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»Es geht uns noch gut«

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Nach Corona-konformer Desinfektion der Hand wurde Wolfgang Volk (Grüne) am Dienstagabend per Handschlag von der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Claudia Coburger-Becker (CDU), zum neuen Beigeordneten ernannt. © Theis

Heuchelheim (lth). Schlussendlich herrschte weitestgehend Einigkeit bezüglich der Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Heuchelheim für das Jahr 2022. Mit Gegenstimmen der Grünen-Fraktion und Enthaltungen der SPD, wurde dieser am späten Dienstagabend in der Sitzung der Gemeindevertretung verabschiedet. Zudem wurde mit Wolfgang Volk (Grüne) ein neuer ehrenamtlicher Beigeordneter durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Claudia Coburger-Becker (CDU), ernannt und ins Amt eingeführt.

Vorangegangen war die Verabschiedung des Beigeordneten Ulrich Stöber (Grüne). Sowohl Bürgermeister Lars Burkhard Steinz (CDU) als auch Coburger-Becker lobten sein ehrenamtliches Engagement, das in der heutigen Zeit »nicht mehr so selbstverständlich ist«, wie die Vorsitzende der Gemeindevertretung anmerkte. Stöber scheidet auf eigenen Wunsch als Beigeordneter aus, weil es für ihn »in Richtung Süden geht, wo es schöner, wärmer und der Himmel blau-weiß ist«, so Coburger-Becker. Für Stöber sei die Arbeit im Gemeindevorstand ein wichtiger Lebensabschnitt gewesen, wie er selbst konstatierte. »Mich im Verantwortungsfeld der Politik zu bewegen und reinzuarbeiten hat mich persönlich weiterentwickelt.« In seinem Nachfolger Wolfgang Volk sieht er eine gute Unterstützung für die Parlamentarier. »Er wird sich gut in die Arbeit des Gemeindevorstandes hineinarbeiten«, so die lobenden Worte Stöbers für seinen Nachfolger. Mit der Eidesformel und der Überreichung der Ernennungsurkunde wurde Volk unter Applaus der Anwesenden zum neuen Beigeordneten ernannt.

Einigkeit bei großen Investitionen

Der Neubau des gemeinsamen Feuerwehrstützpunktes für Heuchelheim und Kinzenbach, der Um- und Ausbau der Alten Schule in Kinzenbach, der zusätzliche Kunstrasenplatz für die SG Kinzenbach sowie der Wiederaufbau der Kita »Rappelkiste« und die Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes sind mit mehr als 6,4 Millionen Euro die »dicksten Fische« im Gemeindehaushalt. Diese anstehenden Investitionen umzusetzen, darüber herrschte bei allen Fraktionen Einigkeit.

Der Haushalt der Gemeinde Heuchelheim, weist allerdings ein negatives Ergebnis von 2,6 Millionen Euro auf und kann in diesen Jahr nur aufgrund der außerordentlichen Erträge in Höhe von 2,65 Millionen Euro, den die Versicherung für den Brand der Kita »Rappelkiste« bezahlte, ausgeglichen werden. Mit einigen Anträgen, die seitens der Kooperation bestehend aus CDU, KWI, Freie Wähler und FDP zum Finanzhaushalt sowie zum Investitionsprogramm eingereicht und mehrheitlich angenommen wurden, konnten weitere Einsparung beschlossen werden. So wurde beispielsweise die Investition für eine Brücke oder Steg am »Flutgraben« in Höhe von 10 650 Euro gestrichen. Der Eichenprozessionsspinner wird in diesem Jahr nur noch auf öffentlichen Grünflächen und auf dem Gelände aller Kindertagesstätten aktiv bekämpft. So spart die Gemeinde weitere 17 500 Euro ein. Zudem wurde eine geplante Investition für das Herrichten eines gepflasterten Stellplatzes von circa 450 qm für Fahrzeuganhänger auf dem Bauhof in Höhe von 37 000 Euro in das Haushaltsjahr 2023 geschoben. Die Anträge aus der Opposition, vornehmlich von der Grünen-Fraktion, bekamen allesamt keine mehrheitliche Zustimmung und wurden abgelehnt. Darunter ein Antrag zur Erhaltung einer Stelle in der Jugendpflege.

Steuererhöhungen noch Fehl am Platz

Den Hebesatz der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zu erhöhen, dafür plädierten ebenfalls die stärkste Heuchelheimer Oppositionspartei. Dieser wurde seitens der Kooperation für den diesjährigen Haushalt jedoch abgelehnt. «Die Rufe nach einer Erhöhung kommunaler Steuern sind noch Fehl am Platz«, verkündete KWI-Fraktionsvorsitzender Gernot Buseck. Dass man sich in Zukunft darüber Gedanken machen müsse, merkte neben Bürgermeister Steinz auch FW-Fraktionsvorsitzender Sören Schmidt in seiner Haushaltsrede an: »Es geht uns noch gut, denn der Ergebnisausgleich scheint in Reichweite. Im Moment sehen wir bei den Steuersätzen noch keinen Änderungsbedarf. Allerdings wird hier Handlungsbedarf im Hinblick auf die prognostizierte Entwicklung in den nächsten Jahren bestehen.« Für die FW sei daher zu prüfen, ob nicht eine moderate Anpassung der Hebesätze bei der Grundsteuer erfolgen sollte.

Bei der abschließenden Abstimmung über die Haushaltssatzung schlug die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Schleenbecker, vor, ein Haushaltssicherungskonzept in interfraktioneller Abstimmung durch den Gemeindevorstand erstellen zu lassen, welches bis spätestens zur Sitzung im Juli zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. »Wir halten es für sinnvoll, alles unterjährig in den Blick zu nehmen, damit wir nicht immer in die kurzfristigen Beratungsgespräche kommen, sondern uns interfraktionell in einem gemeinsamen Prozess verständigen. Je nachdem wie die Einnahmen sich unterjährig entwickeln muss man schauen, ob man bereits dieses oder erst im nächsten Haushaltsjahr einschreiten muss«, erläuterte Schleenbecker. CDU-Fraktionsvorsitzender Mirko Nowotny bekräftigte zwar, dass das Thema Haushalt ein Thema sei, das »wir gemeinsam angehen müssen«, jedoch brauche man um sich interfraktionell zusammenzusetzen und zu »schauen wo die Reise hingeht« aus Sicht der CDU kein Haushaltssicherungskonzept. »Mir erschließt sich daraus kein Mehrwert«, konstatierte Nowotny. Ins gleiche Horn blies auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Benjamin Unverricht. »Wir können mit der angestrebten überfraktionellen Runde mehr gestalten als im engen vorgegebenen Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes. Es legt uns nur unnötig starre Fesseln an.«

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