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Zustimmung für Erweiterungsprojekt

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Von: Emanuel Zylla

Buseck (zye). Das Kommunen-Projekt »Kapazitätenschaffung für die Kita-Betreuung« wurde in den zuständigen Gremien ausführlich behandelt. CDU und FW haben die Beschlussvorlage der Gemeinde mit einem Änderungsantrag leicht angepasst. Der bekam jetzt auch in der Gemeindevertretung (GV) klare Zustimmung.

130 Plätze fehlen

Derzeit fehlen der Gemeinde 130 Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter. Um den Bedarf in allen Ortsteilen decken zu können, sollen nun entsprechende Erweiterungsmaßnahmen ergriffen werden (der Anzeiger berichtete). Darunter fallen etwa Außengruppen, die in allen Ortsteilen denkbar wären, Umbau oder Erweiterung bestehender Gebäude, Neubauten, aber auch Übergangslösungen, wie relativ schnell aufstellbare Containerbauten. Zwei konkrete Maßnahmen, hier Modulbauten aus Containern, sollen nun kurzfristig aufgestellt werden, damit sechs neue Gruppen in Buseck entstehen können. Eine Containerlösung entsteht gerade auf dem Spielplatz in der Nelkenstraße in Großen-Buseck, die andere kann nun auf dem Spielplatz in der Hofburgstraße in Alten-Buseck platziert werden. Letzterer stimmte, nach den Gremien im Vorfeld, nun auch die GV zu. Bürgermeister Michael Ranft (CDU) vermutet, dass die im Haushalt eingestellten 125 000 Euro (Betriebskostenzuschuss), für die Übergangskita in Alten-Buseck, wohl nicht voll ausgeschöpft werden.

SPD befürchtet Konkurrenz

Die SPD stimmte jedoch gegen die Übergangskita in Alten-Buseck. Norbert Weigelt (SPD) hätte sich gewünscht, dass die Kommune Trägerin der Übergangskita ist. Laut Plan der Gemeinde sollen aber die Johanniter nicht nur Container und Inneneinrichtung stellen, sie sollen auch die Betreiber sein. Die SPD sieht hier aber Schaffung von Konkurrenz für Gemeindeangebote. Weigelt kritisierte zudem, dass kein Kostenvergleich von Kommune gegenüber Johannitern vorgelegt wurde. Bürgermeister Ranft könne diese Zahlen zwar aktuell noch nicht liefern, wolle sie aber nachreichen, sobald das möglich ist. Frank Müller (CDU) sieht in den Johannitern einen zuverlässigen Partner für das Unterfangen. Er erinnerte an positive Erfahrungen, etwa bei deren Sozialstation in der Gemeinde. Uwe Kühn (Freie Wähler) könne den Konkurrenzgedanken der SPD nicht nachvollziehen. Eine Zusammenarbeit würde die Gemeinde stärken und es könne eine schnelle Lösung für den Betreuungsplätzemangel herbeigeführt werden.

Um dem Bedarf aber auch auf lange Sicht begegnen zu können, galt es noch über die Beschlussvorlage der Gemeinde abzustimmen. In den zuständigen Ausschüssen wurde aber zuvor bereits entschieden, stattdessen den Änderungsantrag von CDU/FW der GV zu empfehlen. Im Parlament stand der also nun zur Abstimmung. Ihr Antrag besteht aus sieben Punkten mit Vorschlägen, um die Kapazitäten zu erhöhen. Im Wesentlichen unterscheidet der sich aber nicht vom Beschlussantrag der Gemeinde. So ist etwa nur Punkt sieben neu, der vorsieht, mobile Außengruppenräume zur Verfügung zu stellen. Schließlich muss auch eine Kita-Außengruppe bei Regen irgendwo unterkommen.

»Fünf nach zwölf«

Doch diesem Punkt wollte sich die SPD nicht anschließen. Sie beantragte eine Streichung von Punkt sieben, die aber eine mehrheitliche Absage erhielt. Die SPD enthielt sich zuvor, was den CDU/FW-Änderungsantrag betraf. Das geschah in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Sozialausschuss. Schon dort hätten die Sozialdemokraten sich zunächst einen Prüfantrag gewünscht, was denn von den vorgegebenen Zielen überhaupt durchführbar sei. Norbert Weigelt (SPD) konnte sich dem Konsens des Plenums anschließen, dass dringend gehandelt werden muss. Allerdings hatte er gehofft, der Gemeindevorstand sei schon weiter: »Wir haben fünf nach zwölf«, unterstrich er die Dringlichkeit. Weigelt findet die Änderungen von CDU/FW an sich unterstützbar, fand jedoch wie Parteikollege Willy Jost, die Außengruppenräume würden zu viel Personal benötigen. Jost sehe auch für eine Erweiterung der Grundschule in Großen-Buseck, wie im CDU/FW-Antrag gefordert, erstmal keine Mittel vom Landkreis fließen. Eine Grundschulkita sei aber an sich eine gute Lösung. Am Ende gab die SPD bei den Außengruppenräumen aber nach, schließlich müsse es endlich vorwärts gehen. Dem Erweiterungsprojekt für Kita-Betreuungsplätze wurde schließlich mit 28 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, zugestimmt.

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