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Petition geplant

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Im gemeinsamen Antrag aller Fraktionen bezüglich der Auflösung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Lich wird die Kassenärztliche Vereinigung aufgefordert, die Schließung nicht umzusetzen.

Grünberg (hgt). Mit einem Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen und dem Ausbau der Photovoltaiktechnik befasste sich das Grünberger Stadtparlament.

Eigentümer sensibilisieren

Demnach sollen die Grundeigentümer von landwirtschaftlich genutzten beziehungsweise nutzbare Flächen in Grünberg dafür sensibilisiert werden, Ackerland beziehungsweise landwirtschaftlich genutzte Flächen nach Möglichkeit nicht für die zur Photovoltaiknutzung zu verpachten.

Die Information der Grundeigentümer soll kurzfristig, spätestens bis zum 26. April erfolgen. Für den Ausbau von Photovoltaik bieten sich insbesondere Dachflächen und geeignete Flächen außerorts an, die einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht zugänglich sind.

In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen bezüglich der Auflösung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Lich, wurde die Kassenärztliche Vereinigung aufgefordert, die angedachte Schließung nicht umzusetzen. Nachdem der Ärztliche Bereitschaftsdienst in Lollar, Linden und Grünberg vor einigen Jahren bereits eingestellt wurde, ist Lich neben Gießen aktuell die einzige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten im Landkreis Gießen.

Benachteiligung für den Ostkreis

Mit der Schließung des Standortes in Lich würden gerade auf Bürgerinnen und Bürger speziell im Ostkreis weite Fahrstrecken zukommen. Geplant ist, dass man gemeinsam mit der Stadt Laubach am 29. März eine Petition um Rücknahme bei Landrätin Anita Schneider übergeben will.

Zwei Resolutionen

Zum Schluss wurden von Anita Weitzel (SPD) und Julian Sann (CDU) Resolutionen eingebracht, die zum einen die Demonstrationen der Montagsspaziergänger und zum anderen die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zum Thema hatten. Im ersteren Fall wurde zwar die Versammlungsfreiheit betont, doch die Einhaltung der Vorgaben der Schutzmaßnahmen eingefordert. Mit der zweiten Resolution unterstrich man die Solidarität und Hilfsbereitschaft mit der ukrainischen Bevölkerung in einem nicht zu rechtfertigen Vernichtungskrieg. Man wolle genügend Kapazität zur Unterbringung der Flüchtlinge schaffen. Beide Resolutionen erfuhren die einmütige Zustimmung des Stadtparlaments.

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