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Keine Erhöhung der Kita-Gebühren in Biebertal

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Bei nur einer Ja-Stimme hat es das Biebertaler Parlament abgelehnt, die Kindergartengebühren um fünf Prozent zu erhöhen. Das hatte die Verwaltung vorgeschlagen.

Biebertal (lth). Das Mittagessen in den kommunalen Kindertagesstätten wird teurer. Das haben die Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus Rodheim beschlossen. Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen, die Kindergartengebühren um fünf Prozent, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu erhöhen. Es gab nur eine Ja-Stimme (Grüne), 20 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Sprecher der Kooperation aus SPD, Grünen, CDU und FDP kritisierten diese Pläne. »Hinter den Eltern liegen zwei harte Pandemiejahre. Dazu muss man die aktuell hohe Inflation beachten. Wir von der SPD sehen daher keinen Spielraum, die Gebühren zu erhöhen. Die Eltern müssen verschont bleiben. Der Gemeinde muss es gelingen, die Gelder an anderer Stelle einzusparen«, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Lenz. Allgemein sei es ein Kernpunkt der Sozialdemokraten, dass frühkindliche Erziehung kostenlos angeboten wird.

Ins gleiche Horn blies auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Gregor Verhoff. Dass die Erhöhung der Essenskosten durch Zaug umgelegt werde, sei keine Frage. »Dennoch können wir nicht alle Lasten auf die Schultern der Eltern abladen, denn für sie sind in allen Bereichen die Kosten gestiegen«, merkte er an. Man sollte nicht vergessen, dass die Eltern durch die Erziehung ihrer Kinder dazu beitragen, dass die nächste Generation gesichert ist. »Das ist ein großer Beitrag für unsere Gesellschaft«, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

»Wir sanieren Euch den Haushalt nicht«

Anderer Meinung waren die Freien Wähler. Sie hielten die geplante Erhöhung angesichts der Kostenbelastung, die auch die Gemeinde zu tragen hat, für nachvollziehbar. Denn seit 2016 ist der jährliche Zuschuss der Kommune zur Kinderbetreuung von 1,3 Millionen auf 2,6 Millionen Euro gestiegen. FW-Fraktionsvorsitzende Inge Mohr stellte klar, dass man die Entscheidung der Kooperation nicht teile. »Wir sind auf die Gegenfinanzierung gespannt. Wir werden Euch den Haushalt nicht sanieren«, rief Mohr den Mitgliedern der Kooperation zu.

Dass frühkindliche Erziehung kostenlos sein soll, das befürworten auch die Grünen, sagte Andreas Taddey. Für ihn liegt das Problem allerdings bei Land und Bund. Denn nur, wenn die Mehrkosten von oberster Stelle ausgeglichen werden, könne man eine Erhöhung der Kita-Gebühren beschließen. »Wir können die Versäumnisse von übergeordneter Stelle nicht mit dem Haushalt der Gemeinde Biebertal ausgleichen«, meinte Taddey. Er sprach sich deshalb als einziger Gemeindevertreter für die Erhöhung um fünf Prozent aus.

Fehlbetrag von 24 000 Euro

Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos) merkte an, dass die Inflation auch vor der Gemeinde nicht haltmache und sie in gleichem Maße trifft. »Dass frühkindliche Bildung möglichst kostengünstig oder gar kostenlos sein soll, ist eine löbliche Haltung, die ich auch mittrage. Dennoch ist zu beachten, dass es im Umkehrschluss auch Mehrkosten für die Gemeinde bedeutet und der Jahreshaushalt ist ohnehin schon stark auf Kante genäht.« In den zurückliegenden zwei Jahren der Corona-Pandemie sei auf die Erhöhung der Gebühren verzichtet worden. Dies jetzt wieder nicht zu tun, vergrößere den Fehlbetrag im Haushalt um weitere 24 000 Euro, die es an anderer Stelle einzusparen gelte.

Die »Tischlein Deck Dich«-Verpflegungsbetriebe von Zaug liefern das Essen für die Biebertaler Kindergärten. Im Mai wurde eine Preiserhöhung angekündigt. Ab 1. September müssen Eltern daher für jedes Mittagessen ihrer Kinder ab dem zehnten Lebensmonat nun 3,50 Euro statt bisher 2,80 Euro und für Kinder ab dem dritten Lebensjahr 3,90 Euro statt 3,40 Euro zahlen.

Ein Änderungsantrag der Grünen, dass die Preiserhöhung erst zum 1. Januar 2023 umgelegt wird, und der Fehlbetrag in der Zwischenzeit von der Gemeinde getragen wird, wurde von der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt.

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