1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Buseck

Entwicklungschancen offenhalten

Erstellt:

Die Grünen zum Regionalplan sieben Änderungsanträge eingereicht, die allesamt von der Gemeindevertretung mehrheitlich abgelehnt wurden - man will sich alle Entwicklungschancen offenhalten.

Buseck (kag). »Alles, was wir der Natur und Landwirtschaft jetzt nehmen, werden wir ihr nicht zurückgeben können«, sagte Katharina Habenicht von den Grünen in ihrem Plädoyer gegen eine weitere Versiegelung der Böden. Am Donnerstag fand in der Gemeindevertreterversammlung im Kulturzentrum in Buseck die Beratung und Entscheidung zum Entwurf des Regionalplans Mittelhessen 2022 (RPM 2022) statt.

Sieben Änderungsanträge

Zu den durch die Verwaltung vorgelegten Änderungswünschen in der Stellungnahme der Gemeinde haben die Grünen Änderungsanträge gestellt, um zu verhindern, dass aus Natur und Landwirtschaft Gewerbe und Siedlungsflächen werden. In der Begründung heißt es: »Eine weitere Flächenversiegelung durch den Ausweis zusätzlicher Gebiete für Siedlung und Gewerbe in der Ortslage von Großen-Buseck muss zukünftig verhindert werden.« Weiter sind die Grünen der Meinung, dass in der Gemeinde die zusätzlich benötigte Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen et cetera für weitere Wohnbaugebiete nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Ein Potenzial zur Entwicklung sehen die Grünen in den innerörtlichen, in den bereits verbrauchten/versiegelten Flächen. Von ihren sieben Änderungsanträgen konnten die Grünen in der Abstimmung keinen gegen die überwältigende Mehrheit durchbringen.

In ihrer Rede beschwörte Habenicht nicht nur die sinkenden Grundwasserstände, die Auswirkungen auf das Trinkwasser, den verlorenen Lebensraum für Pflanzen und Tiere und die Verschlechterung der klimatischen Bedingungen, sondern auch die Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen, die andere Werte vertreten.

Auch Bürgermeister Michael Ranft konstatierte: »Wir leben über unsere Verhältnisse. Wir müssen unser Verhalten ändern, die Flächen im RPM offen halten, die versiegelt werden könnten.«

Willy Jost (SPD) erklärte: »Wir nehmen uns alle Entwicklungschancen, wenn wir den Anträgen der Grünen zustimmen. Auch müssen wir sehen, wie wir die 5,2 Millionen Euro für die Kindergärten ausgleichen.« Roland Kauer (SPD) bezieht sich auf den Bericht des »Club of Rome« von vor 50 Jahren, der festhält, dass die Grenzen des Wachstums erreicht seien. Irgendwann sei die Grenze des Wachstums auch für Buseck erreicht. Es bringe nichts, dem Antrag der Grünen zuzustimmen, so Kauer.

Moritz Mattern (CDU) bekräftigte: »Wir wollen den nachfolgenden Generationen die Chance lassen, und die Flexibilität unserer Kinder und Enkel erhalten. Auch aufgrund der Unwägbarkeiten des Ukraine-Krieges brauchen wir Wohnungen für die geflüchteten Menschen.«

Nach einer Sitzungsunterbrechung ging es mit der Abstimmung weiter. Erhard Reinl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erklärte, der Regionalplan gebe nur den Rahmen vor: »Was wir in den nächsten Jahren daraus ma-chen, ist unsere Sache.« Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Müller, stellte fest, es werde ständig über die Versiegelung diskutiert, aber der RPM sei doch nur der Rahmen, in dem wir uns bewegen. »Wir müssen uns darauf besinnen und Zukunftstechnologien und Homeoffice einführen, da brauchen wir weniger Gewerbeflächen,« sage Uwe Kühn (FW).

Mehrheitlich wurde beschlossen, das Wegenetz der landwirtschaftlichen Hauptwege im RPM darzustellen. Weiterhin sollen das Vorbehaltsgebiet (VBG) für besondere Klimafunktion, das Vorranggebiet (VRG) Landwirtschaft in VBG Landwirtschaft in Buseck beantragt und der VRG Grünzug in Beuern zurückgenommen werden. In Beuern sollen VRG Landwirtschaft zu VRG Siedlung, VRG Landwirtschaft zu VBG Landwirtschaft, VRG Grünzug zu Siedlungsfläche und Siedlung Bestand in Landwirtschaft umgeplant werden.

In Oppenrod soll VRG Siedlung Bestand zu VBG Landwirtschaft und in Alten-Buseck sollen VRG regionaler Grünzug und VRG Landwirtschaft zu VBG Landwirtschaft sowie VRG Siedlung Planung werden. In Großen-Buseck soll zweimal VRG Siedlung Bestand und ein ÖPNV-Haltepunkt beantragt werden.

Keine Mehrheit fanden die Rücknahme des VRG Landwirtschaft und des VRG Regionaler Grünzug in Trohe. Die Stellungnahme wird beim RP Gießen eingereicht.

Auch interessant