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Ja von CDU und FW, nein von SPD und Grünen

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Der Haushalt mit Investitionsprogramm 2022 hat von Busecks Gemeindevertretung mehrheitlich grünes Licht bekommen.

Buseck (zye). Der Haushalt mit Investitionsprogramm 2022 hat von Busecks Gemeindevertretung mehrheitlich grünes Licht bekommen. SPD und Grüne stimmten jedoch dagegen. Freie Wähler (FW) und CDU waren hingegen einverstanden. Die Berechnungen der Verwaltung können nun der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Richtig Grund zur Freude bestand jedoch nicht.

Das konstatierten die Fraktionen in ihren Haushaltsreden. Neben dem negativen Zahlenwerk thematisierten sie auch die politische Kluft in der Gemeinde. Sie ist momentan gespalten zwischen Progressiven (SPD/Grüne) und einer Mehrheit aus Konservativen (CDU/FW).

Zahlen

Doch zunächst, um welche Zahlen es im Kulturzentrum ging: Rund »1,95 Millionen Euro« lautet der aktuelle Fehlbedarf in der Gemeindekasse. Jedoch erst nach diversen Justierungen dieses Ergebnishaushaltes. Ergebnis: Vor einigen Monaten war sein Bedarf noch etwa eine Millionen Euro höher. Da war es noch ein Entwurf von Dirk Haas’ Administration. Positiv: Das aktuelle Minus kann aus der guten Rücklage, dem »Sparbuch« der Gemeinde, ausgeglichen werden. Auch gut für die Gemeinde: Über »ungebundene liquide Mittel« kann der Finanzhaushalt geebnet werden. Der weist laut der Beschlussvorlage zum Haushalt, datiert auf den 31. März 2022, aktuell einen Zahlungsmittelfehlbedarf von rund 1,56 Millionen Euro auf. Die 31 Mandatsträger waren sich jedoch uneins, was die Beschlussvorlage mit eingebrachten Änderungen zum Haushalt betrifft. Das Votum war denkbar knapp mit 17 Ja- (CDU/FW) und 14-Neinstimmen (SPD/Grüne).

Bevor es soweit war, bestand noch die Chance, an dem kritischen Zahlenwerk zu drehen. Zum aktuellen Haushaltsplan (samt Satzung) reichten die Fraktionen daher noch einige Änderungsanträge ein. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und FW wurde zunächst zurückgezogen.

Hier sollten die Steuersätze der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und für Grundstücke von 380 auf 420 Prozentpunkte angehoben werden. Das sei den Bürgern mit Blick auf die derzeitige weltpolitische Lage ohnehin nicht zuzumuten, findet Markus Spitzner von den Grünen. Seine Fraktion versuchte hingegen den Hebesatz bei der Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Krise mache das zu einem wichtigen Schritt. Ein Hebesatz von 420 Prozent sei hier nicht zu hoch, schließlich gelte der etwa in Gießen bereits. Weitere Anpassungen könne man noch »peu a peu bis 2025 angleichen«.

Die Sozialdemokraten reichten gleich 15 umfangreiche Wünsche ein, um das Zahlenwerk zu verändern. Die trug Fraktionsvorsitzender Willy Jost (SPD) vor, der vorher auch in der Haushaltsrede zu Wort kam.

Nicht nur dort wurde die »Kluft« in der Kommune wieder deutlich, denn nur wenige Abstimmungen zu den umfangreichen Änderungsvorschlägen endeten zugunsten der SPD. Die Stimmenmehrheit von CDU und FW verhinderte das öfter, als ihnen lieb war. Einstimmigkeit herrschte aber beim Antrag, dass alle Begleitbeschlüsse zum Haushalt 2021, die noch nicht umgesetzt wurden, auch noch im aktuellen Haushaltsjahr gelten.

Investitionen

Auch für die Erhöhung des Haushaltsansatzes von 350 000 Euro für den Kita-Neubau in Oppenrod waren die anderen Fraktionen zu haben. Für diese Investition gibt es nun 150 000 Euro mehr. Überzeugt war das Plenum auch davon, der IGS Busecker Tal bei der Ausstattung ihrer Bibliothek unter die Arme zu greifen: Die Schule soll einen Zuschuss von 8000 Euro bereitgestellt bekommen.

Außerdem konnte die SPD einige Sperrvermerke in den Haushalt einfließen lassen. Eine Mehrheit bekam sie für die Beschaffung eines stationären Wetterschutzes für das Atrium am Kulturzentrum und für die Konzeptionierung und Errichtung eines »Sportaktivplatzes« in Oppenrod.

Doch das reichte der SPD nicht, um dem Haushalt 2022 zustimmen zu können. Sie hätte sich die Unterstützung der anderen Fraktionen, vor allem bei ihren Anpassungen bei Personal, sowie Sach- und Dienstleistungen gewünscht. »Da sollte es nicht verwundern, dass die SPD sich diesem Haushalt nicht anschließen kann«, kommentierte Fraktionsvorsitzender Norbert Weigelt die Entscheidung der SPD. Auch die Grünen wollten diesem Haushalt nicht ihre Zustimmung geben. (Weiterer Bericht folgt)

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