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»Er schämt sich über die Maßen«

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Rund 46 000 Euro hat sich ein ehemaliger Mitarbeiter der Gemeinde Buseck erschlichen. Nun wurde er verurteilt. Archivfoto: Pfeiffer © Eva Pfeiffer

Betrug und Urkundenfälschung: Gießener Schöffengericht verurteilt ehemaligern Verwaltungsmitarbeiter der Gemeinde Buseck

Buseck . Verteidiger Carsten Marx hatte sein Eröffnungsplädoyer gerade erst begonnen, da musste Richterin Sonja Robe das Publikum bereits ermahnen: »Lachen und feixen ist hier völlig daneben.« Es war ein besonderer Prozess, der am gestrigen Dienstag vor dem Schöffengericht verhandelt wurde - auch, weil die Taten nach ihrem Bekanntwerden für reichlich mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatten. Vor Gericht verantworten musste sich ein ehemaliger Verwaltungsfachangestellter der Gemeinde Buseck. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen Juni 2018 und Mai 2020 in zwölf Fällen Rechnungen manipuliert und sich so rund 46 000 Euro erschlichen zu haben. Öffentlich geworden war der Betrug im Oktober 2020, nachdem drei Beigeordnete am Rande einer Gemeindevertretersitzung ihre Ämter niedergelegt hatten.

Einige der Beigeordneten saßen nun als Zuschauer im Gerichtssaal, ebenso wie ehemalige Kollegen des Mannes sowie Busecks Bürgermeister Michael Ranft. Sein Mandant habe »von Anfang an mit offenen Karten gespielt«, betonte Verteidiger Marx - was manch ein Anwesender im Publikum offenbar anders sah und dies durch Kopfschütteln und verächtliches Gelächter kundtat. Dass die Taten so begangen wurde, wie Staatsanwältin Ella Schmidtmer in ihrer Anklageverlesung erläutert hatte, wollte Verteidiger Marx nicht bestreiten. Im Gegenteil: Sein Mandant werde sich allen Fragen stellen. »Er schämt sich über die Maßen.«

Ähnliches Muster

Wie leicht ihm der Betrug gemacht wurde, schilderte der Angeklagte selbst: Keine zehn Minuten habe er gebraucht, um sich einen Betrag überweisen zu lassen, »den ich in ein oder zwei Monaten verdient hätte«. In den meisten Fällen ging es um den Betrug der Versicherung der Kommune, wobei er stets nach einem ähnlichen Muster vorging: Per E-Mail machte er einen Schaden an einem Fahrzeug der Gemeinde geltend und legte eine Rechnung vor - etwa für eine neue Lackierung -, die die Gemeinde bereits beglichen habe. Um die Versicherungsleistung zu kassieren, gab der Verwaltungsmitarbeiter seine eigenen Kontodaten an. Mal erhielt er so rund 2300 Euro, mal über 7300 Euro.

Neben gewerbsmäßigem Betrug warf ihm das Gericht auch Urkundenfälschung vor. Denn bei den drei Taten aus dem Jahr 2018 hatte er Rechnungen fingiert. Aus einem Schreiben eines Forstbetriebes über 380 Euro machte er etwa eine neue Forderung über 3380 Euro und gab auch hier sein eigenes Konto an.

Ähnlich war er auch bei der Tat vorgegangen, die die Betrugsserie auffliegen ließ: Der Mitarbeiter fälschte einen Bescheid der Unfallkasse Hessen, versah ihn mit seinen Zahlungsinformationen und bekam so über 6000 Euro von seinem Arbeitgeber überwiesen. Hierfür war er bereits 2020 vom Amtsgericht per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt worden, zum Zeitpunkt der Taten war er nicht vorbestraft.

Am Anfang war man im Busecker Rathaus noch von einem Einzelfall ausgegangen, der damalige Bürgermeister Dirk Haas wollte seinem Mitarbeiter eine zweite Chance geben. Im November 2020 schließlich wurde ein Aufhebungsvertrag geschlossen, nachdem weitere Taten bekannt geworden waren.

Trotzdem habe er zunächst nur einen Teil der nun verhandelten Betrugsfälle eingeräumt, warf Richterin Robe ein. Warum? Er habe »den Überblick verloren«, sagte der Angeklagte. Er habe gegenüber seinem Chef eingestanden, dass es weitere Taten gegeben habe, aber offengelassen, welche, »weil ich es selbst nicht wusste«.

