Sozialausschuss gibt grünes Licht
Biebertal (lth). Der Landkreis Gießen plant, an zehn Standorten Unterkünfte für Flüchtlinge bauen zu lassen, um bei einem größeren Ansturm bestmöglichst vorbereitet zu sein. Für Biebertal hat die Gemeindeverwaltung dem Kreis eine Fläche in Rodheim-Bieber südlich des Neubaus der Feuerwehr und des Baubetriebshofes in unmittelbarer Nähe zur Großsporthalle vorgeschlagen.
Diese ist etwa 1200 Quadratmeter groß.
Bei der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Ehrenamt, Kultur, Partnerschaften und Sport am Dienstagabend wurde nun beschlossen, dass die Verwaltung den Grundstücksankauf vorantreiben soll. Außerdem muss ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden. Die Gemeinde erklärt gegenüber dem Landkreis, dass die Fläche bei Bedarf zur Verfügung gestellt wird und die mögliche Nachnutzung durch die Gemeinde mit Vorbehalt festgeschrieben wird. Die verbindliche Zusage der Gemeinde soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Juli beschlossen werden.
Biebertal sei bei der Entscheidung über die Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte im Kreis ein »Wunschstandort« gewesen, erklärte Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos). Der Ankauf der Parzellen in Rodheim-Bieber sei bereits in die Wege geleitet worden. Es ginge jetzt nur noch darum, dass »wir als Gemeinde bereit sind, unseren Beitrag zu leisten«.
Die geplanten Unterkünfte haben eine Grundfläche von circa 400 Quadratmetern und können wahlweise in ein- oder zweigeschossiger Bauweise errichtet werden. Der Landkreis legt Wert darauf, dass diese Unterkünfte nachhaltig und dauerhaft errichtet und betrieben werden können. Die Nutzungsdauer durch den Landkreis beträgt mindestens drei Jahre und soll auf maximal acht Jahre begrenzt sein. Hieran soll sich eine Nachnutzung durch die Gemeinde anschließen.
Doch genau diese Nachnutzung missfiel den Ausschussmitgliedern. Sie wollten nicht, dass dies festgeschrieben wird. Einigkeit herrschte darüber, dass man sich als Gemeinde Biebertal seiner Pflicht bewusst ist und sich klar für eine Errichtung von Wohnmodulen ausspricht. »Für mich ist es allerdings nicht nachvollziehbar, wie durch die Gemeinde eine Nachnutzung gewährleistet werden muss, zumal noch gar nicht klar ist, mit welchen Kosten diese verbunden ist«, merkte CDU-Fraktionsvorsitzender Gregor Verhoff an.
Auch für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wolfgang Lenz, war nicht klar ersichtlich, was durch eine festgeschriebene Nachnutzung auf die Gemeinde zukommt. »Wir bekommen etwas auf den Hof gestellt, von dem wir heute noch nicht wissen, was es in vier oder fünf Jahren kosten wird und wie viel Geld wir dafür am Ende noch zahlen müssen und ob wir es überhaupt zu diesem Zeitpunkt brauchen«, kritisierte auch Felix Koop (FDP) das Thema der verpflichtenden Nachnutzung der Wohnmodule.
Die Bürgermeisterin nannte einen Kindergarten, sozialen Wohnraum oder eine Erweiterung der Verwaltung als mögliche Optionen zur Nachnutzung. »Das Thema Kita-Plätze oder Wohnungsbau werden wir auch noch in fünf Jahren auf der Agenda haben. Deshalb besteht auf jeden Fall Bedarf.«
Die eingebrachten Argumente ihrer Ausschuss-Kollegen konnte Inge Mohr (FW) allesamt nachvollziehen. Sie stehe klar hinter dem Konzept, Flüchtlinge in Biebertal unterzubringen, betonte die Fraktionvorsitzende der Freien Wähler. Sie schlug allerdings vor, ergänzend in die Vorlage aufzunehmen, dass die Gemeinde dem Landkreis die Fläche bei Bedarf für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung stellt.
Wolfgang Lenz ergänzte, dass die mögliche Nachnutzung durch die Gemeinde unter Vorbehalt festzuschreiben ist. So soll gewährleistet werden, dass das Parlament über eine mögliche Nachnutzung der Unterkunft abstimmen muss, wenn die Nutzung für Flüchtlinge irgendwann endet.
Entsprechend einstimmig wurde der Beschluss mit den gestellten Änderungen abschließend gefasst.