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Wassergebühr erhöht sich ab Januar

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Der Hochbehälter im Wald oberhalb des Rodheimer Sportplatzes Richtung Frauenkreuz muss durch die Kommune erweitert werden. Foto: Waldschmidt © Waldschmidt

Für Biebertals Gemeindewerke stehen an Investitionen im Bereich Abwasser 2 550 000 Euro, im Bereich Wasser 2 950 000 Euro, darunter der Rodheimer Hochbehälter mit 500 000 Euro, im Haushalt.

Biebertal (whk). Zügig ging die Sitzung des Biebertaler Haupt- und Finanzausschusses im großen Saal des Rodheimer Bürgerhauses über die Bühne. Die Sitzungsleitung hatte Vorsitzender Rainer Lizon (FW). Für die Gemeinde nahmen Bürgermeisterin Patricia Ortmann, Mitglieder des Gemeindevorstandes und für die Finanzabteilung Christian Kienholz teil.

Die Gebühren für die Nutzung der Bürgerhäuser, Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäuser steigen ab 1. Januar 2023 um 20 Prozent. Die Blutspende-Aktionen des DRK bleiben dabei weiter kostenfrei. Bürgermeisterin Patricia Ortmann verwies auf das neue Verwaltungsprogramm für die Terminvergabe und die bessere Auslastung der Bürgerhäuser bei noch freien Terminen durch Auswärtige. Der Beschluss zur Gebührenerhöhung und zur Nutzung von Personen, die nicht in Biebertal wohnen, wurde einstimmig gefasst.

Für die Gemeindewerke stehen 2023 an Investitionen im Bereich Abwasser 2 550 000 Euro und für den Bereich Wasser 2 950 000 Euro, darunter auch die Erweiterung des Rodheimer Hochbehälters mit 500 000 Euro, im Haushalt. Diese Gesamtinvestitionen von rund fünf Millionen Euro erfordern - auch gemäß der Auflagen der Kommunalaufsicht zur Kostendeckung - Gebührenerhöhungen.

Die Wassergebühr steigt von derzeit 2,10 Euro/m³ (netto) auf 2,41 Euro/m³ (um 14,8 Prozent), die Schmutzwassergebühr von 2,53 Euro/m³ auf 2,99 Euro (18 Prozent) und die Niederschlagswassergebühr von 0,51 Euro/m³ auf 0,55 Euro (um 7,8 Prozent). Die Erhöhung erfolgt ab dem 1. Januar 2023.

Der Vorschlag der Freien Wähler, den Fraktionsvorsitzende Inge Mohr erläuterte, beim Wasser auf eine moderatere Erhöhung von 2,30 Euro (brutto 2,48) zu gehen, wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Hintergrund war, das der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) das Wasser für Krumbach günstiger - für 2,30 Euro - liefert. Der ZMW hat aufgrund seiner Größe eine günstigere Kostenstruktur als die Gemeindewerke. Sowohl Inge Mohr als auch SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Lenz betonten, dass das eigene Wasser ein hohes und besonderes Gut und für die Gemeinde sehr wertvoll sei.

Lenz plädierte angesichts der notwendigen Investitionen für die Erhöhungen. Jonas Rentrop (Grüne) sprach sich ebenfalls für die Erhöhung aus, obwohl ein günstigerer Preis wünschenswert sei. Die Änderung der Wasserversorgungssatzung wurde mit den Stimmen der Kooperationspartner beschlossen, bei drei Nein-Stimmen der FW. Dagegen votierten alle für die Änderung der Entwässerungssatzung.

Der Jahresabschluss 2018 wurde vom Gremium festgestellt. Der Ausschuss nahm den Bericht zum Haushaltsvollzug zum Stichtag 30. September zur Kenntnis. Das geplante Minus hatte sich von 372 000 Euro auf 300 000 Euro verringert. Hier war kein Beschluss notwendig. Der Forstwirtschaftsplan 2023 wurde einstimmig beschlossen. Hier ist ein höherer Holzeinschlag wegen des höheren Bedarfs mit zusätzlich 35 000 Euro veranschlagt. Für den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für 2023 stimmten die Kooperationspartner. Die FW stimmt mit Nein, da die avisierte niedrigere Wassergebühr nicht akzeptiert worden war.

Die Änderungsliste für den Haushalt 2023 wurde einstimmig beschlossen. Die Grundsteuer wird von 600 auf 650 prozent steigen. Wolfgang Lenz (SPD) konstatierte für die Kooperationspartner, dass dies wegen der Gesamtsituation im Haushalt notwendig sei und besser sei als die Aufnahme von Krediten. Mit den Stimmen der Kooperationspartner, bei Enthaltung der Freien Wähler, wurde dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zugestimmt.

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