Defizithaushalt beschlossen
Mit einem stattlichen Defizit von rund 3,57 Millionen Euro, ist der Busecker Haushalt mehrheitlich beschlossen worden.
Buseck (sow). Der Haushalt 2023, mit einem stattlichen Defizit von rund 3,57 Millionen Euro, ist beschlossene Sache. Eine Mehrheit im Busecker Gemeindeparlament stimmte am Ende der vierstündigen Sitzung am Donnerstag dafür. Die insgesamt sachlich verlaufende Sitzung verlief für kurze Zeit im ruhigen Fahrwasser, als es um die Änderungsanträge der SPD ging. Dann wurde es stürmisch.
Grundsteuerstreit
Die Mehrzahl der 14 SPD-Anträge sah zahlreiche Einsparungen im Haushalt vor. Um insgesamt 800 000 Euro sollte das Defizit verringert werden. Die gesenkte Kreisumlage wollten die Sozialdemokraten allerdings den Bürgern als Entlastung bei der Grundsteuer zurückgeben. »Wir beantragen eine Senkung der Hebesätze von 380 auf 350 Punkte«, hob Willy Jost (SPD) hervor.
Uwe Kühn (FW) bezeichnete den Antrag daraufhin als »Strohfeuer«. »Man sollte angesichts des Defizits die Grundsteuer vielmehr wieder auf 420 Punkte anheben«, entgegnete er.
Kurzerhand beantragte Kühn dann auch die Anhebung der Grundsteuer. »Was ist das für eine Politik«, fragte Norbert Weigelt (SPD) sichtlich verblüfft. Sein Parteifreund Roland Kauer fühlte sich überrannt, Willy Jost sprach gar von einem »Foul«. »Wir sind wirklich verärgert und es ist besonders schade, dass so etwas von dir kommt«, zeigte sich Jost enttäuscht. Kühn erwiderte, der Antrag sei »vergessen« worden, weil der Anhebungsvorschlag bei der letzten Fraktionssitzung nicht protokolliert worden sei. Seine Äußerung sorgte nicht nur bei den Sozialdemokraten für Kopfschütteln.
Der FW-Antrag wurde nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung schließlich mehrheitlich abgeschmettert. Der SPD-Antrag zur Senkung allerdings auch.
Überlastetes Personal
Bürgermeister Michael Ranft (CDU) ging zu Beginn der Sitzung auf die Situation in der Verwaltung ein und sprach von der »persönlichen Leistungsgrenze«, die das überlastete Personal erreicht habe. »Alle geben schon mehr als 100 Prozent.« Er habe vor gut einem Jahr die Verwaltung in keinem guten organisatorischen Zustand vorgefunden. Die massiven Rückstände in der Personalausstattung müssten aber endlich abgebaut werden. Der Stellenplan sei ein großer Ausgabeposten im Haushalt, »aber er ist notwendig«, sagte Ranft.
Auch nahm der Bürgermeister die Gelegenheit wahr, sich noch einmal offiziell bei den Mitgliedern des Ortsbeirates Oppenrod für die vergessene Einladung zum Spatenstich am Rahberg für den zweiten Bauabschnitt zu entschuldigen.
Erhard Reinl (FW) sah in den 5,9 Millionen Euro Personalkosten, die allein für den Kindergartenbereich eingesetzt werden sollen, »ein Zeichen für das hohe Verantwortungsbewusstsein der Gemeinde für unsere Kleinsten«. Insgesamt wende Buseck 9,8 Millionen Euro für seine Personalausstattung auf. Das deutliche Defizit von 3,5 Millionen Euro stimme ihn zwar nachdenklich, aber angesichts der 11,2 Millionen Euro Ergebnisrücklagen sei er im Moment noch beruhigt. Auch Dominik Panz (CDU) verteidigte die Mehrausgaben. Die Situation am Weltmarkt, die explodierenden Preise, Lieferengpässe und die sinkenden Gewerbesteuern machten sich auch in Buseck bemerkbar, sagte er. Einnahmen und Ausgaben hingen zum großen Teil von äußeren Umständen ab und seien nicht von der Gemeinde beeinflussbar. Äußere Ursachen spielten bei dem Defizit sicher eine Rolle, aber einiges sei auch »hausgemacht«, formulierte dagegen Jost (SPD). Es sei in keinem Bereich erkennbar, wo der Bürgermeister die Ausgabenschere angelegt habe. Die Haushalte anderer Kommunen seien ausgeglichen oder nur leicht defizitär. Kritisch betrachtete Jost die »Umsortierung« des Personals in der Verwaltung. Auch zweifelte Jost die rechtliche Zulässigkeit der von Ranft angestoßenen Umorganisation an.
Schlechte Vorlagen
Schuld an der Überlastung des Personals sieht Ute Wagner (Grüne) in den unabgestimmten Vorlagen aus der Gemeindevertretung. Solche Vorlagen hinterließen jedes Mal einen Scherbenhaufen und viel zusätzliche Nacharbeit. »Prominentestes Beispiel ist für mich die schlecht vorbereitete Vorlage zum Abriss der Kleinmühle, mit der sich jetzt sogar die Kommunalaufsicht beschäftigen muss.« Es lohne sich, konstruktiv für Ziele zu streiten und nicht um Verfahren, wer Recht habe oder wer er es in den Vorjahren besser oder schlechter gemacht habe.