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Knapp eine Million Euro fehlt

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Von: Volker Böhm

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Der Fernwalder Haushalt für 2023 ist mit einem Defizit von 970 369 Euro geplant. Höhere Steuereinnahmen können die steigenden Ausgaben nicht deckeln. Symbolfoto: dpa © DPA Deutsche Presseagentur

Unter dem Strich bleibt ein Defizit von 970 369 Euro im ersten offiziellen Haushalt von Bürgermeister Manuel Rosenke (parteilos).

Fernwald. 19,4 Millionen Euro will die Gemeinde Fernwald im nächsten Jahr ausgeben, die Einnahmen belaufen sich aber nur auf 18,4 Millionen Euro. Unter dem Strich bleibt ein Defizit von 970 369 Euro im ersten offiziellen Haushalt von Bürgermeister Manuel Rosenke (parteilos). Er ist bekanntlich seit Jahresbeginn im Amt und stellte den Etatentwurf am Dienstagabend in der Sitzung der Gemeindevertretung vor, die im Anneröder Bürgerhaus tagte. »Trotz steigender Steuereinnahmen ist es nicht möglich, die stark steigenden Ausgaben zu deckeln«, betonte Rosenke. Die Energiekosten sind da nur ein Bereich.

»Krisen ziehen sich gefühlt wie ein roter Faden durch unser politisches Handeln«, erklärte der Bürgermeister und erinnerte an die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009, die starke Zuwanderung 2015/16 und dieses Jahr sowie die Corona-Pandemie. Hinzu kommt der Krieg gegen die Ukraine, dessen wirtschaftliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft schon deutlich spürbar seien. In der Krise müsse man Prioritäten setzen »und dennoch haben wir einiges vor der Brust, was sich am Investitionsprogramm deutlich zeigt«.

Aber auch die »normalen« Ausgaben stehen unter Druck. Rosenke verwies auf vier- bis fünfmal so hohe Belastungen bei Strom, Gas und Fernwärme. Dazu kommen die Kosten für die Kinderbetreuung, den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Unterstützung der Vereine. Der Bürgermeister listete kurz anstehende Investitionen auf, verwies auf die bald notwendige Entscheidung über die künftige Finanzierung der Straßensanierungen und schlussfolgerte: »Das alles kostet eine Riesen Menge an Geld.«

500 000 Euro mehr bei Gewerbesteuer

Größter Einnahmeposten sind die Steuern, die sich auf 12,1 Millionen Euro summieren. Bei der Gewerbesteuer gibt es einen Zuwachs um 500 000 Euro. Allerdings müssen 6,6 Millionen Euro für zum Beispiel Kreis- und Schulumlage abgezogen werden. Rund sechs Millionen Euro sind für Personalkosten eingeplant, ein Plus von 300 000 Euro.

Die Energiekosten erhöhen sich um 500 000 Euro, die Inbetriebnahme der neuen Kita in Annerod verursacht Kosten von 440 000 Euro und durch die Aufnahme von Krediten steigen die Zinsausgaben um 225 000 Euro. Rosenke betonte, dass die Gemeinde über ausreichend Rücklagen verfüge, um das Defizit im Ergebnishaushalt auszugleichen. Ein Haushaltssicherungskonzept sei nicht erforderlich.

Knapp 4,9 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Der Bürgermeister verwies unter anderem auf den Ankauf von Grundstücken für das geplante Gewerbegebiet »Haaracker/Im Himberg« in Annerod (850 000 Euro), die Erschließung dieses Gebiets (1,2 Millionen Euro), Planungskosten für eine Erweiterung oder Neugestaltung des Feuerwehrgerätehauses Annerod (320 000 Euro), die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (350 000 Euro) oder die Erneuerung der Friedhofsmauer in Annerod (279 000 Euro).

Um dies zu finanzieren, müssen rund 4,1 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. »Ich bin mir sicher, dass ich Ihnen trotz aller Widrigkeiten einen soliden und zukunftsorientierten Haushalt vorlege«, erklärte Rosenke, der vor seiner Wahl Leiter der Finanzabteilung der Gemeinde war. Er dankte seinem Nachfolger René Tröller, der den Etat sehr sorgfältig und gewissenhaft aufgestellt habe.

Der Haushaltsentwurf wird nun im Haupt- und Finanzausschuss behandelt und soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 13. Dezember, beschlossen werden.

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