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Stadtverordnete stimmen für Planänderungen

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Grünberg (kag). Wie bereits berichtet, soll die Stadt Grünberg einen »Action-Markt« mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern im Baugebiet Göbelnröder Straße 3 bekommen. Das ist jedoch nur mit einer Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes und einer Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen möglich. Dazu ist von der Stadt Grünberg ein Antrag auf Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan und vom Landesentwicklungsplan beim Regierungspräsidenten zu stellen sowie ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmte mit 25 Ja- gegen fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen zu. Bereits während der Beratungen haben die Grünen signalisiert, dass sie dem Vorhaben nicht zustimmen können.

Mit einstimmigen Beschluss haben die Stadtverordneten die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges HLF 10 für die Kernstadtfeuerwehr angestoßen. Laut neuer Förderrichtlinien des Hessischen Ministers des Innern und für Sport ist dieses Fahrzeug durch das Land nicht förderfähig. Die Stadt Grünberg wird nun einen Förderantrag an den Landkreis stellen. Das Fahrzeug ist mit 400 000 Euro veranschlagt. Für das Haushaltsjahr 2023 wird es eine Verpflichtungsermächtigung und für 2024 einen Auszahlungsansatz von 400 000 Euro geben.

Neue Nutzungs- und Gebührenordnung

Für die Dorfgemeinschaftshäuser sowie Sport- und Kulturhallen haben die Grünberger Stadtverordneten einstimmig eine neue Benutzungs- und Gebührenordnung beschlossen, die mit Preissteigerungen von teilweise 100 Prozent und mehr daherkommt. Das gilt sowohl für die Miete als auch für die Ausleihgebühren von Mobiliar und Geschirr. So kostet die Miete im Großen Saal jetzt 140 Euro und im Kleinen Saal 90 Euro der Sport- und Kulturhalle Stangenrod mit Nebenräumen.

Der kalkulierte Fehlbetrag für den Laubacher Wald für das Wirtschaftsjahr 2023 beträgt 89 196 Euro. Der Landesbetrieb HessenForst hat ein umfangreiches Zahlenwerk geliefert, über das im Bauausschuss beraten wurde.

Die Stellplatzgebühren für den Grünberger Campingplatz »Spitzer Stein« werden ab dem 1. März 2023 erhöht. Das bedeutet, dass die jährlichen Stellplatzgebühren statt 565 Euro 2023 715 Euro für den Dauerplatz betragen werden. Auch die Stromkosten werden von 0,60 Euro auf 1,00 Euro pro Kilowattstunde angehoben werden. Das beschlossen die Stadtverordneten einstimmig aufgrund eines Antrages der Verwaltung, die festgestellt hatte, dass der Zuschussbedarf für Camping jährlich 30 000 Euro beträgt. Die Gebühren für das »Durchgangscamping« werden sich ebenfalls erhöhen, und zwar um teilweise 50 bis 60 Prozent.

Geld für Stadtbus

Die Grünberger Stadtbuslinie »Kleener Grimmicher« wird auch die nächsten zwei Jahre in Grünberg unterwegs sein, sagte Bürgermeister Marcel Schlosser anlässlich der Sitzung der Stadtverordneten. Dafür hat die Stadt Grünberg 230 000 Euro jährlich bereitgestellt. Die Versammlung stimmte dem mit Mehrheit zu.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2023 wird auch die Hundesteuer in Grünberg teurer. Die Grünberger Stadtverordneten haben einer Anhebung des Regelsteuersatzes je Hund von 60 auf 72 Euro und von 600 auf 720 Euro je gefährlichem Hund zugestimmt.

Nach längerer Beratung haben die Grünberger Stadtverordneten den Antrag der CDU-Fraktion, für Tierheimhunde die Hundesteuer für die ersten beiden Jahre auszusetzen, mit den Stimmen von SPD, FDP und Freien Wählern abgelehnt.

Die CDU wollte mit diesem Antrag die Hundefreunde gewinnen, Hunde aus dem Tierheim und nicht vom Züchter zu sich zu nehmen. Auch wollte sie die Menschen auf die Situation von Haustieren in Tierheimen aufmerksam machen, begründete Birgit Otto (CDU) den Antrag.

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