Von Kleintierzüchtern bis Bebauungsgebiete
Die Mitglieder des Allgemeinen Fachausschusses in Heuchelheim befassten sich auf ihrer jüngsten Sitzung mit einer breiten Themenpalette.
Heuchelheim (twi). Einstimmig der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen wurde im Allgemeinen Fachausschuss in Heuchelheim, dem Kleintierzüchterverein für die Instandsetzung von Wegen und Beeten auf dem Vereinsgelände im Hinkelsweg einen Zuschuss zu zahlen. »Leider ist der Antrag in die Zeit des Einzugs gefallen und liegen geblieben«, bedauerte Bürgermeister Lars Burkhard Steinz (CDU) den erst jetzt vorgelegten Antrag und damit einhergehend die Einstellung von bis zu 20 000 Euro im Haushalt 2023. Der Vereinsvorsitzende Jörg Christ ließ wissen, dass Pflaster- und Randsteine von der Firma Rinn gespendet wurden und somit die Kostenschätzung von einst 27 000 Euro »sehr, sehr deutlich unterschritten wird, weil wir auch vieles in Eigenleistung erbracht haben. Im April dürfte alles fertig sein«.
Ebenfalls einstimmig empfohlen wurde der Waldwirtschaftsplan 2023. »Wir sind eine waldarme Kommune, haben 70 Hektar, und in diesem Jahr fällt es erfreulicherweise gut aus mit einem Überschuss von 795 Euro«, stellte Steinz den vom Forstamt Wetzlar vorgelegten Plan vor. Gerechnet wird mit Einnahmen von 23 833 Euro und Ausgaben von 23 038 Euro.
Dem Gemeindeparlament empfohlen wurde zudem eine Verlängerung der Veränderungssperre des Bebauungsplans »Beiderseits des Mühlwegs / Am Döngesberg« in Kinzenbach. Wie Steinz ausführte, wurde bereits in der Weihnachtssitzung 2020 eine Veränderungssperre ausgesprochen. »Ziel war es, die jetzige Struktur des Wohngebietes mit seiner überwiegenden Ein- und Zweifamilienhausbebauung zu sichern und moderate Erweiterungsmöglichkeiten im Sinne einer baulichen Nachverdichtung zuzulassen. Eine Veränderungssperre läuft immer zwei Jahre, nun wollen wir es um ein Jahr verlängern und haben auch die Gärtnerei mit einbezogen«, so der Bürgermeister. »Aus unserer Sicht bietet sich hier die Chance einer inneren Verdichtung. Wir gehen nun in die engere Planung, haben jedoch noch Abstimmungsbedarf mit der Oberen Baubehörde.« Eine weitere Verlängerung sei jedoch nicht möglich, bis Dezember kommenden Jahres müsse alles vorliegen, »und es wird auch da sein«, versprach Steinz.
Klarstellung
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stephan Henrich, monierte die »sehr unglückliche Formulierung in der Vorlage ›Weiterhin soll der Bereich des derzeitigen Gärtnereigeländes für die zukünftige Entwicklung überplant und einer Wohnbebauung zugänglich gemacht werden‹«. Dem stimmte Steinz zu und stellte klar, dass die Gärtnerei weder zum Verkauf stehe noch in finanzielle Schieflage geraten sei, sondern es hier lediglich um Planungsangelegenheiten gehe.
Ebenfalls zu diesem Gebiet lag ein Antrag der Grünen vor, der eine Berücksichtigung der Fließpfade im Bebauungsplan für das Areal Mühlweg/Am Döngesberg/Friedhofsweg wünscht, sollten doch die Ergebnisse dieser Arbeit mit einfließen. Nach kurzer Diskussion wurde eine einvernehmliche Formulierung des Antrags gefunden, wonach der Gemeindevorstand nun beauftragt wird, mit dem Planungsbüro den offengelegten Bebauungsplanentwurf zur Berücksichtigung des vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie ermittelten Fließpfades bei Starkregen einzubeziehen.
»Jetzt ist es mit der Einstimmigkeit vorbei«, prophezeite Henrich, als es um die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses zur Bauleitplanung an der Kreuzung Landwehr-/Uhlandstraße in Heuchelheim ging - und sollte damit richtigliegen. Dennoch gab es eine mehrheitliche Beschlussempfehlung gegen die beiden Stimmen der Grünen-Vertreter und bei drei Enthaltungen. Wie Steinz ausführte, seien am Planstandort am östlichen Ortsrand drei von vier Ecken bebaut. Die vierte soll ebenfalls bebaut werden, liegt jedoch im Außenbereich. Der Flächennutzungsplan stellt das Plangebiet als Fläche für Landwirtschaft dar. Im Vorschlag geht es deshalb um ein einzelnes, 500 Quadratmeter großes Grundstück, das früher als Ablagerungsfläche eines Zimmereibetriebes diente. Im vereinfachten Verfahren, wobei der Bauherr alle Kosten trägt, soll hier nun Baurecht geschaffen werden.
Da alle Häuser am Bordstein stehen, wäre es noch eine Option, ob das auch in diesem Fall zur Auflage gemacht wird. Henrich äußerte grundsätzliche Bedenken und die Gefahr, dass Anwohner, die ziemlich tiefe Grundstücke haben und außerhalb des Überschwemmungsgebiets liegen, dann auch hier bauen könnten. Es sei zudem mittlerweile Praxis, dass Investoren alle Kosten übernehmen, um sich Baurecht zu verschaffen, und dann von einer erheblichen Wertsteigerung profitierten. »Das lehnen wir als Grüne ab. Es war mal Lagerplatz, ist heute eine Ruderalfläche. Es ist kein Eingriff. Es ist kein ordentlicher Bauplatz.«