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Gleiche Vorteile für alle Fernwälder Anlieger

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Straßenausbaubeiträge und Cybersicherheit standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung der Fernwälder Ausschüsse

Fernwald (rrs). Am Mittwoch trafen sich alle Fernwälder Ausschüsse zu einer gemeinsamen Sitzung. Gleich zu Beginn informierte Konrad Dörner, Rechtsanwalt und Stadtkämmerer a. D. von Bad Nauheim, die Mandatsträger in einem sehr detailreichen Vortrag, gespickt mit vielen Beispielen - darunter auch der Tiefenweg in Annerod - über Straßenausbaubeiträge. Das hessische Kommunalabgabengesetz schreibt für die Kommunen keine strikte Pflicht vor, Straßenausbaubeiträge zu erheben, solange sie ihren Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen können. Zurzeit stehen daher in Hessen drei Möglichkeiten offen: die einmaligen (ESB) oder wiederkehrenden (WSB) Straßenausbaubeiträge oder gar keine Beiträge mehr zu erheben. Außerdem ist ein Nebeneinander von ESW und WSB möglich, sodass es Gebiete mit ESW und andere mit WSB in der Kommune gibt. »Das größte Problem bei den ESW sind die hohen Geldsummen, die auf die Anlieger zukommen, wofür es allerdings seit 2018 die Möglichkeit der Ratenzahlung verteilt auf 20 Jahre gibt«, erklärte Dörner. WSB würden dagegen in der Bevölkerung deutlich besser akzeptiert, weil hier auf längere Zeit ein geringer Beitrag zu zahlen sei. Für die Gemeinde bedeute das mehr Arbeitsaufwand, da Abrechnungsgebiete definiert und diese je nach Bebauung immer wieder angepasst werden müssten. Dabei sollte möglichst jeder Anlieger gleiche Vorteile durch Sanierungen haben. Selbst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei nicht unproblematisch, da diese zumeist mit einer Erhöhung der Grundsteuer B einhergehe, um die fehlenden Haushaltsmittel wieder hereinzuholen. Für einen Flachbau auf 500 Quadratmetern im Tiefenweg rechnete Dörner mit einmalig 7069 Euro bei ESB oder mit 54,07 Euro pro Jahr bei WSB. Kanal oder Wasser gingen übrigens nicht zu Lasten der Anlieger. Gerd Espanion (SPD) warf ein: »Dann müssen wir wohl ein Straßen-Kataster anlegen, um Zustand, Nutzung, Erneuerung und ähnliches von allen Straßen festzuklopfen«.

Im ersten Tagesordnungspunkt ging es dann um die Cybersicherheit der öffentlichen Verwaltungen im Landkreis Gießen. Die letzten fünf Jahre haben die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Gießen gemeinsam mit ihren zugehörenden Kommunen diese Aufgabe gestemmt. Da dieses Projekt Ende Juli ausläuft, sich aber bewährt hat, will der Landkreis Gießen das nun alleine fortführen. Der Schutzbedarf der IT-Systeme, vor allem aber der Daten, nimmt mit der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung zu und ist von fundamentaler Bedeutung. Das Projekt wird zur Hälfte vom Landkreis Gießen und zur Hälfte von den teilnehmenden Kommunen finanziert, wobei sich die Höhe des zu entrichtenden Betrages an der Einwohnerzahl des jeweiligen Ortes orientiert. Zusammen mit den zwei benötigten Personalstellen belaufen sich die jährlichen Kosten auf insgesamt 172 400 Euro, was sich auf 862 000 Euro über die gesamte Projektdauer von fünf Jahren aufsummiert. Auf den Landkreis sowie die Kommunen kommen damit 86 200 Euro jährliche Kosten zu. Verrechnet mit den 7015 Einwohnern von Fernwald ergibt sich eine Belastung von 185,31 Euro pro Monat, also ein vergleichsweise geringer Betrag. In der Diskussion erinnerten die Grünen an den Cyberangriff auf die Gießener Uni und die SPD zeigte sich glücklich über die überkommunale Zusammenarbeit. Der Haushalts- und Finanzausschuss stimmte einstimmig zu.

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