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Parkplätze werden größer

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Die Heuchelheimer Gemeindevertretung hat eine neue Stellplatzsatzung beschlossen.Sie tritt mit der nächsten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

Heuchelheim (lth). Aufgrund umfangreicher Änderungen in der Hessischen Bauordnung wurde eine Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Heuchelheim erforderlich. Diese wurde am Dienstagabend vom Parlament nach insgesamt acht Änderungsanträgen der Grünen-Fraktion, über die zunächst jeweils einzeln abgestimmt wurde, beschlossen. Sie tritt mit der nächsten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die letzte Stellplatzsatzung datierte aus dem Jahr 2017. »Deswegen ist sie diesmal auch etwas umfangreicher geworden«, merkte Heuchelheims Bürgermeister Lars Burkhard Steinz (CDU) zu Beginn der Diskussion an. Die neue Satzung beinhaltet insgesamt elf Paragrafen (vorher neun). Der wesentliche Punkt bezieht sich in der neuen Satzung auf die Größe der Stellplätze, dieser wird von 2,50 auf 2,80 Meter in der Breite vergrößert. Die Länge wird ebenfalls von 5 auf 5,50 Meter angehoben. Durch die neue Satzung sehe sich die Verwaltung für die neue Bauzeit gewappnet, so Steinz.

Gemeindevertreter Gerhard Schulze Velmede (Grüne) wies darauf hin, dass eine Stellplatzsatzung vormals dazu diene den Flächenverbrauch zu steuern. Zudem habe er Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten der Bürger. »Je mehr Stellplätze geschaffen werden, umso mehr besteht die Neigung dazu, diese auch auszuschöpfen«, erläuterte Schulze Velmede. Moderne Stellplatzverordnungen würden sich danach richten, den Flächenverbrauch und in Folge dessen auch das Autofahren zu reduzieren, um zu einem klimafreundlichen Verhalten zu kommen. »In keiner Stellplatzverordnung einer hessischen Kommune sind in der Breite 2,80 Meter angegeben. Ich verstehe daher nicht wieso die Gemeinde Heuchelheim hier eine Vorreiterrolle einnehmen muss«, sagte Schulze Velmede. Auch zu der Beschaffenheit der Parkplätze echauffierte sich der Grünenvertreter. Diese besagt, dass bei einer gewissen Anzahl an Parkplätzen zusätzlich Grünelemente geschaffen werden müssen, um das ganze aufzulockern. »Nimmt man jedoch den Parkplatz des alten Rewe als Beispiel so erkennt man, dass dort kein Grashalm mehr zu sehen ist. An dieser Stelle möge der Gemeindevorstand doch in Zukunft seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen«, so Schulze Velmede.

Acht Anträge auf Änderungen

Insgesamt acht Änderungen zur neuen Satzung schlugen die Grünen vor. Zunächst sollte der alte § 2 auch in der neuen Satzung vollinhaltlich erhalten bleiben. Da es sich hier wie Steinz anmerkte um einen redaktionellen Fehler im Vorfeld handelte, wurde dieser Antrag auch einstimmig beschlossen. Der Antrag die alte Breite von 2,50 Meter auch in der neuen Satzung beizubehalten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Ebenso wie die Streichung von § 5 Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder. Bei Punkt sieben wollten die Grünen, dass eine Rubrik »Wohngebäude mit sozial geförderten Wohnungen« eingefügt und bei »Zahl der Stellplätze für Pkw« einer je Wohnung sowie bei den Fahrradabstellplätzen zwei je Wohnung festgelegt werden. Doch auch dieser wurde knapp mit einer Stimme abgelehnt.

Zustimmung erhielt die stärkste Heuchelheimer Opposition bei dem Punkt den Satz unter §3 »Im Übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen« mit » und die Fahrradabstellplatzverordnung vom 1.11.2020«, ergänzt wird. Ebenfalls mit einstimmiger Zustimmung wurde beschlossen den alten §7 (Sonstiges, Zweckentfremdungsverbot und Härtefall-Klausel) beizubehalten.

Bei der Zahl der Stellplätze schlugen die Grünen vor , dass dort die Rubrik »Wohngebäude mit Einzimmerappartements oder Kleinwohnungen für je eine Person« eingefügt wird und bei »Zahl der Stellplätze für Pkw« eine sowie bei den Fahrradabstellplätzen eine festgelegt wird. Auch dieser Vorschlag fand die Zustimmung aller Parlamentarier. Auch der letzte Änderungsantrag der Grünen wurde einstimmig beschlossen. Der Gemeindevorstand wird damit zu beauftragt, einen reduzierten, auf das noch ausstehende Baukonzept der R&C GmbH angepassten Stellplatzschlüssel im Bebauungs-plan-Änderungsverfahren als Abweichungssatzung von der Stellplatzsatzung zu integrieren und bei künftigen vergleichbaren Projekten ebenso vorzugehen..

Der schlussendlichen Satzung mit allen vorher abgestimmten Änderungen wurde einstimmig beschlossen. Die alte Satzung tritt somit mit Veröffentlichung der neuen außer Kraft.

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