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Fernwalder Grüne enthalten sich bei Haushalt

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Die Erschließung des Gewerbegebietes Haaracker/Himberg. beschäftigt die Gemeindevertreter. Das Für und Wider wurde diskutiert.

Fernwald (kag). Eine unnötige Flächenversiegelung nannte Behzad Borhani, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in seiner Haushaltsrede in der Fernwalder Gemeindevertretung die Erschließung des Gewerbegebietes Haaracker/Himberg. Das koste die Gemeinde eine Million Euro und bringe nur eine geringe Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen sowie kaum neue Arbeitsplätze für die Fernwalder.

Der Eingriff in die intakte Natur auf dieser 7,2 Hektar großen Fläche sei nicht zu rechtfertigen, so Borhani. Zufrieden zeigte er sich über die Bewilligung und die angemessene Einstufung der Stelle des Klimaschutzmanagers sowie die Bewilligung der Gelder für die Sanierung und Neugestaltung von mindestens einem Spielplatz pro Jahr. Mit der Entscheidung, wie mit den Straßenausbaubeiträgen und den möglicherweise dadurch entstehenden finanziellen Schwierigkeiten umgegangen werden soll, sieht er Probleme auf die Gemeinde zukommen.

Insgesamt betrachtete er die Arbeit und den Umgang miteinander in der Fernwalder Gemeindevertetung als sehr positiv. Dem neuen Bürgermeister Manuel Rosenke dankte er für seine Transparenz und die offene Kommunikation. Anträge liegen lassen, »war gestern, packen wir es gemeinsam an«.

Stefan Becker, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), bezog sich auf Borhanis Aussage zum neuen Gewerbegebiet, und legte dar, dass Fernwald das Gewerbegebiet Haaracker/Himberg brauche. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde, um die Nachhaltigkeit und wie man mit knappen Flächen umgehe. Es würden Gewerbesteuern und Arbeitsplätze generiert. Die Investition werde sich refinanzieren, sah Becker diesen Aspekt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Höres, ist mit dem Haushalt einverstanden, hadert aber mit der vor einigen Jahren getroffenen Zusage, die Grundsteuer wieder von 470 auf 410 Punkte zurückzuführen. Denn: Diese Zusage sei nicht eingehalten worden. Ältere Gebührensatzungen, wie die Feuerwehr-Gebührensatzung, die Verwaltungskostensatzung und die Hundesteuersatzung seien zu überarbeiten, und das solle man anpacken. Der Schuldenstand der Gemeinde sei jedoch ein Wermutstropfen. Nach 8,5 Millionen sei man jetzt bei 12,4 Millionen Euro angelangt. »Das müssen wir im Auge behalten«, so Höres. Der Haushalt 2022 wurde bei Enthaltung der Grünen-Fraktion beschlossen.

Die Fraktion der Grünen hatte einen Änderungsantrag zum Haushalt 2022 eingebracht. Das Investitionsprogramm für die Spielplätze sollte um insgesamt 37 500 Euro erhöht werden. Bereits im Oktober 2021 hatten die Freien Wähler einen Beschlussantrag eingebracht, nach dem in Fernwald jedes Jahr mindestens ein Spielplatz neu gestaltet werden sollte, und die Auswahl der Spielplätze im Wechsel zwischen den Ortsteilen erfolgen sollte. Die jeweiligen Ortsbeiräte sollten einbezogen werden. Nach den beiden Beschlüssen der Gemeindevertretung wird es mehr Geld geben und jedes Jahr mindestens ein Spielplatz neu gestaltet werden.

Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen, die Investitionen für das Gewerbegebiet Haaracker/Himberg mit einem Sperrvermerk zu versehen, so dass mit der Maßnahme begonnen werden kann.

Grünes Licht gaben die Gemeindevertreter für die Anschaffung von zwei weiteren Telefonzellen (Bücherzellen) für Annerod und Albach. Ebenso wurden 50 000 Euro genehmigt, um die Planung der künftigen Gestaltung/Sanierung des Rathauses und der Fernwaldhalle vornehmen zu können.

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