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Fernwald will mehr Flexibilität

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Fernwald (kag). »In diesem Zug ist es fast schon grotesk und absurd, dass wir in der Stellungnahme einfach mal so en passant die pauschale Aufhebung der letzten Vorranggebiete Landwirtschaft in unserer Gemarkung fordern. Das macht uns fassungslos«, sagte Behzad Borhani, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Gemeindevertretung Fernwald, in seiner Stellungnahme zum Regionalplan in der Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Regionalplanentwurf sei alles andere als zukunftsfähig, und die Grünen werden der Stellungnahme der Gemeinde nicht zustimmen.

Boden ist endlich. Wo wollen wir hin? Was sind unsere Grundüberzeugungen? So forderte Borhani eine Grundsatzdebatte, die er nicht bekam.

Spätestens seit Putins Überfall auf die Ukraine, wisse man, dass in Russland und der Ukraine ein Drittel der Welt-Weizenexporte produziert werde. Auch von diesen Lieferungen und vielem anderem habe man sich abhängig gemacht, aber wir reduzieren Ackerland. Streuobstwiesen, Biotopverbundflächen, Heimat vieler inzwischen seltener Lebewesen und Blütenpflanzen seien nur Vorbehaltsgebiete (VBG) für Natur und Landschaft, keine Vorranggebiete (VRG). Auch die Feldflurprojekte der Hessischen Landesregierung zum Schutz von Rebhuhn, Feldhamstern und anderen bedrohten Arten seien nur Vorbehaltsgebiete. Sie werden immer und auch in Zukunft den Siedlungsgebieten und Verkehrswegen weichen müssen, was auch bedeute, dass wir Steuergeld in den Erhalt von Arten stecken, und diese dann »zubetonieren«, unterstrich Borhani.

»Das Argument, mit der Streichung der Planungsfläche Siedlung und Gewerbe aus dem Plan würden wir uns die Möglichkeit nehmen, zu entwickeln, ist schlichtweg falsch.« Das Gegenteil sei der Fall. Wenn Vorranggebiete Landwirtschaft in Planung Siedlung/Planung Industrie und Gewerbe geändert würden, seien diese Flächen für die Landwirtschaft verloren. Der Flächenverbrauch für Gewerbegebiete und Wohnsiedlungen sei zu hoch, hob Borhani hervor.

Resolutionsanträge

Im Folgenden wurden fast alle von zehn Entscheidungen zu den Stellungnahmen/Änderungen der Gemeinde zum Regionalplanentwurf gegen die Stimmen der Grünen getroffen. So will Fernwald die festgelegten Vorranggebiete Landwirtschaft im Umkreis von 100 Metern je Ortschaft in Vorbehaltsgebiete geändert haben, was mehr Planungsfreiheit und Flexibilität gewährleiste, auch für die Erweiterung bestehender Baugebiete, so die Begründung. Das VBG für Landwirtschaft und das VRG Regionaler Grünzug, nordwestlich von »Jägersplatt V«, sollen gegen die Stimmen der Grünen zu einem VRG Siedlung Planung werden, ebenso soll die Fläche östlich der Großen-Busecker-Straße von VBG Landwirtschaft in VRG Siedlung Planung geändert werden.

Unter dem Titel »Solidarität mit der Ukraine - Demokratie und Frieden gegen Angriffe schützen - Fernwald als sicherer Hafen« stellten die Grünen einen Resolutions-Antrag im Fernwalder Parlament. Darin heißt es: »Die Gemeindevertretung verurteilt den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff der Russischen Förderation auf die Ukraine als einen eklatanten Bruch des Völkerrechts.« Mit dem Angriff auf die Ukraine breche Russland die elementarsten Regeln der internationalen Ordnung.

Frieden ist und bleibt das wertvollste Gut. Die Gemeindevertretung appelliert an die politisch Verantwortlichen der Russischen Förderation, die Feindseligkeiten unverzüglich und bedingungslos zu beenden und die Streitkräfte aus dem Territorium der Ukraine zurückzuziehen. Der Antrag wurde einstimmig bei Enthaltung der CDU angenommen. Die CDU legte eine eigene Resolution vor, weil sie sich offenbar an den »Sicheren Häfen« störte. Diese Resolution verfolge die gleichen Ziele, hieß es bei der CDU, die dafür die Zustimmung aller Gemeindevertreter erhielt.

Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion soll eine Straße nach Helene Weber und eine nach Lisa Meitner benannt werden. Die Gemeindevertreter votierten einstimmig dafür, wenn zuvor die bereits 2011 beschlossenen Bezeichnungen Sophie-Scholl-Straße und Anne-Frank-Straße vorrangig berücksichtigt würden.

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