Gebührenerhöhungen bleiben nicht aus
Biebertal (fod). Den Haushaltsplan für die Gemeindefinanzen aufzustellen wie auch den Wirtschaftsplan für Wasserver- und -entsorgung, ist schon in »normalen« Zeiten keine leichte Aufgabe. Doch ständig steigende Energiekosten, Inflation und Corona-Pandemie mit den damit jeweils verbundenen Unsicherheiten, was die zukünftige Entwicklung betrifft, machen das noch um einiges schwieriger.
Vor dieser gewaltigen Herausforderung steht man auch im Biebertaler Rathaus. Als Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos) jetzt bei der Sitzung der Gemeindevertretung den Haushaltsplan 2023 und für die Gemeindewerke den Verwaltungsentwurf des Wirtschaftsplans 2023 einbrachte, berichtete sie gleich zu Beginn, dass man innerhalb weniger Wochen »eine Verdoppelung bis Vervierfachung von Energiekosten« hinnehmen musste. Was sich auch auf andere Bereiche auswirke, so würden Material- und Sachkosten ebenfalls »unverhältnismäßig ansteigen«. Und so soll nun das passieren, worauf die Gemeinde laut Ortmann während der bisherigen Pandemie verzichtet habe, »um den Bürgern zusätzliche Belastungen zu ersparen«: Es kommt nächstes Jahr in Biebertal zu Erhöhungen bei Wasser- und Abwassergebühren.
Teurer Klärschlamm
Neben Energiekosten und Klärschlamm-Entsorgung, für die man allein eine Verteuerung auf 180 000 Euro erwartet, wird die Gebühren-«Anpassung«, wie das im Amtsdeutsch so gerne heißt, auch mit Neuinvestitionen begründet. Hiervon entfallen auf den Betriebszweig Wasserversorgung 2,95 Millionen Euro, und davon der größte Teil (2,13 Millionen) auf die Herstellung neuer Wasserversorgungsanlagen. Beispielhaft nannte die Rathauschefin die Projekte »Leitung Sudetenstraße« und »Hauptwasserleitung Richtung Königsberg«. Beim Zweig Abwasserbeseitigung hingegen liegt das Investitionsbudget bei 2,55 Millionen Euro mit neuen Kanal- und Regenentlastungsanlagen als größtem Kostenfaktor (1,72 Millionen).
Den Haushaltsplan für Biebertal möchte Ortmann schon auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. November beschließen lassen, um ihn zeitig der Kommunalaufsicht vorzulegen und bei positiver Bewertung früh in 2023 mit der Umsetzung darin enthaltener Maßnahmen beginnen zu können. Aktuell weist das ordentliche Ergebnis im Haushaltsentwurf einen Fehlbetrag von 108 000 Euro aus. Dass es nicht die ursprünglich kalkulierten 143 000 Euro sind, ist dem besser als erwartet gelaufenen Holzverkauf aus dem eigenen Forst zu verdanken.
Das Investitionsprogramm für 2023 umfasst ein Volumen von etwas über acht Millionen Euro, dem öffentliche Zuschüsse in Höhe von circa 3,3 Millionen, unter anderem durch das Dorfentwicklungsprogramm, gegenüberstehen. Schließlich können auch in Zeiten wachsender Energie- und Materialkosten wichtige laufende Bauprojekte nicht einfach gestoppt werden. Als vorrangige Projekte nannte die Bürgermeisterin hier den Neubau von Feuerwehrstützpunkt und Bauhof, die Erschließung des Gewerbegebietes Rodheim, Sanierung beziehungsweise Neubau des Bürgerhauses Krumbach, Erweiterung des Familienzentrums Kita Königsberg, den Endausbau des Baugebietes Burgblick sowie den Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes. Investiert werden muss allerdings auch in die Menschen selbst, so zum Beispiel in Kinderbetreuung und Tagespflege.
Hohe Kita-Kosten
Insbesondere für die Betreuung der Jüngsten muss die Gemeinde tief in ihr Geldsäckel greifen. So werden für die Kitas im kommenden Jahr 2,8 Millionen Euro fällig, davon 1,1 Millionen für Personalkosten. In diesem Zusammenhang monierte Ortmann eine unzureichende Landeszuweisung, »sodass der größte Teil des Aufwandes für die Anhebung auf den Mindeststandard bei der Gemeinde hängen bleibt«.
Der Gesamtpersonalaufwand beträgt knapp 5,18 Millionen Euro, was ungefähr 340 000 Euro mehr als im Vorjahr sind. Dies liege außer an tarifvertraglichen Steigerungen ebenfalls an Höhergruppierungen von Mitarbeitern, die wegen Stellenneubewertungen durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund nötig werden, erläuterte sie.
Um die Zahlungsfähigkeit Biebertals sicherzustellen, soll für 2023 ein Liquiditätskredit in Höhe von einer Million Euro aufgenommen werden, so Ortmann weiter. Aktuell sei kein Kassenkredit abzubezahlen, »und dies ist für 2022 auch nicht mehr vorgesehen«. Zudem weise der Jahresabschluss 2021 einen ordentlichen Überschuss in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro aus, der »einer guten und sparsamen Haushaltswirtschaft in Pandemiezeiten und den Hilfszahlungen von Bund und Land zu verdanken ist«. Was half, die teils erheblichen Ertragseinbrüche abzufedern.