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Straßenbeiträge sind in Grünberg passé

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Mit einer knappen Mehrheit wird im Grünberger Stadtparlament der Antrag auf Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen angenommen. Symbolfoto: dpa © Red

Mit 17 Ja- gegen 16-Nein-Stimmen wurde der Antrag von CDU und SPD auf Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Grünberg angenommen.

Grünberg (hgt). Es war eine knappe Entscheidung im Stadtparlament: Mit 17 Ja- gegen 16-Nein-Stimmen wurde der Antrag von CDU und SPD auf Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Grünberg angenommen.

Zu Beginn ging Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Erdmann auf den Krieg in der Ukraine ein. Viele seien zur Flucht gezwungen und das Parlament drückte sein Mitgefühl mit den Menschen in einer Schweigeminute aus.

In diesem Zusammenhang bat Bürgermeister Marcel Schlosser (CDU) um die Zurverfügungstellung von Wohnraum für die Geflüchteten und ihre Familien. Bei der Stadt könne man diese bei Ulrike Lux unter 06401/804-111 im Rathaus melden, die die Angaben an eine zentrale Stelle in Gießen weiterleiten werde. Bei der Abarbeitung der 23 Tagesordnungspunkten wurde die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplan Mittelhessen 2021 bei 27 Ja- und sechs Nein-Stimmen angenommen.

Im Widerstreit der Meinungen um die Abschaffung der Straßenbeiträge betonte Bürgermeister Schlosser, dass zu dem bereits im Jahr 2019 erstmals gestellten Antrag zwei Herzen in seiner Brust schlagen würden und andere Fraktionen auf Unwägbarkeiten und nicht gesicherte Finanzierungen hinwiesen. Begründet wurde der Antrag damit, dass öffentliche Straßen Gemeingut und vom Land zu bezahlen und von jedem Bürger unseres Landes ansonsten kostenfrei zu nutzen sind.

Ein Vorbehalt wurde hinsichtlich der Entwicklung der Ortsteile laut, die nicht behindert werden dürfe. Einstimmig zugestimmt wurde der Verwendung der vom Land Hessen zur Verfügung gestellten Mittel in einer Gesamthöhe von 40 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms »Zukunft Innenstadt«.

50 000 Euro für kurzfristige Projekte

Kurzfristige Projekte und Maßnahmen, die bis 2023 in Grünberg in Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort umgesetzt werden sollen, sind unter anderem Solar-Bänke und zusätzliche Fahrradabstellanlagen, eine Neugestaltung der öffentlichen Grünflächen, die Weiterentwicklung der Grünberg-App und eine Aufwertung und Neukonzeption der Spielplätze, insbesondere am Rondell, sowie ein Kinderortsplan. Dafür erhält die Stadt Fördergelder in Höhe von 50 000 Euro bei einer Förderquote von 87,5 Prozent.

Interessen von Kindern und Jugendlichen wurden viele Jahre durch den Kinder- und Jugendbeirat berücksichtigt. Jetzt wurden mit Luisa Dechert und Karl Felix Trüller einstimmig zwei Jugendbeauftragte gewählt, die die Interessen der Jugendlichen auch im Rahmen von kommunalen Beratungen und Beschlussfassungen vertreten sollen.

Einmütig zugestimmt wurde einem Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brandschutz- und Katastrophenschutz, die Nutzung des Feuerwehrtechnischen Zentrums FTZ mit allen 18 kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Gießen betreffend. Im Vertrag werden die Aufgaben des Landkreises und der örtlichen Feuerwehren auch im Hinblick auf die Finanzierung erfasst.

Bei der grundhaften Erneuerung der Straße »Am Färbgraben« teilte Bürgermeister Schlosser mit, dass durch die um 70 Meter erforderliche Verlängerung des Hauptkanals zusätzliche Kosten entstehen und die neue Fahrbahn mit drei anzupflanzenden Bäumen im Randbereich ausgestaltet werden soll.

Aufgrund eines Antrags der Freien Wähler will die Stadtverordnetenversammlung eine Arbeitsgruppe oder alternativ den Sozial- und Kulturausschuss beauftragen, um Leitlinien, Wünsche und Notwendigkeiten für die Fortführung der Grünberg Buslinie »Kleene Grimmicher« zu erarbeiten.

Seit 1997 fährt in Grünberg ein Stadtbussystem mit ehemals zwei Stadtbuslinien. Offiziell gibt es heute auch noch zwei Linien (71 und 72), die jedoch nur mit einem Bus bedient werden. Der Vertrag mit dem betreibenden Unternehmen wurde bis Dezember 2022 verlängert. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022 war deutlich geworden, dass eine neue Konzeption überdacht werden muss, die unter anderem Preisgestaltung, Linienführung, Haltestellen, Stadtteilanbindungen Anbindung an den ÖPNV (Zuganbindung) sowie Verbindungen vom Ziegelberg oder Baumgartenfeld in die Innenstadt beinhalten soll.

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