1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Grünberg

Keine Straßenbeiträge mehr in Grünberg

Erstellt:

Mit Mehrheit haben die Stadtverordneten die die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung vom 13. Februar 2020 beschlossen.Straßenbeiträge gehören damit der Vergangneheit an.

Grünberg (kag). Die Stadtverordneten im Grünberger Parlament haben am Donnerstag mit Mehrheit die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung vom 13. Februar 2020 beschlossen. Damit wird es mit dem Tage nach der Bekanntmachung keine Straßenbeiträge in Grünberg mehr geben.

Für die Abschaffung haben 19 Stadtverordnete votiert und gegen die Abschaffung 12 Abgeordnete.

Bereits während der Beratung hatten die Grünen angekündigt, der Abschaffung nicht zuzustimmen, weil als Folge eine Erhöhung der Grundsteuer B zu erwarten sei, und diese wiederum teilweise an die Mieter weitergegeben werden könnte.

Auch die SPD erklärte, sie sei gegen die Straßenbeiträge, denn die Straßen gehören der Allgemeinheit, und da sei es nicht rechtens, dass einzelne die Kosten für Straßen tragen, die ihnen nicht gehören.

Durch den Verzicht auf die Erhebung der Straßenbeiträge muss in den kommenden Haushaltsjahren in Grünberg mit Einnahmeverlusten in Höhe von 740 000 Euro nach alter Satzungsregelung oder 1 480 000 Euro nach gültiger Satzung (ab 13. 02. 2020) im investiven Finanzhaushalt gerechnet werden, erklärte die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag.

Im Ergebnishaushalt entspreche dies einer jährlichen Einbuße bei den Erträgen aufgrund der Abschreibung in Höhe von 50 000 Euro. Für den Haushaltsplan 2023 wird unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse eine kompensatorische Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in die Haushaltsberatungen mit eingebracht. In Grünberg muss man also damit rechnen, dass im nächsten Jahr die Grundsteuer B erhöht wird.

Aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion auf Förderung von Minisolaranlagen vom 4. November vergangenen Jahres hat die Verwaltung eine entsprechende Förderrichtlinie mit einem Beschlussvorschlag vorgelegt, der einstimmig be-schlossen wurde. Danach können Stromerzeugungsgeräte (Balkonsolarmodule, Balkonkraftwerke, Stecker-Solar-Geräte) im selbst genutzten Wohnraum mit einer Leistung von bis zu 600 Watt bezuschusst werden.

25 Prozent Zuschuss

Der Zuschuss beträgt 25 Prozent der Anschaffungskosten, maximal bis 250 Euro. Installationskosten sind von der Förderung ausgenommen. Die Förderrichtlinie tritt am 6. Mai in Kraft und endet bei Aufbrauch der Mittel, die mit 10 000 Euro angegeben sind. Die Balkonsolarmodule sind beim Netzbetreiber und dem Marktstammdatenregister anzumelden.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stellt auf ihrer Homepage (www.verbraucherzentrale.nrw/steckersolar) eine Minisolaranlage vor und erläutert die Wirkungsweise.

Demnach können die Solarmodule an die Balkonbrüstung montiert werden und der gewonnene Strom über einen Wechselrichter und eine Steckdose in das häusliche Stromnetz zum Eigenverbrauch eingespeist werden.

Die Stadt Grünberg schließt sich im Rahmen der Teilnahme am interkommunalen Projekt »Cybersicherheit in öffentlichen Verwaltungen im Landkreis Gießen« an.

Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einstimmig. Mit diesem Projekt möchte der Landkreis Gießen die Kreisgemeinden in der Informationssicherheit auf ein Niveau zu bringen, welches an den BSI IT-Grundschutz angelehnt ist (IT-Grundschutz des Bundesamtes für Si-cherheit in der Informationstechnik).

Die Stadtverordnetenversammlung hat ebenfalls einstimmig beschlossen, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren Grünbergs für die Badesaison 2022 jeweils eine Dauerkarte für das städtische Freibad kostenlos erhalten.

Die Karte gilt nur für die eingetragene Person, kann aber gegen Zahlung einer Pauschale von 40 Euro in eine Familien-Dauerkarte umgewandelt werden.

Außerdem wurde der Eventplaner »Grünberg feiert Stadtjubiläum« zum 800-jährigen Jubiläum der Stadt vorgestellt.

Auch interessant