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Für mehr landwirtschaftliche Flächen

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Die wenigen Vorranggebiete in Fernwald sollen nicht für Siedlungsflächen geopfert werden .

Fernwald (kag). In seiner Stellungnahme zum Regionalplan-entwurf sagte Behzad Borhani, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Fernwalder Gemeindeparlament: »Da ist es wichtig, die wenigen Vorranggebiete Landwirtschaft nicht weiterem Flächenfraß zu opfern, denn die Menschen, die sich ansiedeln, brauchen auch etwas zu essen.« Er hatte festgestellt, dass der RPM-Entwurf zusätzliche Siedlungsflächen von 1798 Hektar in Mittelhessen ausweist.

Am Mittwoch fand in Fernwald die Sitzung der drei Fernwalder Ausschüsse statt, die sich schwerpunktmäßig mit dem Entwurf des Regionalplans Mittelhessen 2022 (RPM 2022) befasste. Dipl. Geogr. Julian Adler, Stadtplaner AKH, hatte die Stellungnahme zum Regionalplan für die Gemeinde Fernwald bearbeitet und stellte diese vor. Dabei erläuterte er ausführlich die Bedeutung der Fortschreibung, die Streichungen und neue Vorgaben, die zugrunde liegenden Daten, analysierte den kommunalen Flächennutzungs-plan und stellte die Anträge für die Änderungen vor. Bei den Änderungs-Anträgen unterschied Adler zwischen allgemeinen (Nr. 1 bis 6) und zuordnungsbezogenen Anträgen (Nr. 7 bis 10), die als Antragsziele, Begründungen und in Form von Übersichtskarten dargestellt wurden.

Wertvolle Ackerflächen

Antragsziele sind: Die Darstellung des Wegenetzes der landwirtschaftlichen Hauptwirtschaftswege im Außenbereich, die pauschalen Vorbehaltsgebiete (VBG) für Landwirtschaft im Umkreis von 100 Metern um die Ortsteile, die Korrektur und Anpassung der Prognosedaten zur Bevölkerungsentwicklung, die Überschreitung des festgelegten Wohnsiedlungsflächenbedarfs um bis zu 30 Prozent ohne Zielabweichungsverfahren sowie die Streichung der raumordnerischen Zielvorgabe (Abzug Flächenpotenziale im Bestand). Borhani (Grüne) plädierte dafür die Anträge Nr. 7 bis 10 komplett zu streichen und dafür neue Änderungsanträge aufzunehmen. Die Grünen wollen im Ortsteil Steinbach das Vorranggebiet (VRG) Industrie und Gewerbe Planung westlich des Ruhbergs als VRG Landwirtschaft ausgewiesen haben, da es sich dort um wertvolle Ackerflächen handele und Rebhühner sowie Feldlerchen vorkommen. Im Ortsteil Annerod soll, entsprechend des Antrags der Grünen, das VRG Industrie und Gewerbe Planung östlich des »Jägerplatts« als VRG Landwirtschaft ausgewiesen werden. Auch hier handele es sich um wertvolle Ackerflächen. Es gebe dort Vorkommen von Rebhühnern und Feldlerchen und in den Heckenbereichen den stark geschützten Neuntöter. Das VRG Siedlung am Affolder, südlich vom Klosterweg, soll zurückgenommen werden. Borhani begründete den Antrag mit der Zerstörung der dörflichen Strukturen (Kleingärten, Streuobst, Bolzplatz) und dem Vorkommen von Wendehals, Steinkauz, Schleiereule, Grünspecht, Nachtigall, Gartenrotschwanz, Klap-pergrasmücke und anderer Brutvögel. Er möchte dieses Biotop erhalten. Außerdem sei die Bebauung zu teuer sowie unattraktiv aus Lärmschutzgründen und den schwierigen Be- und Entwässerungsverhältnissen.

»Möglichkeiten offenhalten«

Stefan Becker (Freie Wähler) sieht keinen Bedarf für ein VRG Siedlung Planung im Bereich östlich der Großen-Busecker-Straße. Er beanstandete den Ablauf des Verfahrens, weil die Zeit für die Beratung und das Diskutieren zu gering seien. Dafür dauere es aber sehr lange bis der RPM 2022 rechtskräftig werde. Es gebe die Notwendigkeit für gute Entwicklungen in den drei Ortsteilen, wie Jägersplatt 5, Mönchsrachen und Affolder/Klosterweg. Er möchte wenigstens in Steinbach ein kleines Wohngebiet ausweisen. Bürgermeister Manuel Rosenke sagte, die Zeit werde knapp. Abgabe sei am 25. März.

Jens Richmann (SPD) wandte sich gegen die Änderungswünsche der Grünen und erklärte: »Wir sollten uns die Möglichkeiten offenhalten. Wir müssen es ja nicht tun«. Der Entwurf des RPM 2022 wurde gegen die Stimmen der Grüne in den Ausschüssen zur Annahme im Gemeindeparlament empfohlen.

Die Aufgabe der Regionalplanung ist es, die vielfältigen und oft widerstreitenden Nutzungsansprüche und Raumfunktionen gegeneinander abzuwägen und planerisch auszugleichen. Der Regionalplan bildet eine überörtliche Schnittstelle zwischen der Landesentwicklungsplanung und der kommunalen Bauleitplanung sowie den raumbedeutsamen Fachplanungen.

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