Sein Mandant habe die Taten auch begangen, »weil er es konnte. Es war unglaublich einfach«, argumentierte Verteidiger Marx. Eine Kontrollinstanz habe gefehlt. Wohlgefühlt habe sich der Angeklagte dabei aber nicht, sich immer vorgenommen, damit aufzuhören. »Es war ein bisschen wie im Rausch. Er fühlte sich schlecht - bis er das Geld in der Hand hielt.« Um sich vor sich selber zu schützen, habe er sogar innerhalb der Gemeinde den Fachbereich gewechselt. Doch auch dort habe er Wege gefunden, den Betrug fortzuführen. Der Strafbefehl sei für seinen Mandanten ein »Weckruf« gewesen, er habe sich anschließend in Therapie begeben.

Schulden abstottern mit Nebenjob

Rechtsanwalt Marx verwies zudem darauf, dass sein Mandant »nach besten Kräften« versuche, den Betrag zurückzuzahlen. Ein Schuldanerkenntnis hatte er im vergangenen Jahr unterschrieben, das Geld stottert er in monatlichen Raten ab. Eigentlich sind Beträge in Höhe von 400 Euro vorgesehen, sein Mandant überweise aber deutlich mehr und habe sich dafür auch einen Zweitjob gesucht.

Der Angeklagte arbeite zudem wieder als Verwaltungsfachangestellter, sein direkter Vorgesetzter wisse Bescheid. Wo sein Mandant beschäftigt ist, wollte Marx bei der Aufnahme der Personalien nicht preisgeben - zu groß sei die Sorge, dass beim neuen Arbeitgeber anonyme Schreiben eingehen könnten. Denn es habe bereits derartige Briefe bei den Arbeitgebern der Eltern des Angeklagten gegeben.

Er verstehe, dass seine früheren Kollegen wütend und enttäuscht seien, sagte der Busecker und kämpfte anschließend mit den Tränen. Er wolle vor allem zur Ruhe kommen, hoffe auf einen Abschluss: »Ich bin froh, dass heute der Prozess stattfindet.« Auch bei dem früheren Rathauschef Haas entschuldigte er sich: »Ich habe ihm sehr großen Schaden zugefügt. Es tut mir sehr leid und das war nie meine Absicht.« Haas war im vergangenen September nach nur einer Amtszeit abgewählt worden.

Der Verlust seines Jobs und die anschließende Arbeitslosigkeit seien ein »Schock« für den Angeklagten gewesen. Aber auch die Auswirkungen auf sein Privatleben schilderte er: Nachdem die Taten bekannt geworden waren, hätten sich Freunde von ihm distanziert, für seine Eltern, die ebenfalls in Buseck leben, sei die Situation auch schwierig. In der Öffentlichkeit habe er sich in Folge der Berichterstattung verfolgt gefühlt und sei immer in Sorge gewesen, dass sein Gegenüber Bescheid wisse. Verteidiger Marx argumentierte, man müsse beim Strafmaß auch die soziale Ächtung berücksichtigen, die seinem Mandanten zugesetzt habe.

»Die gesteigerte Aufmerksamkeit zeigt, wie groß die Enttäuschung ist«, argumentierte Staatsanwältin Ella Schmidtmer. Gerade in einer kleinen Gemeinde glaube man noch weniger, dass Vertrauen derart missbraucht werde. Auf Nachfrage von Richterin Robe schilderte der Verwaltungsfachangestellte, dass er eigentlich gerne aus Buseck wegziehen würde - es sich derzeit aber nicht leisten könne.

Auf die Anhörung der vier geladenen Zeugen, darunter auch die frühere direkte Vorgesetzte des Angeklagten, wurde angesichts seines Geständnisses verzichtet.

Das Schöffengericht verurteilte den Busecker wegen gewerbsmäßigen Betruges und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten. Die Staatsanwältin hatte zwei Jahre gefordert, die Verteidigung maximal ein Jahr und fünf Monate. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss er 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - »hoffentlich nicht in Buseck«, sagte Richterin Robe.

Ihre Urteilsbegründung nutzte sie dazu, sich an das Publikum zu wenden: Es falle immer leicht zu widersprechen, wenn man die Gerichtsakte nicht kenne. Der Angeklagte habe die Taten eingeräumt und tue mehr, als er müsse, um den Schaden zu beheben. Mit den Unmutsbekundungen wolle manch einer im Publikum möglicherweise auch von sich selbst ablenken - schließlich sei der Betrug trotz des hohen Betrages über zwei Jahre nicht aufgefallen.

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