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Fernwälder Haushalt mit »gutem Gewissen« gebilligt

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Von: Volker Böhm

Durch den Beschluss des Kreistages, die Kreisumlage zu senken, reduziert sich das Defizit auf 869 000 Euro. Es kann mit Rücklagen der Vorjahre ausgeglichen werden.

Fernwald (vb). Mit einem Defizit von knapp 869 000 Euro geht die Gemeinde Fernwald in das Haushaltsjahr 2023. Der Etat - der erste offizielle von Bürgermeister Manuel Rosenke (parteilos) - wurde am Dienstagabend von der Gemeindevertretung bei vier Enthaltungen der Grünen gebilligt. Durch den Beschluss des Kreistages vom Montag, die Kreisumlage zu senken, reduziert sich das Defizit laut Rosenke um 114 000 Euro. Die Lücke im Haushalt kann durch Rücklagen der Vorjahre ausgeglichen werden.

»«Wir stimmen guten Gewissens zu«, verkündete der CDU/FDP-Fraktionsvorsitzende Sascha Höres. Erfreulich sei, dass die Grundsteuer bei 470 Prozentpunkten bleibt. Aufgrund der Belastungen, die die Bürger zu tragen hätten, sei das das richtige Zeichen. Höres bedauerte, dass kein Geld für Straßensanierungen eingestellt worden sei. Deshalb müsse die Gemeindevertretung bis spätestens 30. Juni 2023 über die Zukunft der Straßenbeiträge entscheiden. Angesichts des Defizits sähen CDU und FDP keine Möglichkeit, auf die Straßenbeiträge zu verzichten. »Fernwald geht es grundsätzlich gut. Wir müssen hoffen, dass die Steuereinnahmen so kommen wie geplant«, so Höres, der von einem »ehrlichen Haushalt« sprach.

»Solider Haushalt«

»Solide« war das Wort, das Jörg Haas (SPD) für den Etat wählte. Die Senkung der Kreisumlage sei nun noch ein »Bonbon«. Es sei zu hoffen, dass sich das Defizit im Laufe des Jahres reduzieren lasse. Haas freute sich über die »überraschend guten Steuereinnahmen«, während der Kostendeckungsgrad bei den Kinderbetreuungskosten gegen Null laufe. Aber dies seien wichtige Ausgaben für die Kinder. Der Grunderwerb für das geplante Gewerbegebiet »Haaracker/Im Himberg« in Annerod sei eine »Investition in die Zukunft«. »Wir hoffen auf gute Firmen und Arbeitsplätze, um die Attraktivität Fernwalds zu erhöhen«, erklärte Haas.

Behzad Borhani (Grüne), der auch dem Kreistag angehört, verzichtete mit Blick auf die dortige lange Haushaltsdebatte auf eine ausführliche Rede. Die Gründe, warum sich die Grünen enthalten, seien oft diskutiert worden. Nachdem er den FW-Fraktionsvorsitzenden Stefan Becker aufgefordert hatte, ebenfalls auf eine Haushaltsrede zu verzichten und der zum Amusement der Kollegen nicht widersprach, konnte abgestimmt werden.

Die von Borhani angesprochen Gründe betreffen das geplante Gewerbegebiet in Annerod. Der Gemeindevorstand hatte zum Haushalt eine Änderungsliste vorgelegt, aus der hervorgeht, dass die Gemeinde im nächsten Jahr für knapp 1,7 Millionen in dem Bereich Ackerland kaufen will. Gelder wurden von 2024 um ein Jahr vorgezogen. Zudem sind der Gemeinde von privat 80 000 Quadratmeter Ackerland in Albach angeboten worden. Dafür sind Kosten von 100 000 Euro vorgesehen. Die Änderungsliste wurde bei drei Nein-Stimmen der Grünen gebilligt.

Fraktionsvorsitzende Heike Habermann begründete auch das Nein der Grünen zum Investitionsprogramm bis 2026 mit dem neuen Anneröder Gewerbegebiet. Sie fragte, was aus den Forderungen der anderen Parteien vor der Kommunalwahl nach mehr Schutz von Klima, Arten und Boden geworden sei. »Das ist unser CO2-Speicher und wir trampeln darauf rum«, beklagte sie.

Möglichkeiten zur Erweiterung geben

»Wir haben viel zu investieren und brauchen solide Einnahmen, unter anderem aus der Gewerbesteuer«, antwortete Stefan Becker. Zwischen vier und fünf Millionen Euro jährlich seien »sehr viel für eine Gemeinde unserer Größe«. Mit dem neuen Gewerbegebiet wolle man Fernwälder Firmen die Möglichkeit zur Erweiterung geben. »Mitten im Verfahren ergibt diese Diskussion keinen Sinn«, kritisierte er die Grünen.

Borhani betonte, dass man von Anfang an gegen das Gewerbegebiet gewesen sei. »Die Folgekosten des Klimawandels werden auch uns als Gemeinde treffen. Und dann siedeln wir da Firmen an, die einen enormen Wasserverbrauch haben. Und das nach diesem Sommer.«

Sascha Höres sprach die Tatsache an, dass für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Annerod bereits für 2025 Gelder vorgesehen sind, für den Neubau in Steinbach hingegen noch nichts. Da sehe man Möglichkeiten für eine gemeinsame Planung. Höres kündigte einen entsprechenden Antrag an.

Der Bürgermeister konnte diesen Ansatz verstehen, da beide Häuser sehr ähnlich ausgebaut würden. »Aber wir haben auch sonst viel vor der Brust«, erklärte Rosenke und nannte Investitionen in die Fernwaldhalle, die Verwaltung, den Bauhof oder die Straßensanierungen. »Wir können nicht gleichzeitig zwei Feuerwehrgerätehäuser bauen, zumal die Fläche in Steinbach noch nicht klar ist.«

Wie zu Beginn dargestellt, bleibt die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke im Haushalt 2023 stabil bei 470 Prozentpunkten. Dies gilt auch für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) mit 410 Prozentpunkten und die Gewerbesteuer mit 430 Prozentpunkten.

Allerdings kann die Gemeindepolitik künftig schneller reagieren, wenn sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert und die Steuern angehoben werden müssen. Normalerweise geht das nur über einen Nachtragshaushalt. Dies bedeutet entsprechend viel Arbeit in der Verwaltung. Wenn so ein Nachtrag nicht aus anderen Gründen ohnehin notwendig ist, können die Steuersätze auch mit einer sogenannten Hebesatzsatzung erhöht (oder gesenkt) werden. Diese Änderung müsste von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung beschlossen werden und das geht viel schneller als ein Nachtragshaushalt.

Die Gemeindevertreter beschlossen die Satzung einmütig. Borhani bat darum, Steuersätze nicht rückwirkend anzuheben. »Das können wir den Bürgern und Gewerbetreibenden nicht zumuten.« Dazu gab es keinen Widerspruch.

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