1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Biebertal

Ausschluss aus Fraktion ist rechtswidrig

Erstellt:

Von: Frank-Oliver Docter

gikrei_1011_Biebertal_Di_4c
Mackenrodt Archivfoto: Hubertus Gießen © Red

Das Verwaltungsgericht Gießen entscheidet, dass Dieter Mackenrodt weiter Mitglied im Gremium der CDU Biebertal bleibt. Die vorgebrachten Gründe für den Rauswurf sind nicht ausreichend.

Biebertal (fod). Die Justiz hat sich die Entscheidung offenbar nicht leichtgemacht. Etwa ein ganzes Jahr hat es gedauert, seitdem Dieter Mackenrodt beim Verwaltungsgericht Gießen Klage gegen den Willen der Biebertaler CDU-Fraktion eingelegt hat, ihn wegen »persönlichen Fehlverhaltens« in mehreren Fällen auszuschließen. Seit Mitte dieser Woche liegt das Urteil nun vor: Gemäß der Achten Kammer wird der Klage »stattgegeben und festgestellt, dass die Fraktionsmitgliedschaft des Klägers durch den im Mai 2021 erfolgten Ausschluss nicht aufgelöst wurde und somit fortbesteht«, heißt es seitens des Verwaltungsgerichts.

Damit bestätigt man dort den eigenen Rechtsspruch vom Mai 2021, der im Eilverfahren getroffen wurde, nachdem Mackenrodt rechtliche Schritte gegen den Rauswurf durch die Fraktion eingelegt hatte. Einen von ihm im darauffolgenden Juli gestellten Antrag an die Fraktionskollegen, den Beschluss über seinen Ausschluss zurückzunehmen, hatte die CDU abgelehnt. Seitdem gehört der passionierte Jäger weiter der Fraktion der Biebertaler Christdemokraten an und vertritt diese auch in Gremiensitzungen.

Vertrauen zerstört

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach der Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel beantragen.

In seiner Urteilsbegründung führt das Verwaltungsgericht zunächst alle von der CDU-Fraktion vorgebrachten Gründe für den Ausschluss Mackenrodts auf: So habe dieser unter anderem 2021 »im Wahlkampf »abredewidrig Wahlplakate für sich selbst aufgehängt und eine Werbebroschüre für sich gedruckt« oder »erklärt, dass die Liste der CDU-Fraktion für die Wahl des Gemeindevorstandes nicht rechtmäßig sei, und damit die demokratische Willensbildung der Fraktion delegitimiert«. Aufgrund all der Vorkommnisse sei das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört. Auch ein auf Anregung von Mackenrodt in diesem Sommer durchgeführtes Mediationsverfahren konnte daran nichts ändern.

Nach Auffassung des Gerichts »tragen die geltend gemachten Gründe den Fraktionsausschluss nicht. Mögliche mildere Mittel wie etwa das Aussprechen einer Rüge, die Androhung des Fraktionsausschlusses oder ein zeitweiliger Fraktionsausschluss sind nicht in Betracht gezogen worden«, gibt man dem Kläger recht.

»Härteste Waffe«

Wie Dieter Mackenrodt auf Nachfrage des Anzeigers wissen lässt, sei das Urteil für ihn »die Bestätigung, dass man mit mir falsch umgegangen ist«. Obwohl er sich vorher »nie etwas zuschulden« habe kommen lassen, hätte die Fraktion mit dem Ausschluss gleich »die härteste Waffe gewählt«. Diese aus seiner Sicht herrschende »Unverhältnismäßigkeit« werde nun auch vom Gericht so gesehen. Daher sei für ihn das Urteil eine »Rehabilitation«, äußert sich Mackenrodt. Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit in der Biebertaler CDU ist ihm aber ebenso bewusst, dass »natürlich immer etwas hängenbleibt«.

Fraktionsvorsitzender Gregor Verhoff wiederum zeigt sich »froh, dass es geklärt ist«. Zugleich bedauert er, dass die Beweggründe seiner Fraktion vom Gericht »nicht als ausreichend bewertet wurden«. Dem Richter bescheinigt er jedoch, »alle relevanten Argumente sorgfältig abgewogen» zu haben. Gleichwohl »hätten wir es uns natürlich anders gewünscht«, räumt Verhoff ein. Zumal die nächste Kommunalwahl, bis zu der Mackenrodt mindestens Fraktionsmitglied bleiben wird, erst in drei Jahren stattfindet.

Auch interessant