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Keine Plattform für Rechtsextreme

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Die Grünberger Stadtverordnetenversammlung appelliert jan die Teilnehmer der Montagsspaziergänge, sich umzuschauen, mit wem man demonstriert:.

Grünberg (red). Seit einigen Wochen finden zentral in Grünberg Montagsspaziergänge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen statt. Hierzu reisen Menschen aus ganz Mittelhessen an.

Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen sind nicht gegen das Demonstrationsrecht oder die Meinungsfreiheit. Die Diskussionen gehen quer durch alle Gruppen der Gesellschaft. Der Austausch verschiedener Meinungen und Ansichten sind eminent wichtig. Die Stadtverordnetenversammlung appelliert jedoch an die Teilnehmer der Spaziergänge, sich umzuschauen, mit wem man demonstriert: »Bieten Sie Rechtsextremisten oder Reichsbürgern keine Plattform. Halten Sie bitte die Corona-Schutzmaßnahmen zum Schutz aller ein. Das tragen verfassungsfeindlicher Symbole oder der Vergleich mit den mutigen Demonstranten der Montagsspaziergänge der DDR verbietet sich in diesem Zusammenhang unserer Auffassung nach. Gar das Gleichsetzen mit den Opfern des NS-Regimes ist unhaltbar und unerträglich, dies verharmlost den Holocaust und die Folgen von faschistischer Willkür.« Es sei unlogisch, von Freiheitsrechten öffentlich Gebrauch zu machen und gleichzeitig eine »Coronadiktatur« zu beklagen. In einer Diktatur sind Kritiker im Gefängnis, sofern sie noch leben. Dafür gebe es auf der Welt genug Beispiele.

Nur im funktionierenden Rechtsstaat kann man Politik ohne Furcht vor Polizeigewalt offen kritisieren. »Grünberg ist demokratisch, solidarisch, bunt und weltoffen. Aus diesem Grund rufen wir zu einer verbalen Abrüstung, zu einem respektvollen Dialog zwischen Kritikern und Befürwortern und zu einer Rückkehr zur Sachlichkeit aller Bürger auf.«

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