Finanziell gut aufgestellt
Grünberg (red). Den Haushaltsplan 2023 haben die Freien Wähler (FW) Grünberg in ihrer Klausurtagung analysiert und beraten. Erfreulich sei, dass der Schuldenstand von 21,27 Millionen Euro per 31. 12. 2016 auf 16,94 Millionen Euro per 31. 12. 2022 gesenkt werden konnte, heißt es in einer Pressemitteilung. Die gute Eigenkapitalquote von 52,64 Millionen Euro verdeutliche ebenso, dass Grünberg eine finanziell gut aufgestellte Kommune sei.
An Rücklagen und Sonderrücklagen stehen 9,54 Millionen Euro für Unwägbarkeiten zur Verfügung. Die Liquidität war immer gegeben. Die Freien Wähler werden darauf achten, dass dieser von Frank Ide eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung auch in der Zukunft konsequent weiter verfolgt wird.
Im Haushaltsplan 2023 ist eine Anpassung von fast allen Gebühren und Steuersätze vorgesehen. Die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B von 396 auf 500 v. H. ist den FW zu viel. Dies bedeute eine Erhöhung von rund 26 Prozent, die hauptsächlich von den Eigentümern von Wohneigentum getragen werden solle. Die FW werden eine Senkung der Grundsteuer B auf 450 v. H beantragen. Im Gegenzug soll die Gewerbesteuer von 380 auf 415 v. H. erhöht werden. (Vorschlag der Verwaltung 400 v. H). Weiterhin regen die FW an, die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke in Bebauungsplänen zu prüfen. Diese Möglichkeit werde den Städten/Gemeinden ab 2025 ermöglicht.
Die FW unterstützen die Einstellung der Mittel in Höhe von 5000 Euro für zunächst ein Jahr für die Tafel in Grünberg und die vorgeschlagenen Mittel für die Fortführung der Veranstaltung »Sommer am Turm«. Es wird angeregt, zu prüfen, ob nicht das Stadtfest und »Sommer am Turm« zusammengelegt werden und dann anstelle von vier Tagen wieder eine Woche »Laut und Leise am Diebsturm« zu veranstalten (siehe auch Bericht auf der Vorseite). Kritisch sehen die FW den Haushaltsansatz von 193 000 Euro pro Jahr für die Fortführung der Stadtbuslinie. Für zunächst zwei Jahre wird die Linienführung in der vorhandenen Weise fortgeführt. In diesem Zeitraum soll eine Verbesserung der Linienführung, auch mit Anbindung weiterer Haltestellen, ausgearbeitet werden, um dann europaweit ausgeschrieben zu werden. Die FW erwarten auch eine Anbindung der Stadtteile.
Bedauert und kritisiert werde der finanzielle und personelle Ausstieg der Verkehrsgesellschaft Oberhessen aus dem Projekt Stadtbuslinie Grünberg. Die Stadt werde bei dieser »Freiwilligen Leistung« alleine gelassen. Es gebe rechtliche Verpflichtungen, alle Kommunen mit ihren Stadtteilen an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden. Die FW sehen dies in Grünberg nicht gänzlich sichergestellt. Neben Grünberg unterhalte nur noch Wettenberg eine eigene Stadtbuslinie im Landkreis Gießen, heißt es abschließend.