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Neubauten für Feuerwehren in Fernwald

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Das Gerätehaus in Annerod soll noch im August zur Förderung angemeldet werden. Als Standort ist das geplante Gewerbegebiet am Kreisel an der Großen-Busecker Straße vorgesehen.

Fernwald (twi). Eine Bestandsanalyse der Feuerwehrhäuser in Annerod und Steinbach sowie des Bauhofs hat erhebliche Mängel und Defizite, Verstöße gegen die Unfallverhütungsvorschriften wie auch zu klein bemessene Flächen ergeben. Folglich werden Neubauten empfohlen. Das Gutachten, das im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt worden war, sorgte am Dienstag in der Gemeindevertretung für eine längere Diskussion. Beschlossen wurde schließlich, dass der Gemeindevorstand eine Machbarkeitsstudie für den Neubau des Gerätehauses Annerod erstellen lassen soll. Möglichst noch im August soll das Projekt beim Kreis angemeldet werden, damit es auf die Prioritätenliste für die Landesförderung kommt.

Als Standort ist eine Fläche am Kreisel der Großen-Busecker Straße im geplanten Gewerbegebiet »Haaracker/Im Himberg« vorgesehen. Für Stefan Becker (Freie Wähler) ist »dringender Handlungsbedarf« geboten. Die Sommerpause sollte genutzt werden, um anschließend eine Entscheidung zu fällen. Bereits im August sollte es zur Förderung angemeldet werden.

Rainer Müller (Grüne) sah hingegen »keine Dringlichkeit«. Die Kommune hänge zu stark an den Lippen des Büros KPlan, das die Studie erstellt hatte. »Wir haben uns mit anderen Kommunen zusammengesetzt und wir sollten uns darüber unterhalten, ob wir die beiden Feuerwehren zusammenlegen. Das sollte möglich sein, denn die Gerätehäuser liegen aktuell vier Kilometer auseinander. Da sollten die Feuerwehren eingebunden werden. Die tatsächliche erforderliche Größe fehlt uns. Uns wurde hier nur eine fiktive benötigte Größe vorgestellt«, meinte Müller.

»Nebelkerzen«

Jens Richmann (SPD), der auch Gemeindebrandinspektor ist, erteilte dem Vorstoß der Grünen eine Absage. Die zehnminütige Hilfsfrist müsse eingehalten werden. Das Thema »Zusammenlegung« sei bereits hinreichend bei der Auflösung der Albacher Wehr erörtert worden. Aktuell verfüge die Gemeinde über 114 Einsatzkräfte, weshalb auch alle in der Studie angeführten Vorgaben hinsichtlich benötigter Räumlichkeiten und Parkflächen zuträfen.

Richmann zweifelte daran, dass es zu schaffen sei, bis Ende August die erforderlichen Zahlen für das Projekt anzumelden. Er gehe eher vom nächsten Jahr aus. Bürgermeister Manuel Rosenke (parteilos) nannte den Vorschlag Beckers »sehr sportlich«.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Behzad Borhani forderte Zahlen ein, um die Frage der Finanzierung zu klären. »Wie stellt sich das dar, dass wir guten Gewissens sagen können, dass wir das Geld so investieren können?« Dem Gewerbegebiet gehe ein Grundstück verloren, für das es Interessenten gebe.

Rosenke betonte, es sei »das einzige Grundstück, das wir haben. Wir werden nun ein Bewerberverfahren durchführen. Ja, uns fehlen diese Quadratmeter, die wir für unseren Brandschutz verwenden werden«. Becker warf den Grünen vor, mit dieser Diskussion »Nebelkerzen« zu werfen. »Wir haben da gar keine Wahl.« Der Vorstoß der Grünen zur Suche nach einem gemeinsamen Standort wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Zur Frage des Feuerwehrgerätehauses in Steinbach wurde beschlossen, dass der Gemeindevorstand ein geeignetes Grundstück finden und dann ebenfalls eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen soll. Gerätehaus und Bauhof sind als ein Projekt vorgesehen.

Kein Beirat

Obwohl Einvernehmen darin bestand, die Kindergartensatzung von 1991 zu überarbeiten, wurde der Vorstoß der Grünen, einen Beirat ins Leben zu rufen, nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich abgelehnt.

Borhani forderte, dass Eltern, Gemeindevertreter, Mitglieder des Gemeindevorstandes und auch die Kita-Leitungen in einem Beirat eine neue Satzung erarbeiten. Richmann plädierte dafür, auf eine Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zurückzugreifen und diese für Fernwald zu aktualisieren. Dies sollte die Verwaltung erledigen und dann könnte eine solche neue Satzung in den notwendigen Gremien unter Beteiligung der Eltern erörtert werden. Jan Eric Walb (CDU) sah dies ebenfalls als den vernünftigsten Weg an. »Ein Gremium, das die rechtlichen Vorgaben nicht kennt, halte ich nicht für sinnvoll.«

Der Antrag der Grünen erhielt auch Zustimmung von den Freien Wählern. SPD, CDU und FDP stimmten dagegen. Mit dem umgekehrten Ergebnis wurde beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung eine neue Kindergartensatzung vorlegen soll.

Die beiden weiteren Grünen-Anträge zur Einrichtung einer ersten Fahrradstraße in Fernwald wie auch zu Wohnmobilstellplätzen in der Gemeinde wurden zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

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