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Bürgerbeteiligung angedacht

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Fernwald (rrs). Die weitere mögliche Entwicklung und Planung der Windkraftanlagen an der A5 stand in der gemeinsamen Sitzung aller Fernwalder Ausschüsse zur Diskussion.

In einem 153 Hektar großen, zu 90 Prozent bewaldeten Gebiet, das etwa acht Kilometer östlich von Gießen zwischen Steinbach und Oppenrod liegt, planen Gießen, Fernwald und Buseck gemeinsam bis zu sieben Windräder aufzustellen. Eines dieser Windräder, für das schon eine Baugenehmigung beantragt wurde, wird auf Privatbesitz stehen. Eine größere Waldfläche gehört zwar der Stadt Gießen, liegt aber in der Gemarkung Fernwald in Richtung Annerod. Gemeinsam wollen die drei Kommunen das Projekt, das noch vieler Planungen bedarf, stemmen.

Allerdings wollen die Kommunen die Windräder nicht in Eigenregie errichten und betreiben, sondern noch nicht feststehende »Projektierer« damit beauftragen. Sowie Ergebnisse und belastbare Zahlen vorliegen, werden die Bürger mit ins Boot geholt. Es wird Informationsveranstaltungen geben und eine finanzielle Bürgerbeteiligung - ähnlich wie beim Solarpark - ist ebenfalls angedacht. Bisher aber stehen die Windkraftanlagen ganz am Anfang und es ging in der Sitzung erst mal nur um einen Grundsatzbeschluss.

Kommunikation

Fünf Punkte standen bisher auf der Entscheidungsvorlage: Der Gemeindevorstand wird beauftragt (1), die Entwicklung der im Teilregionalplan Energie als Windvorrangfläche 4114a ausgewiesene Fläche voranzutreiben und Gespräche mit möglichen Projektierern zu führen sowie (2) Beteiligungsmöglichkeiten von Betreibern oder Entwicklungsgesellschaften zu prüfen. Zum dritten soll das Projekt interkommunal mit der Stadt Gießen und der Gemeinde Buseck durchgeführt werden. Voraussetzung bei der Entwicklung des Windparks ist die Beteiligung der Anliegerkommunen und deren Bürger (4) sowie Der Gemeindevorstand informiert regelmäßig über den Sachstand (5). Behzad Borhani von den Grünen warf ein: »Die Menschen sollten frühzeitig erfahren, was genau auf sie zukommt. Wir brauchen dringend ein Konzept für eine bürgernahe Kommunikation«.

Ohne größere Diskussionen wurde im Folgenden die Entscheidungsvorlage um einen weiteren, sechsten Punkt ergänzt: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dass der Projektierer zeitnah ein Kommunikationskonzept vorlegt.

Peter Holl (FW) schlug einen Ortstermin in dem ausgelobten Waldgebiet vor, den aber Bürgermeister Manuel Rosenke als nicht realistisch ablehnte. Bisher wisse keiner, wo genau die Windräder einmal stehen und wie viele es endgültig werden sollten. Die Änderung in der Entscheidungsvorlage mit der Ergänzung um Punkt sechs wurde dann sowohl vom Haupt- und Finanzausschuss als auch vom Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr einstimmig angenommen.

Anschließend stand das Ingenieurbüro Zick-Hessler zur Finanzierung des Parkplatzes Großen-Busecker Straße Rede und Antwort. Hier muss mit Mehrkosten von 357 000 Euro gerechnet werden, die aber durch freie liquide Mittel, sprich Geld aus dem Haushalt, das sozusagen auf der hohen Kante liegt, aufgefangen werden können.

Nicht einplanbar

Echte Mehrkosten entstanden durch Lamellenklärer zur Regenwassereinigung mit rund 28 000 Euro, was bei der Ausschreibung noch nicht bekannt und daher nicht einplanbar war. Statt einer Gitterrastrinne war eine Schlitzrinne an der Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes notwendig und schlug mit 4633 Euro zu Buche.

Auch die Abfahrt des Aushubs verteuerte sich drastisch auf fast 32 000 Euro, da der erwartete Mutterboden sich als minderwertige Erde entpuppte, die entsorgt werden musste, statt sie zur Weiterverwendungen verkaufen zu können. Und schließlich wurden noch 1200 Euro für die Fundamente der Einkaufswagenbox fällig. Die übrigen Mehrkosten seien keine echten Mehrkosten, sondern regulär anfallende Arbeiten wie zusätzliche Pflastersteine als Parkplatzbegrenzung, größere Tiefe bei den Beleuchtungsmasten oder eine notwendige Auffüllung im Bereich des Norma-Marktes.

Ganz außerhalb zu sehen seien die enormen Kosten in Höhe von fast 95 000 Euro für die Hausanschlüsse für Strom, Wasser, Fernwärme, Kanal und Telekom, da Zick-Hessler dies nicht geplant, sondern nur betreut habe. Die Mehrkosten wurden vom Haupt- und Finanzausschuss ebenso wie vom Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr mit je einer Gegenstimme angenommen.

Anlieger frei

Anschließend beantwortete Rosenke die in der vorangegangenen Sitzung gestellte Frage, ob der Weg zur Kita Froschwiese in Steinbach mit landwirtschaftlichen Maschinen befahren werden dürfe mit einem klaren »Ja«. Laut Verkehrspolizei gebe es zwar ein Verbot für Fahrzeuge aller Art, aber für Anlieger sei die Straße frei nutzbar und damit auch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahrbar.

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