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»Kluft« zwischen den Busecker Lagern angesprochen

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Buseck (zye). Bevor die Busecker Gemeindevertretung den Haushalt 2022 verabschiedete (der Anzeiger berichtete), sprach man in den Haushaltsreden auch von einer politischen »Kluft«, Die Linie scheint gezogen zwischen SPD und Grünen und der Mehrheit aus CDU und FW.

»Profilsüchtig«

Ute Wagner (Grüne) sah in der Vergangenheit etwa »endlose Auftritte und Reden von enttäuschten oder profilsüchtigen Mandatsträgern und ein Herumreiten auf Formalitäten«, was den Fortschritt in der Gemeinde hemme. Viel wichtiger sei, zu »intelligenten Lösungen« zu kommen und sich nicht »in endlose Debatten zu verzetteln«. Populismus und »persönliche Befindlichkeiten« hätten in den Diskursen nichts verloren.

Als positives Beispiel einer positiven Zusammenarbeit nannte sie den nun von der Gemeindevertretung beschlossenen Antrag aller Fraktionen. Der soll unter anderem dafür sorgen, den Verkehr auf Busecks Durchgangsstraßen zu entschärfen. Erhard Reinl, Fraktionsvorsitzender der FW, wies auf die Klausurtagung hin, in der CDU und seine Partei den Fehlbetrag auf 1,95 Millionen Euro reduziert hätten. Es sei immer wichtig, bei einem Amtswechsel den Haushalt erneut zu »durchleuchten«. Er sprach sich ebenso wie Bürgermeister Michael Ranft (CDU) für Übergangskitas aus, die man mit modernen Wohncontainern realisieren könne - bis etwa der Neubau einer Kita in Oppenrod abgeschlossen ist. Fest steht auch für Reinl: Zur Bewältigung der vielen Aufgaben, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, wird die gesamte Gemeinde beschäftigt und auch gefordert sein.

Dem pflichtete auch Dominik Panz (CDU) bei. »Ich war noch nie so besorgt wie bei dieser Haushaltsberatung«, sagte er, aber zeigte zugleich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit: »Wir haben nun gemeinsam die Möglichkeit, unsere Ideen zu verwirklichen.« Auch er nannte in dem Zusammenhang den fraktionsübergreifenden Antrag, Busecks Verkehrssituation zu verbessern.

Willy Jost (SPD) war es wichtig, die durch »Bürgermeister Dirk Haas aufgebauten Rücklagen« zu erwähnen. Hier sei »klug« gehaushaltet worden. Ein Anheben der Grundsteuer sei eine weitere Belastung der Bürger zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Ein negatives Beispiel für die politische Zusammenarbeit in der Gemeinde sei das Thema »Grundschulkita« gewesen. Von einer »Verhinderungsstrategie« seitens der FW sprach er, obwohl Haas schon im März 2019 Pläne für eine Erweiterung der Grundschule in Alten-Buseck vorgelegt habe. Diese Maßnahme hätte Platz für zwei Kindergartengruppen geschaffen. Wenn CDU und FW nicht abgelehnt hätten, würden heute »schon Schul- und Kindergartenkinder in den neuen Räumen sitzen«, so Jost. Die aktuelle Stellensituation im Rathaus kritisierte er scharf. Er hoffe zudem, dass bereits erste Planungen »für eine längerfristige Unterbringung der Flüchtlinge angegangen werden«. Er plädiert daher dafür in künftigen Planungen auch Mehrfamilienhäuser mit einzubeziehen.

Das brauche aber eine schnelle und vor allem gemeinsame Umsetzung, auch in Zusammenarbeit mit der lokalen Baugenossenschaft.

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