Rewe-Markt erweitern
Zustimmung fand der Antrag von Bürgermeister Steinz. Ein Getränkemarkt mit 670 Quadratmeter Verkaufsfläche soll angebaut werden, damit der Makt damit mehr Kapazitäten erhält.
Heuchelheim (twi). Mit einem Bürgermeisterantrag für einen Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Rewe-Marktes wollte Bürgermeister Lars-Burkhard Steinz (CDU) ein klares Signal in Richtung des Antragstellers setzen und fand dazu in der Sitzung des Allgemeinen Fachausschusses große Zustimmung.
Wie das Gemeindeoberhaupt ausführte, seien Ausbaupläne bereits seit Jahren in der Verwaltung bekannt und nun wurde durch die Zentrale Region Mitte von Rewe in Rosbach vor der Höhe ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplans »Auf dem Geiersberg« gestellt. Dies war bereits vor Weihnachten in den Gremien anhängig, doch da gab es noch Abstimmungsbedarf mit dem inhabergeführten Markt.
»Wir sollten hier als Gemeindevertretung ein Signal setzen, dass erweitert werden kann und dies sollte hier und heute erfolgen«, legte Steinz seinen Bürgermeisterantrag vor.
Dieser sieht vor, dass die Gemeindevertretung beschließt den Aufstellungsbeschluss in Aussicht zu stellen, wenn ein Beschlussvortrag von einem Planungsbüro vorgelegt wird.
Der seit 2020 in zweiter Generation geführte Markt kann mit seiner jetzigen Größe von 1641 Quadratmetern Verkaufsfläche nicht mehr den aktuellen Nachfragewünschen der Kunden gerecht werden.
Insbesondere kann das Angebot an immer stärker nachgefragten regionalen Produkten derzeit nicht wie benötigt ausgebaut werden.
Um den Nahversorgungsstandort wieder langfristig zu sichern, soll ein Getränkemarkt mit 670 Quadratmeter Verkaufsfläche in Verlängerung des bestehenden Gebäudes angebaut werden. Dies ermöglicht eine Vergrößerung des Supermarkts, in dem die Getränkesortimente aus der bestehenden Fläche in den Neubau verlagert werden. Der Supermarkt erhält dadurch die benötigte Entwicklungsfläche, um seine Sortimente auszubauen und weiterhin ein bequemes Einkaufen in familiärer Atmosphäre bieten zu können.
Kritische Worte
Zustimmung der Grünen signalisierte Stephan Henrich mit einigen kritischen Worten. »Wir sollten uns nicht totsaufen in Heuchelheim«, stellte dieser die Frage in den Raum, für was die Gemeinde zwei Getränkemärkte benötige und »bei welcher Größenordnung kommt die Regionalplanung ins Spiel? Wir sind für diese Erweiterung!«.
Allerdings sollte die Konkurrenzplanung einer Nahversorgung auf dem Rinn & Cloos-Gelände im Auge behalten werden.
Ebenso einstimmig wie der Bürgermeisterantrag wurde auch der Antrag einer interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis bei einem Fördermittellotsen der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen. Letztendlich bedeutet dies für die Gemeinde fünf Jahre lang jährliche Kosten von 1396 Euro. »Zielsetzung ist es, das bestehende Fördermittelszenario bestmöglich auszuschöpfen und den Städten und Gemeinden im Landkreis Gießen einen kompetenten Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, der Förderanträge der Kommunen und des Landkreises fachlich begleitet und dadurch umfassende Beratungskompetenz besitzt«, so Steinz, der auf angeblich 14 000 Förderaktionen verwies, die jedoch erst einmal gefunden und zur Antragsreife gebracht werden müssten.
»Das ist die hohe Kunst. Es ist daher beim Landkreis erst einmal eine volle Stelle und der Landkreis trägt 50 Prozent der Projektkosten. Die Kosten für Heuchelheim sollen im Haushalt 2023 eingestellt werden.
Bei der anschließenden Erörterung des Haushalts in all seinen Teilen begann Johannes Klameth (SPD) zum Ergebnishaushalt bereits mit einer kleinen Haushaltsrede.
Dabei begrüßte er, dass noch zwei Beratungen dazu im Haupt- und Finanzausschuss anstehen. »In Zukunft müssen wir uns längerfristig über zu tätigende Ausgaben Gedanken machen. Wir sind keine finanzstarke Gemeinde mehr. Die Personalkosten umfassen 30 Prozent des Haushalts. Dies ist Service für unsere Bürger und für die Betreuung unserer Kinder. Bei künftigen Investitionen sollten wir genauer hinschauen und unterscheiden über Dinge, die wir machen müssen und solche die wir machen können und solche auch einmal aufschieben. Es gab zum Glück keinen Einbruch bei den Steuereinnahmen. Sogar eine Million Euro mehr an Gewerbesteuern konnten wir einnehmen«, führte Klameth aus.
Zwar seien die Hebesätze zu niedrig, könnten aber aufgrund der aktuellen Lage mit Teuerungen an allen Orten nicht angehoben werden.
Bei vier Enthaltungen wurde der Ergebnishaushalt einstimmig der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen.