Minus etwas erträglicher gemacht
Das Heuchelheimer Parlament hat den Gemeindehaushalt 2023 mehrheitlich beschlossen. Darin sind auch einige Steuererhöhungen für Bürger und Wirtschaft enthalten.
Heuchelheim . Wenn bei den Sitzungen des Gemeindeparlaments die Finanzzahlen des neuen Haushalts auf der Tagesordnung stehen, kommt es meist zu lebhaften Debatten zwischen den Parteien. Das war auch jetzt in Heuchelheim nicht anders. Zumal der Gemeinde erneut ein Minus droht. Das aber dürfte mit derzeit geschätzten 762 000 Euro deutlich niedriger als im Vorjahr (2,6 Millionen) ausfallen. Zu Beginn der Sitzung hatte das erwartete Defizit noch bei 1,1 Millionen Euro gelegen, reduzierte sich jedoch im Laufe des Abends infolge einiger erfolgreicher Anträge und wurde somit etwas erträglicher.
Für 2023 stehen demnach Aufwendungen von 24,5 Millionen Euro Erträge von 23,8 Millionen gegenüber. Der Haushaltsausgleich soll durch eine Entnahme aus den Rücklagen gelingen, die sich zum Stichtag 31. Dezember 2021 auf 3,9 Millionen Euro beliefen. Die Haushaltsplanung wurde mit 14 Stimmen von CDU, KWI, FW und FDP beschlossen, während sich zehn Vertreter von SPD und Grünen der Stimme enthielten.
Richtungsweisend
Bei einem scheint sich der Großteil aber einig zu sein, wie die Haushaltsreden zeigten: Das jetzige und die kommenden Jahre würden für Heuchelheims Zukunft und Finanzen richtungsweisend sein. Stellvertretend hierfür steht die Aussage von Sören Schmidt, Vorsitzender der FW/FDP-Fraktion: »Es geht uns noch gut«, meinte er und betonte hierbei vor allem das Wort »noch«.
Die Verbesserung beim Minus liegt zum einen an einer fünfprozentigen Einsparung bei Sachmitteln in der Verwaltung. Laut Bürgermeister Lars Burkhard Steinz (CDU) würden dadurch 250 000 Euro weniger im Etat anfallen. Ein ebenfalls sechsstelliger Betrag kann von der Liste der Investitionsmaßnahmen gestrichen werden, da sich die Arbeiten an der Wasserleitung im Mühlweg in Kinzenbach durch die Stadtwerke Gießen verzögern und der Gemeindeanteil somit noch nicht fällig ist.
Dafür kommen auf Bürger und Wirtschaft in Heuchelheim höhere Steuerabgaben zu. Für die Gewerbesteuer, deren Hebesatz um zehn Punkte auf 380 ansteigen soll, sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Mirko Nowotny von einer »moderaten Erhöhung«. Elf Kommunen des Landkreises würden hier darüberliegen. Bei der Grundsteuer B, die im Hebesatz um 15 auf 380 Punkte steigen soll, seien sogar 13 Kreiskommunen über dem von Heuchelheim.
Steinz übernahm es dann selbst, die geplanten Erhöhungen bei Spielapparatesteuer (plus 25 Prozent) und Hundesteuer per Antrag einzubringen. Letztere werde um 20 Prozent steigen; wer einen sogenannten Listenhund habe, zahle zusätzlich einmal jährlich 500 Euro, verkündete er. Die erwarteten Mehreinnahmen liegen hier bei 7500 Euro, Spielapparate sollen 41 000 Euro zusätzlich in das Gemeindesäckel spülen. Den Löwenanteil an den Steuern und steuerähnlichen Erträgen, die der Gemeinde zukommen, macht jedoch die Gewerbesteuer aus. Dieser liegt laut Nowotny bei 8,5 Millionen Euro und wuchs vergangenes Jahr um sieben Prozent.
Die Zukunftsaussichten sind jedoch durch die Ungewissheit der weiteren Energiekosten-Entwicklung getrübt. So wuchsen für Gemeindeliegenschaften die Kosten beim Strom um 87 Prozent (plus 360 000 Euro) sowie bei Erdgas (194 Prozent/158 000 Euro) und Fernwärme (54/66 000), wie der Fraktionsvorsitzende der CDU schilderte. Dennoch wolle man weiterhin in die Infrastruktur und anderes investieren. Wenngleich hier für 2023 »nur« 4,4 Millionen Euro eingeplant sind, nachdem es 2022 noch 6,9 Millionen waren.
Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrem Änderungsantrag, 150 000 Euro zusätzlich für die Beteiligung Heuchelheims an Windkraft-Projekten außerhalb der eignen Gemeindegrenzen - wie dies bereits in Staufenberg geschieht - bereitzustellen. Hier scheiterten sie knapp mit elf zu 13 Stimmen, womit es bei den hierfür vorgesehenen 100 000 Euro bleibt. Fraktionsvorsitzender Stephan Henrich warf der Gegenseite daraufhin vor, nicht zu erkennen, dass »die Energiewende dringlicher denn je ist«. Dem brachte Gernot Buseck, Vorsitzender der KWI-Fraktion, entgegen, »solche Investitionen sollten im Gemeindegebiet gebunden werden und hier für einen Mehrwert sorgen«.
»Ideen-Wettstreit«
Gescheitert ist Henrich für die Seinen auch mit dem Antrag, weitere 80 000 Euro im Haushalt einzuplanen, damit auf der Buslinie 24 zusätzliche Fahrten ermöglicht werden, insbesondere am Samstagnachmittag. Mirko Nowotny (CDU) etwa hielt das für »keine notwendige Investition«. Der jetzige Stundentakt würde ausreichen, Busnutzer sollten sich darauf einstellen können, meinte er.
Auch für die SPD lief der Abend nicht so, wie womöglich erhofft. Ihr Antrag, 50 000 Euro mehr für die »Instandhaltung von Straßen, Wegen und Brücken sowie zur Verkehrssicherheit« - in letzterem Fall unter anderem für die Erneuerung abgenutzter Straßenmarkierungen - einzuplanen, scheiterte. Fraktionsvorsitzender Martin W. Davies, der den Antrag einbrachte, hatte in seiner vorherigen Haushaltsrede »eine andere ›Kultur‹ in unserem Parlament« eingefordert, eine der »gegenseitigen Akzeptanz und damit einen ›Wettstreit der Ideen‹«.
Er stellte »eine sehr gefährliche Entwicklung fest: Wozu soll ich mir Gedanken zu einzelnen Themen machen, die am Ende doch ignoriert werden?«. Seinem Parlamentskollegen Stephan Henrich (Grüne) bescheinigte Davies, »in bester Don Quijote-Manier« einen Antrag nach dem anderen einzubringen, obwohl diese »fast immer abgelehnt« würden. Daran sollte sich für beide Parteien zumindest bei dieser Sitzung nichts ändern.