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»Die Uniform war ihm schon wichtig«

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Ein Ordnungspolizist, der nie eingesetzt wurde, weil gegen ihn in einer anderen Kommune strafrechtlich ermittelt wird, will Geld von der Stadt Grünberg.

Grünberg. Ein nicht alltäglicher Fall beschäftigte am Mittwoch die dritte Kammer des Gießener Arbeitsgericht unter dem Vorsitz von Richterin Christina Hergarten. Ein junger Mann, den die Stadt Grünberg befristet als Ordnungspolizisten eingestellt hatte, der dort aber nie diese Tätigkeit ausübte, will jetzt den Lohn einklagen, den die Stadt ihm seit Januar nicht mehr bezahlt hat.

Dabei fing alles so gut an. Als die einzige Grünberger Ordnungspolizistin sich fürs erste in den Mutterschaftsurlaub verabschiedete, fand die Bewerbung des jungen Mannes auf eine am 16. Januar 2021 ausgeschriebene Stelle Anklang. Er wurde kurz darauf eingestellt und erhielt neben seiner eigenen neuen Uniform ein Gehalt der Entgeltgruppe 8, was knapp 2900 Euro entspricht.

Doch um als Ordnungspolizist in einer Kreiskommune arbeiten zu dürfen, bedarf es auch einer ordentlichen Bestellung durch den Landkreis. Das schreibt das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Die ließ indes auf sich warten, was aber seitens der Stadt niemanden beunruhigte, da sich solch eine Bestellung schon einmal hinziehen kann und es sich bei dieser in der Regel um eine reine Formalie handelt.

Zwei Abmahnungen

Für mehr Verdruss sorgte indes das Verhalten des Ordnungshüters in spe. Der spazierte nämlich nicht nur in seiner neuen Uniform durch Grünberg, sondern waltete dabei auch schon mehrmals seines ihm noch gar nicht übertragenen Amtes, wie weiland der Hauptmann von Köpenick, was ihm zwei Abmahnungen einbrachte.

Anschließend war der künftige Ordnungspolizist dann mehrere Monate krank geschrieben. Über die Dauer dieser Auszeit konnte am gestrigen Mittwoch zwischen beiden Parteien keine Einigung erzielt werden.

Als er sich Anfang 2022 wieder zum Dienst einfinden wollte, teilte ihm sein Arbeitgeber mit, dass er die Lohnzahlung mit dem Beginn des neuen Jahres einstellen werde. Mittlerweile war nämlich bekannt geworden, dass der Landkreis den jungen Mann nicht als Ordnungspolizisten bestellen wird, weil gegen diesen noch ein Strafverfahren in einer anderen hessischen Kommune anhängig ist, in der er ebenfalls als Ordnungspolizist tätig war. Dieses Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Sein Mandat habe seit mehreren Monaten nichts mehr wegen dieses Verfahrens gehört, gab dessen Rechtsanwalt zu bedenken, auch gelte im Zweifel noch immer der Grundsatz: »Im Zweifel für den Angeklagten«. Und schließlich könne sein Mandant ja noch immer als Verwaltungsfachangestellter weiterbeschäftigt werden.

Dem widersprach der Hauptamtsleiter der Stadt Grünberg, Edgar Arnold, als Vertreter der beklagten Kommune deutlich. Die Stellenausschreibung habe sich klar auf eine befristete Beschäftigung als Ordnungspolizist bezogen, und auch der Kläger selbst habe sich in seinem E-Mail-Verkehr ganz klar als Ordnungspolizist positioniert. »Die Uniform war ihm schon wichtig«, so Arnold.

Nicht qualifiziert

Auch habe der Kläger weder die Qualifikation eines Fachangestellten noch die Stadt Grünberg derzeit Bedarf an einem solchen. Letztlich gebe es leider keine Möglichkeit, einen nicht einsetzbaren Ordnungspolizisten anderweitig einzusetzen.

Weil zwischen beiden Parteien keine gütliche Einigung erzielt werden konnte, setzte Richterin Hergarten schließlich die Hauptversammlung auf den 8. Juli an.

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