1,9 Millionen Euro fehlen im Busecker Haushalt
Mit einem Defizit von knapp 1,9 Millionen Euro wird im Busecker Haushalt gerechnet. Der Fehlbedarf kann allerdings aus der üppig gefüllten Rücklage gedeckt werden.
Buseck (zye). Seit acht Wochen ist Busecks neuer Bürgermeister Michael Ranft (CDU) im Amt, doch zur Situation des Haushalts 2022 gab es in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend im Kulturzentrum schlechte Nachrichten: Es wird mit einem Defizit von knapp 1,9 Millionen Euro gerechnet. Allerdings kann dieser Fehlbedarf aus der üppig gefüllten Rücklage - quasi dem Sparbuch der Gemeinde - gedeckt werden. Und das Defizit ist um eine Million Euro geringer als in einem ersten Entwurf, der noch unter Ranfts Vorgänger Dirk Haas (SPD) entstanden war.
Die Lage habe sich durch steigende Ausgaben bei gleichbleibenden Einnahmen verschlechtert, fasste der Bürgermeister zusammen. Allerdings gebe es Rücklagen in einer Gesamthöhe von rund 7,9 Millionen Euro. Diese Zahl ist der Status aus dem Jahresabschluss 2020. Der für 2021 werde aktuell von der Gemeindeverwaltung bearbeitet. »Wir rechnen für das vergangene Jahr nicht mit einem Fehlbetrag und hoffen auf einen geringen Überschuss.« Das zumindest soll wegen »höherer Steuererträge im letzten Quartal 2021« möglich sein sowie einer »sparsamen Haushaltsführung« bei den Ausgaben, berichtete Ranft.
Im Ergebnishaushalt für dieses Jahr stehen Einnahmen von rund 25,6 Millionen Euro Ausgaben von rund 27,5 Millionen Euro gegenüber. So ergibt sich das Defizit. Die Pandemie sei und bleibe hier spürbar. »Trotz aller Bemühungen« konnte das Minus nicht ausgeglichen werden, so Ranft. Hoffnung mache nun der »positive Trend bei den Steuerentwicklungen«. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass gegebenenfalls am Steuerrad gedreht oder Haushaltssicherungskonzepte herangezogen werden. »Dann müssen wir auch über unliebsame Streichungen oder Ertragsverbesserungen über Steuern nachdenken«, warnte der Bürgermeister Das tat er auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und den bereits jetzt schon spürbaren Anstieg bei Energiepreisen. Die Verwaltung rechne erst wieder für 2025 mit einem Überschuss, jedoch seien in dieser Prognose keine eigenen Steuererhöhungen geplant.
»Vorsichtig«
An Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen des Landes werde derzeit mit 14,7 Millionen Euro kalkuliert, was einem Minus von 400 000 Euro im Vergleich zum Vorjahresetat entspreche. »Vorsichtig« habe man bei der Gewerbesteuer mit vier Millionen Euro geplant. 2021 lag der Ansatz allerdings noch bei fünf Millionen Euro.
Der Hebesatz der Gewerbersteuer wird nicht geändert. Dies gilt auch für die Grundsteuer A und B, durch die mit Einnahmen von rund 1,7 Millionen Euro gerechnet wird. Der Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer wird mit 8,1 Millionen Euro veranschlagt. »Es besteht die Notwendigkeit, immer wieder um neue Einwohner zu werben und zugleich die Grundstücks- und Wohnungsvoraussetzungen mit der nötigen guten Infrastrukturqualität zu schaffen«, unterstrich Ranft mit Blick auf Busecks Wachstum und Attraktivität. Besonderes Augenmerk richtete er auf Kreis- und Schulumlage: »Wir müssen über 9,7 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Das sind zwei Drittel unserer eigenen Steuereinnahmen.«
Das Wachstum der Gemeinde bleibt eine Priorität. Dazu gehören neben Neubaugebieten auch mehr Krippen- und Kitaplätze für junge, aber gerne auch »einkommensstabile« Familien, zählte Ranft auf. Das könne dieses Jahr zügig vorangehen. Erschließungsmaßnahmen in Oppenrod (»Rahberg II«), Großen-Buseck (»Hainerde II«), Beuern (Dörfelsweg) oder Alten-Buseck - all das stehe kurz vor der Umsetzung. Investoren stünden bereits in den Startlöchern, um Grundstücke in Alten-Buseck und Trohe zu bebauen. »Planungen für weitere Erschließungsmaßnahmen können in den nächsten Jahren noch vorangetrieben werden«, ergänzte der Bürgermeister und wies darauf hin, dass man hier gegenüber den Steuerzahlern eine Verpflichtung habe, die Einwohnerzahlen zu steigern oder zumindest stabil zu halten.
Kinder- und Jugendbetreuung bleibe weiterhin ein Schwerpunkt. »Mit Ausgaben von über 7,7 Millionen Euro sind unsere Kindertagesstätten der größte Ausgabebereich«, erklärte Ranft. Hier müsse auch weiterhin viel Geld in die Hand genommen werden, um den hohen Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken.
5,5 Millionen Euro für Investitionen
Bei den Investitionen von fast 5,5 Millionen Euro sind für den Neubau einer Kita in Alten-Buseck 750 000 Euro vorgesehen. Weitere große Projekte sind der Straßenausbau im Alten-Busecker Gewerbegebiet »Flößerweg« (700 000 Euro) und die Errichtung oder der Umbau von Fahrgastwartehallen (480 000 Euro). Die Bauabteilung sei jetzt schon ausgelastet, informierte Ranft.