Kommunalpolitikern im Rodheimer Bürgerhaus allerdings auch klar, dass das Regierungspräsidium (RP) Gießen den Anträgen nicht unbedingt stattgeben werde. »Das RP erhält eine Vielzahl an Anträgen. Wie genau das Auswahlverfahren vollzogen wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Das kann schon sein, dass es nach dem Motto: ›Ich ziehe etwas aus einem großen Topf heraus‹ passiert«, erklärte der Projektleiter.

Der Bevölkerungsentwicklungsplan des Regionalplans unterstellt für die Gemeinde Biebertal, dass die Zahl der Bürger bis 2035 um 5,9 Prozent zurückgeht. Für den gesamten Landkreis prognostiziert man allerdings einen Wachstum um drei Prozent.

Anders verläuft es beim Wohnsiedlungsflächenbedarf. Hier wird der Gemeinde unabhängig von der Planung, wo welche Flächen für Siedlungserweiterungen festgelegt werden, vorgegeben, dass sie im Zeitraum von 2018 bis 2035 maximal 20 Hektar Wohnfläche entwickeln darf. »Das hört sich gut an«, meinte Adler. Doch es gibt ein »Aber«. Die Gemeinde habe seit 2018 bereits Bauleitplanung für Wohnsiedlungszwecke betrieben. Der Regionalplan werde sicher erst in zwei oder drei Jahren rechtswirksam. Weitere Flächen, die bis dahin entwickelt werden, werden bei den 20 Hektar miteingerechnet. »Rechnet man beispielsweise ›Dreispitz III‹ und weitere künftige Baugebiete mit ein, so bleibt von den 20 Hektar nicht mehr viel übrig«, erklärte Adler. Der maximale Gewerbeflächenbedarf für Biebertal wird vom RPM mit fünf Hektar Fläche angegeben.

Nächste Sitzung am 15. März

Bis zur nächsten gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bauen, Infrastruktur, Verkehr, Gemeindeentwicklung, sowie für Umwelt, Energie, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft und der Ortsbeiräte haben die Fraktionen Zeit, sich über die vorgelegten sowie über eigene Anträge zum Regionalplan Gedanken zu machen.

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